Weitere Verschärfung der Asylpolitik 48 Stunden Zeit für Kritik Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit. Von Frederik Eikmanns 25.8.2023
Neues Staatsbürgerrecht Staatsbürgerreform beschlossen Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen. Von Frederik Eikmanns 23.8.2023
Forderungen von Beauftragter Ataman Antidiskriminierung neu regeln Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene. Von Frederik Eikmanns 18.7.2023
Aufruf von Menschenrechtsorganisationen Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen. Von Frederik Eikmanns 5.7.2023
Kommission zum Afghanistan-Einsatz Joschka Fischer zeigt kaum Reue Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung. Von Frederik Eikmanns 3.7.2023
Reform des Einwanderungsrechts Neues Gesetz soll Fachkräfte locken Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“. Von Frederik Eikmanns 23.6.2023
Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weg frei für Fachkräfte Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung. Von Frederik Eikmanns 23.6.2023
Ministerpräsident*innen-Treffen Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen. Von Frederik Eikmanns 15.6.2023
Deutsche Asylpolitik Mehr Abschiebungen absehbar Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen. Von Frederik Eikmanns 2.6.2023
Schneller zur Einbürgerung Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 22.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
Maskenpflicht in Fernzügen FDP will weitere Coronaregeln kippen Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen. Von Frederik Eikmanns 12.1.2023
Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen „Gerechtigkeitslücke“ im System Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv. Von Frederik Eikmanns 26.10.2022
Überalterung der Gesellschaft Probleme bei Pflege auf Distanz Wer sich um Angehörige kümmert, die weit weg wohnen, verliert viel Zeit und Geld. Die Inflation trifft diese Menschen nun ganz besonders. Von Frederik Eikmanns 17.8.2022
Viel offen bei Coronaplänen Im Kampf gegen die Pandemie sind die Länder am Zug. Doch wie? Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 5.8.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
FDP will bei Hartz IV massiv kürzen Rotstift bei den Ärmsten Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten. Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal 7.7.2022
Ungerechtigkeit bei Corona-Impfungen Die globale Impflücke Der Zugang zu Corona-Impfungen ist global extrem ungleich verteilt. Ob sich das ändert, könnte über die Pandemie entscheiden. Eine Datenanalyse. Von Frederik Eikmanns, Felix Lee, Manuela Heim, Jürgen Vogt, Katrin Gänsler, Luise Strothmann und Natalie Mayroth 16.11.2021
Streit um Lokführer-Tarif eskaliert Die Bahn versucht mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht den Streik im Personenverkehr zu beenden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 3.9.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Kanzlerkandidatin der Grünen Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock Ein selbsternannter Plagiatsjäger hat auffällige Stellen in dem Buch der Grünen-Politikerin gefunden. Die weist alle Vorwürfe zurück. Von Frederik Eikmanns 29.6.2021
Antisemitismusvorwurf gegen Emcke „Haltlos und unangebracht“ Jüdische Intellektuelle verteidigen die Publizistin Carolin Emcke gegen Antisemitismusvorwürfe. Sie greifen vor allem die Springer-Presse scharf an. Von Frederik Eikmanns 15.6.2021
