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Zehn Jahre saß der Rechtsextreme im Gefängnis, nun wird er aus der Haft entlassen. Die Behörden aber wollen dem 84-Jährigen strenge Auflagen erteilen.
29.9.2020
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
26.9.2020
Weil sie den Wohnwagen einer Romafamilie anzünden wollten, wurden zwei Männer verurteilt. Das Urteil ist mild, die Nebenklage ist trotzdem zufrieden.
23.9.2020
Jahrzehnte nach dem Oktoberfestattentat sollen die Opfer doch noch entschädigt werden: mit 1,2 Millionen Euro. Ein Opferanwalt hält das für zu wenig.
In einem offenen Brief fordert ein Bündnis mehr Hilfe für die Familien der Opfer. Bund und Land reagieren verhalten.
18.9.2020
In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
16.9.2020
Im Prozess um den Anschlag in Halle offenbart der Vater des erschossenen Kevin S., wie die Tat sein Leben veränderte. Eine Aussage führt zu Applaus.
15.9.2020
In Neubrandenburg hat die Polizei das Haus eines Soldaten durchsucht. Nach taz-Recherchen handelt es sich um einen Kampfsportler.
14.9.2020
Die AfD in Niedersachsen hat mit Jens Kestner einen neuen Landesvorsitzenden. Die Polizei löste beim Landesparteitag eine Gegendemo mit Hunden auf.
13.9.2020
Im Prozess zum Anschlag von Halle ging es am Mittwoch um das Geschehen im „Kiez-Döner“. Hier erschoss der Angeklagte eines seiner Opfer.
9.9.2020
Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
Laut einer Studie schwindet Populismus in der Mittelschicht: Die Coronapolitik habe das Vertrauen in die Regierung weiter bestärkt. Doch Experten warnen vor zunehmender Radikalisierung „am rechten Rand“
Seit zwei Jahren wird die Anwältin Seda Başay-Yıldız vom „NSU 2.0“ bedroht. Eine neue Drohmail nennt sogar ihre aktuelle Adresse.
3.9.2020
Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.
2.9.2020
Politik und Sicherheitsbehörden diskutieren, welche Konsequenzen aus den Krawallen zu ziehen sind
Rund tausend Menschen stellten sich am Samstag den Coronaleugner*innen entgegen. Andere versuchen es mit „kontaktloser Positionierung“.
31.8.2020
Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
Auf der Corona-Leugner-Demo tummelten sich auch viele Rechte. Dennoch hinke der Vergleich mit Pegida, sagt Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung.
Die AfD-Spitze ruft zur geplanten „Hygienedemo“ am Samstag auf. Mitmarschieren werden Parteichef Chrupalla und Fraktionschefin Weidel aber wohl nicht.
24.8.2020
Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
21.8.2020
