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Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.
20.9.2021
Nach der Wahl könnte die Stiftung der AfD Millionen vom Staat erhalten. Das Personal in Vorstand und Kuratorium zeigt, wie antidemokratisch sie ist.
13.9.2021
Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter.
8.9.2021
2018 attackierten Rechtsextreme zwei Journalisten in Thüringen. Nun beginnt der Prozess. Der DJV warnt vor einer „Bagatellstrafe“.
7.9.2021
Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.
25.8.2021
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
19.8.2021
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
SPD-Mann Carsten Schneider hofft, dass die Bundestagswahl für seine Partei im Osten weniger schlimm verläuft als sonst. Scholz komme zumindest besser an als die Konkurrenz
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
18.8.2021
Ex-Ministerpräsident Biedenkopf gab den Sachsen wirtschaftliche Erfolge und Selbstbewusstsein. Den Rechtsextremismus unterschätzte er.
13.8.2021
In Friesland könnte eine Krankenschwester Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff verabreicht haben. Weil sie Coronaverharmloserin war?
12.8.2021
Beim Auftakt gaben sich die AfD-Spitzenkandidaten Weidel und Chrupalla zahm. Das „freundliche Gesicht des NS“ sitzt bald in ihrer Fraktion.
11.8.2021
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
Mit Großplakaten macht eine AfD-nahe Initiative Stimmung gegen die Grünen. Die Finanzierung bleibt unklar, der Macher gibt sich wortkarg.
10.8.2021
Antisemitismus und Rechtsextremismus sind kein Randphänomen. Das Forschungsministerium will mehr Geld für Prävention bereitstellen.
4.8.2021
AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich schrieb unter sein Foto „das freundliche Gesicht des NS“. Er wird für Ämter gesperrt, doch bleibt Kandidat.
3.8.2021
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind die Betroffenen weiter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine zugesagte Spende kommt nicht.
2.8.2021
Das Technische Hilfswerk berichtet von Übergriffen auf Helfer im Hochwassergebiet. Polizei prüft Vorfälle
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
22.7.2021
„Querdenker“ und Neonazis kampieren im überfluteten Ahrweiler in einer Schule, um Propaganda zu verbreiten. Die Polizei lässt sie gewähren.
21.7.2021
