Bildungsministerin von Brandenburg Britta Ernst tritt zurück Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion. Von Ralf Pauli 17.4.2023
Deutsch-österreichische Grenze Kritik an Grenzkontrollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf. Von Dinah Riese 17.4.2023
Politikprofessor über Bundesregierung „Die Ampel ist stabil“ Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt. Interview von Stefan Reinecke 14.4.2023
Schwarz-rote Koalition in Berlin Natürlich nur das Beste CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen. Von Bert Schulz 3.4.2023
Klimakonflikt in der Ampel Der neue rot-grüne Graben Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 2.4.2023
SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer „Das wird auch die FDP verstehen“ SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung. Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann 2.4.2023
Ex-Präsident Donald Trump Grand Jury stimmt für Anklage Zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist ein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Trump hält die Vorgänge für „politische Verfolgung“. Von Dorothea Hahn 31.3.2023
Neuer Frankfurter Oberbürgermeister Aus Syrien über Ulm in den Römer Mike Josef gewinnt die Stichwahl am Main. Der SPDler hat eine klassische Aufsteiger-Biografie und etwas gemeinsam mit Linken-Chefin Wissler. Von Christoph Schmidt-Lunau 27.3.2023
Grüne gegen Ampel-Partner Wir brauchen einen Klimakanzler Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Robert Habeck sagt kurzgefasst: Was wir als Regierung abliefern, reicht nicht. Darf der das? Er musste. Es war dem Ernst der Lage angemessen. 26.3.2023
Treffen des konservativen Thinktanks R21 Früher war mehr Atomkraft Die konservative Denkfabrik R21 fragt nach dem Erbe von Angela Merkel. Die Bilanz fällt eher düster aus. Das Ende deutscher AKWs betrauert man. Von Stefan Reinecke 22.3.2023
Fraktionsklausur der Grünen Klimaschutz mit Absage Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz. Von Sabine am Orde und Tobias Schulze 21.3.2023
Wagenknecht und eine neue Partei Ich, ich, ich Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen. Von Stefan Reinecke 20.3.2023
Wahlrechtsreform beschlossen Schrumpfkur für den Bundestag Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. Von Sabine am Orde 17.3.2023
Nachruf auf Antje Vollmer Streitbare Pazifistin Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben. Von Jan Feddersen 16.3.2023
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition Nicht nur die Linke muss bangen Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage. Von Pascal Beucker 13.3.2023
Linken-Konzept für Kindergrundsicherung 328 Euro Kindergeld für alle Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen. Von Anna Lehmann 13.3.2023
SPD-Niederlage in Hessen Ein grüner Rathaus-Chef für Kassel Bei der OB-Wahl in Kassel gewinnt Amtsinhaber Geselle, ein Ex-SPDler, den ersten Wahlgang – und wirft wegen einer „Kampagne“ hin. Von Christoph Schmidt-Lunau 13.3.2023
Wagenknecht bereitet ihren Abgang vor Zum Abschied leise Servus Sahra Wagenknecht hat eine erneute Kandidatur für die Linkspartei ausgeschlossen. Damit leben Spekulationen über eine mögliche Abspaltung wieder auf. Von Pascal Beucker 5.3.2023
Korruption, Investitionsstau, Niedriglöhne Deutschland, einig Bananenrepublik Kolumne Geraschel von Doris Akrap Filz, das war mal Markenzeichen der CDU/CSU. Jetzt mischt auch SPD vorne mit. Deutschland ist auf dem Weg, Europas abgewetztes Sofa zu werden. 4.3.2023
Suche nach Koalitionen Nachwahlchaos in Berlin Noch während die CDU mit den Grünen sondiert, dringt durch, dass SPD-Chefin Giffey ihrer Partei angeblich Schwarz-Rot vorschlagen will. Von Stefan Alberti 1.3.2023
