Krise der Linkspartei Vorstand erwägt Konvent Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion. 8.8.2023
Krise der Linkspartei Nächster Schritt Richtung Spaltung Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht. Von Pascal Beucker 7.8.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg Keine Alternative für Europa Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. Von Sabine am Orde 6.8.2023
Fortschreitende Radikalisierung der AfD Völkisches Denken führt zum Verbot Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 4.8.2023
Gewalt gegen Geflüchtete Fast jeden zweiten Tag Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund. Von Dinah Riese 2.8.2023
Reichsbürger wollten Bundestag stürmen „Das ist wie Krieg“ Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Von Konrad Litschko 1.8.2023
Interview von Hans-Georg Maaßen Maaßen blinkt wieder rechtsaußen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“. Von Konrad Litschko 31.7.2023
NSU-Archiv der Ampel verzögert sich Verschleppte Akteneinsicht Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck. Von Konrad Litschko 26.7.2023
Parteitag in Magdeburg Bündnis will AfD wegraven Das Bündnis Solidarisches Magdeburg mobilisiert gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten werden Hunderte Teilnehmer:innen erwartet. Von Johanna Pichler 25.7.2023
Wahlkampf von Friedrich Merz Kein Herz für Merz in Hessens CDU Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt. Von Christoph Schmidt-Lunau 25.7.2023
Linkspartei legt neues Papier vor Plan für „ein gerechtes Land“ Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens. Von Jasmin Kalarickal 24.7.2023
Ramelow beklagt Ost-Bashing Wer AfD wähle, sei nicht sofort Nazi, so Thüringens Ministerpräsident Ausgabe vom 20.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
CSU-Klausurtagung in Andechs Botschaft vom heiligen Berg Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe. Von Dominik Baur 19.7.2023
Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt CDU dreht frei Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch. Von Cem-Odos Güler 18.7.2023
Aktivistin als EU-Spitzenkandidatin Linke zündet Rackete Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung. Von Pascal Beucker 17.7.2023
CDU-Generalsekretär zu Freibädern Linnemann schwimmt sich warm Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung. Von Cem-Odos Güler 16.7.2023
Rechtsextremismus an Schulen Noch mehr Hitlergrüße im Unterricht In Brandenburg werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Das Ministerium appelliert an Lehrkräfte, Probleme zu melden. Von Ralf Pauli 16.7.2023
Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann Mit angestrengtem Blick nach vorne Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert. Von Cem-Odos Güler 12.7.2023
Pläne von Karl Lauterbach Einigung bei Krankenhausreform Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert. Von Manuela Heim 10.7.2023
Alternative zu Streichung von Elterngeld Splitting sorgt für Spannung Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen. Von Jonas Grimm 10.7.2023
