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Das Bündnis Wissenschaft gegen Faschismus veranstaltet eine Aktionswoche gegen Autoritarismus. Das ist vor den Landtagswahlen auch Selbstverteidigung.

28.5.2026

Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt.

28.5.2026

2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt, für die Grünen bringt sich jetzt Aminata Touré in Stellung. Ihre Partei liegt dort auf dem zweiten Platz.

27.5.2026

Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema.

24.5.2026

Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf.

21.5.2026

Nach 35 Jahren regiert die CDU wieder in Rheinland-Pfalz. Die Wahl von Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten verläuft jedoch nicht makellos.

18.5.2026

Die Grünen wollen wieder wachsen. Dafür müssten sie in der liberaldemokratischen und „bürgerlichen“ Mitte inhaltlich, emotional und personell andocken.

17.5.2026

Den Umfragen nach fliegen die Grünen aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ist die Laune gut, selbst als es um die alte Ampelregierung geht.

10.5.2026

Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.

8.5.2026

In Berlin will ein Bündnis Autos aus dem gesamten S-Bahn-Ring verbannen. Das ist zu radikal – und ein Geschenk an die CDU.

8.5.2026

Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.

7.5.2026

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden.

3.5.2026

Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich, eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt.

25.4.2026

Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen.

25.4.2026

Um Machtmissbrauch zu verhindern, hat der Landtag in Magdeburg ein neues Gesetz erlassen. Es soll unter anderem die AfD-Vetternwirtschaft begrenzen.

23.4.2026

Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild.

19.4.2026

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen Staatssekretär wächst die Kritik an Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori. Der weicht Fragen aus.

16.4.2026

Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen.

13.4.2026

SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.

8.4.2026

Im Streit um die künftige Führung der FDP will Wolfgang Kubicki plötzlich doch die Partei retten – und trifft auf NRW-Landtagsfraktionschef Höne.

7.4.2026