Konferenz der progressiven Parteien: Linke unter sich in Barcelona

Progressive und Sozialdemokraten kommen zu einer Konferenz zusammen und beschwören ihre Gemeinsamkeiten. Klingbeil sieht in Sánchez ein Vorbild.

Lars Klingbeil richtet seinen Blick auf Sánchez: Könnte er von dem Shootingstar der Linken gar etwas lernen? Foto: Joan Monfort/ap/dpa

Pedro Sánchez will das Treffen als einen Wendepunkt verstanden wissen: In Barcelona sind am Wochenende Regierungschefs, Minister und Vertreter fortschrittlicher Parteien zusammengekommen, um – wie sie es nannten – „die Demokratie zu verteidigen“. Nicht weniger wollten der spanische Ministerpräsident und Brasiliens Staatschef Lula da Silva mit ihrer Einladung bezwecken, der auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) folgte. Da Silva reiste im Anschluss nach Deutschland weiter, wo er am Sonntagabend auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen sollte.

„Wir werden uns weder ihrem Pessimismus noch ihrer Hoffnungslosigkeit anschließen. Wir werden die Idee verteidigen, dass eine bessere Welt möglich ist“, erklärte Sánchez, der der Sozialistischen Internationalen vorsteht und durch seine frühe Verurteilung des Gaza-Feldzuges von Israel und seiner Haltung gegen Trumps Kriegspolitik international Anerkennung im linken Lager genießt.

Der international weitaus weniger bekannte deutsche Vizekanzler äußerte sich vorsichtiger. Er präsentierte unter anderem eine kleine Arbeitshypothese: Es sei darüber zu beraten, was die „progressiven Vertreterinnen und Vertreter tun können, um die Weltordnung zu stärken, und dafür zu sorgen, dass die Menschen gut durch diese Zeit kommen“. Und weiter: „Die extreme Rechte organisiert sich über die Grenzen hinaus, und wir müssen das Gleiche tun.“ Sánchez bezeichnete Klingbeil in seiner Ansprache in Barcelona als einen „wahren Anführer“.

Etwa 5.000 Teilnehmer waren für die Konferenz angereist – darunter auch die Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, ihr kolumbianischer Kollege Gustavo Petro, der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa und die irische Präsidentin Catherine Connolly. Auch EU-Ratspräsident António Costa, der Gouverneur des US-Staates Minnesota, Tim Walz, und Andreas Babler, Vizekanzler Österreichs und Vorsitzender der SPÖ, waren gekommen.

Da Silva äußert Selbstkritik

Ein klares Ziel ihrer Zusammenkunft: internationale Allianzen gegen das Gebaren von US-Präsident Donald Trump zu schmieden. Das fortschrittliche Lager müsse „nicht nur durchhalten, sondern Lösungen vorschlagen“, um die extreme Rechte auf ihrem weltweiten Vormarsch zu stoppen, sagte Sánchez. Das progressive Bündnis sei stolz darauf, „pazifistisch, umweltbewusst, gewerkschaftlich organisiert und feministisch“ zu sein.

Dabei läuft Sánchez selbst Gefahr, bei kommenden Wahlen von einer Koalition aus Rechten und extremen Rechten abgelöst zu werden. Er warnte vor der „Aushöhlung“ der Demokratie und der internationalen, multilateralen Ordnung durch das internationale Lager um Trump.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprach sich für eine Reform der Vereinten Nationen aus. „Die Gesetze, die die internationalen Beziehungen regeln, werden verletzt, die Institutionen untergraben, die UNO ist ineffektiv, weil die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst Gesetze und Rechte verletzen“, erklärte der Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC).

Die Vorsitzende der italienischen Demokratischen Partei, Elly Schlein, sagte mit Blick auf die Rechten: „Sie sind nicht unbesiegbar.“ Sie verwies auf die Wahlniederlagen von Viktor Orbán in Ungarn und Giorgia Meloni in Italien bei einem Referendum zur Justizreform. Das fortschrittliche Lager müsse die extreme Rechte bei Themen konfrontieren, in denen sie sich unwohl fühlen: bei sozialer Gerechtigkeit und Frieden.

Co-Gastgeber Lula da Silva übte sich in diesem Zusammenhang in Selbstkritik. Er räumte ein, dass die Linke es nicht geschafft habe, das vorherrschende wirtschaftliche Denken zu überwinden – einen liberalen Konsens, der Wohlstand versprach, aber Hunger, Ungleichheit und Unsicherheit brachte. „Wir wurden Opfer unserer politischen Naivität“, sagte er über die progressiven Politiker der letzten Jahrzehnte: „Im Versuch, es der Wirtschaft recht zu machen, wurden wir letztendlich demoralisiert.“

Die Äußerungen halten ihn dennoch nicht davon ab, am Sonntag zusammen mit Merz die Industriemesse in Hannover zu eröffnen, bei der Brasilien in diesem Jahr das Partnerland ist. Am Montag sollen zudem deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen stattfinden, bei denen es um die Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame außenpolitische Bestrebungen gehen soll. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt und den Tagesspiegel sprach sich da Silva für eine „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland aus, die den Multilateralismus stärken solle.