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Peter Frank wird Verfassungsrichter Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.

Von Christian Rath

23.11.2023

Der Musiker Gil Ofarim trägt einen Davidstern um den Hals

Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs Gil Ofarim schweigt vorerst

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.

Von Charis Mündlein

7.11.2023

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“ Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.

Von Konrad Litschko

20.8.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Von Christian Rath

4.7.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.

Von Konrad Litschko

23.5.2023

Eingangstür zum Studio von Radio Dreyeckland

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.

Von Christian Rath

18.5.2023

Nach Corona-Impfungen Kaum Klagen wegen Impfschäden

Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.

Von Christian Rath

11.4.2023

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.

Von Christian Rath

31.3.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.

Von Christian Rath

30.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.

Von Christian Rath

20.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Provisorische Unterkunft mit Doppelstockbetten.

Karlsruhe zu Sozialleistungen Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen

Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.

Von Christian Rath

24.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

NSU-Terroristin scheitert vor Gericht Zschäpe bleibt in Haft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.

Von Christian Rath

24.10.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?

Von Christian Rath

19.9.2022

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.

Von Konrad Litschko

14.9.2022

Cum-Ex-Geschäfte Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

16.8.2022