Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.

Generalbundesanwalt Peter Frank in der Bundesanwaltschaft im Dezember 2022 Foto: Uli Deck/dpa

FREIBURG taz/dpa | Peter Frank, der oberste Ankläger der Repu­blik, wird wohl Richter am Bundesverfassungsgericht. Darauf haben sich CDU und CSU jetzt geeinigt. Die Wahl dürfte schon an diesem Freitag im Bundesrat stattfinden. Frank amtiert seit 2015 als Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Wenn er als Verfassungsrichter gewählt wird, muss er nicht umziehen, denn das Bundesverfassungsgericht residiert bekanntlich auch in Karlsruhe.

Peter Frank würde Nachfolger von Peter Müller am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlands war seit 2011 Verfassungsrichter und zuletzt vor allem mit Wahlrechtsfragen beschäftigt. Müllers Amtszeit endete bereits Ende September, doch CDU und CSU konnten sich nicht einigen, wer Müllers Nachfolger vorschlagen darf.

Erst vorige Woche setzte sich die CSU durch und benannte zunächst den ehemaligen baye­rischen Justizminister Winfried Bausback (CSU). Ganz kurzfristig ließ die CSU Bausback aber wieder fallen. Grund war wohl Bausbacks Dissertation von 1997. Darin hatte Bausback vertreten, dass Grundmandatsklauseln verfassungwidrig sind. Für die CSU ist das eine heikle Position, weil die Partei (und die bayerische Staatsregierung) derzeit beim Bundesverfassungsgericht gegen die in diesem Sommer erfolgte Abschaffung der Grundmandatsklausel im Bundestags-Wahlrecht klagen.

Die Grundmandatsklausel sicherte einer Partei, die mindestens drei Direktmandate erreichte, auch dann den Einzug in den Bundestag, wenn sie bundesweit weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Weil den CSU-Entscheider:innen erst kurz vor dem Wahlgang auffiel, dass Bausbacks Position den Interessen der CSU diametral entgegenläuft, kam Peter Frank erst ganz spät ins Spiel. Bisher wurde sein Name im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht noch nicht genannt.

Franks Spezialität: Rechtsterrorismus und Islamismus

Frank war ein zupackender Generalbundesanwalt, der sein Amt ohne Skandale ausfüllte. In den letzten Jahren beschäftigte er sich mit dem Rechtsterrorismus und klagte Kleingruppen wie die Gruppe Freital, Revolution Chemnitz oder die Gruppe S. an. Anklage erhob er auch gegen Stephan Ernst, der 2019 Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte, und Stephan Balliet, der im gleichen Jahr die Synagoge in Halle angriff.

Beim islamistischen Terror verfolgte er zunehmend IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak – auch Frauen, die dort mit IS-Kämpfern zusammenlebten. Der russische Überfall auf die Ukraine führte in Deutschland zwar noch nicht zu Anklagen. Allerdings eröffnete Frank schnell ein Strukturverfahren, um Informa­tio­nen zu sammeln.

Am Bundesverfassungsgericht wäre Peter Frank am Zweiten Senat für das Strafrecht zuständig, eine Materie, die er sehr gut kennt. Dagegen ist das Strafprozessrecht, das die Befugnisse der Strafverfolger regelt und das vom Verfassungsgericht immer wieder beanstandet wird, am Ersten Senat angesiedelt. Mit der Zustimmung der SPD-regierten Länder für die Wahl Peter Franks wurde gerechnet. Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen müssen – im Bundestag oder im Bundesrat – stets mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Comments

[lesnmachtdumm]

Statt Chef von Hightechritterburg auf Ex-Industriebrache, mit drumrum alles grün und ruhig und Kultur, jetz also Umzug als einfacher Angestellter in frisch renovierte frührepublikanisch ungepanzerte Tranparenz mit unvermauert feudalem Schlossgartenblick. Gratuliere ! Leider is da auch die Karlsruher sogenannte "Innenstadt" vor der Haustür, seit 20 Jahren und ohne absehbares Ende eine einzige lärmende Baustelle, Bundesanwalts bisheriger Zweitwohnsitz Bundesgerichtshof inclusive.

[Lowandorder]

@lesnmachtdumm Däh “…mit unvermauert feudalem Schlossgartenblick. Gratuliere ! Leider “

Immer noch ohne 🐊🐊 im 💦 Graben!“

Na Servus

unterm—— Remember — Karlsruhe —

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Papa Heusner -

“…Überliefert ist von ihm die Anekdote, dass er Vorschläge, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts nach dem Deutschen Herbst mit einem Wassergraben gegen terroristische Anschläge zu schützen, mit den Worten „Aber dann auch mit Krokodilen.“ lächerlich machte.“

de.wikipedia.org/w...rmann_Heu%C3%9Fner

kurz - da liegt die Latte! Gellewelle.

Die allerdings ein derart lupenreiner kath. Mützchen & Bändchen Karrierist der Durchlauferhitzer Sorte - mühelos reißen dürfte!

Na Mahlzeit - rein tonn katolsch warrn •

——-servíce —-

de.wikipedia.org/w...ter_Frank_(Jurist)

&

Während seines Studiums wurde er Mitglied der katholischen nichtschlagenden Studentenverbindung KDStV Cheruscia Würzburg im CV.

&

de.wikipedia.org/w...scia_W%C3%BCrzburg

&

“Seit August 2012 ist er Vorsitzender der Felix Porsch-Johannes Denk-Stiftung des Cartellverbandes.“

&

de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Denk

kurz2 - auch in Bayern dürfte sojet - reaktionär genannt werden! Woll - 🙀🥳 -

& alles das nach der Personalie —

Stephan Herbarth! Newahr.

Normal?

de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

“Vor der Wahl von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter und erneut vor seiner Berufung zum Präsidenten des Gerichts war er beständiger Kritik ausgesetzt (u. a. aufgrund seiner vorhergehenden Rechtsanwaltstätigkeit, aber vor allem auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz durch Annahme von Zahlungen ohne Gegenleistung).“

Als CDU-Abgeordneter hatte Harbarth mitgeholfen, das später von ihm selbst als verfassungswidrig verkündete BND-Gesetz durchs Parlament zu bringen.“

Soll mal reichen - na lesens selbst =>