taz.de

Staatskanzleichef Jörg Mielke sitzt im grauen Anzug auf seinem Platz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören

Kommentar von Nadine Conti

Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.

23.11.2024

Springes Stadtchef hat die FDP satt

Parteiaustritt nach Ampel-Desaster

Christian Springfeld ist Bürgermeister im niedersächsischen Springe. Auf das Ende der Ampel-Koalition reagiert er mit dem eigenen Austritt aus der FDP.

Von Franka Ferlemann

19.11.2024

Nach den Wahlen in Ostdeutschland

Zivilgesellschaft, was nun?

Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?

Von Anne Fromm, Konrad Litschko, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jan Feddersen

9.11.2024

Bei einer Demo gegen rechts steht ein Demonstrant mit einem Plakat, auf dem steht: Wir sind heute alle Antifa. Pfeile zeigen auf die Demonstrationsteilnehmer.

Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag

Geheimdienst will Antifa sein, CDU und AfD sind dagegen

Kommentar von Nadine Conti

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.

23.11.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die AfD in Schleswig-Holstein in den Bundestagswahlkampf zieht

Von Andreas Speit

7.11.2024

nord, S. 26-27

blockiert

Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden

Von Benno Schirrmeister

5.11.2024

nord, S. 26-27

Wo auf der Reeperbahn bis 2014 die Essohäuser standen, klafft jetzt eine leere Fläche

Liberale radikalisieren sich

Die Hamburger FDP kämpft gegen den Staatssozialismus

Kommentar von Daniel Wiese

Eine muss es ja tun: Katarina Blume, die neue Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen, eilt den geknebelten Investoren zu Hilfe.

1.11.2024

Delegierte und Besucher kommen zum Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Congress Union Celle.

Prozess zu gekauften Listenplätzen

Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern.

Von Nadine Conti

30.10.2024

Nordische Minderheitenpartei

Lars Harms verlässt nach fast 25 Jahren den Landtag

Ein Vierteljahrhundert lang hat sich Lars Harms nicht nur für die Belange der dänischen Minderheit eingesetzt. Nun will er aufhören.

Von Esther Geißlinger

22.10.2024

Ein Polizist in dunkler Jacke steht mit Kindern auf einem Schulhof

Sicherheit an Hamburger Schulen

Linke findet sich mit Schulpolizisten ab

Hamburgs Linke will sich bei der anstehenden Wahl nicht gegen „Cop4U“ positionieren. Dabei ist diese Zusammenarbeit von Polizei und Schule umstritten.

Von Kaija Kutter

22.10.2024

Olivia Schneider mit einem Eis in der Hand.

35 Jahre nach der Wende

Das neue Ostbewusstsein

Nicht nur die Rechten beanspruchen den Osten für sich, auch vielen progressiven jungen Menschen ist ihre Herkunft wichtig. Wie kommt das?

Von Anne Fromm und Katrin Gottschalk

21.9.2024

Ein Polizeibeamter legt mit einer Waffe an

Filiz Polat prescht voran

Entwaffnender Vorschlag

Kommentar von Daniel Wiese

Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

18.9.2024

An der Hamburger Binnenalster hängt enn violettes Plakat der Partei volt mit dem Slogan:

Parteichefin über Volt-Erfolg in Hamburg

„Es geht nicht gegen die Grünen“

Der Erfolg von Volt bei den Hamburger Bezirkswahlen kam überraschend. Landesvorsitzende Kira Kristin Junge peilt jetzt die Bürgerschaft an.

Interview von Jan Kahlcke

12.9.2024

Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.

Von Marta Ahmedov

11.9.2024

Kazım Abacı spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert

Die Brandmauer brennt ab

Kommentar von Marta Ahmedov

Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci will eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Damit übernimmt er eine Forderung der AfD und stützt den Rechtsruck.

6.9.2024