Ermittlungsverfahren im Wahlkampf: Endzeitstimmung im Kommunalwahlkampf
Krach, Karst, Klebe-Politze: Hannover erlebt in den letzten Wahlkampftagen einen Skandal nach dem anderen. Demokratie- und Justizverächter jubeln.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
V ielleicht werden sich irgendwann Historiker über die Ereignisse dieser Tage beugen und sagen: So sieht eine zerfallende Republik aus. Für Hannover ist das jedenfalls ein neuer Rekord: Drei handfeste Skandale an einem Tag, vier Tage vor der Kommunalwahl, alle Nerven liegen blank.
Aber der Reihe nach. Da wäre zunächst die Causa Krach, noch amtierender, aber beurlaubter Regionspräsident, der sich mit Hausdurchsuchungen und einem Korruptionsverdacht herumschlagen muss. Ausgelöst durch die Staatsanwaltschaft Hannover, es geht um das Vergabeverfahren rund um das Klinikgelände in Lehrte.
Die Details haben wir anderswo aufgeschrieben, aber an dieser Stelle muss man einmal neidlos anerkennen: Vorwärtsverteidigung kann der Mann. Seine Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin war ein Meisterstück der Krisen-PR: schnörkellos, klar, geradeaus. Nur nutzen wird ihm das voraussichtlich nicht viel.
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Karst hat seinen Versuch, in die Offensive zu gehen, dagegen ziemlich verstolpert. Bei ihm kursierten schon länger Gerüchte, es gäbe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.
Verdacht auf Scheinselbstständigkeit
Das soll mit seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu tun haben. Möglicherweise wurden im Bildungswerk der Handwerkskammer Honorarkräfte beschäftigt, bei denen es den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt, so berichtet es die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
Das wiederum ist ein Damoklesschwert, das gerade über ganz vielen Bildungseinrichtungen hängt, seit sich eine Musikschullehrerin in die Festanstellung klagte (Herrenberg-Urteil 2022). Warum also, das ist hier die große Frage, geht damit ausgerechnet jetzt und hier jemand hausieren?
Die CDU hat da einen bösen Verdacht. Immerhin hat sie ja auch schon einmal die Erfahrung gemacht, wie schlecht sich so ein Verfahren auf Wahlchancen auswirkt – selbst wenn es sich nachher als unbegründet oder sogar rechtsfehlerhaft erweist. Oliver Junk (CDU), der gerade als Regionspräsident in Hannover kandidiert, kann davon ein Lied singen. Als Oberbürgermeisterkandidat in Goslar war er in der Stichwahl gescheitert, weil kurz vorher ein Disziplinarverfahren gegen ihn bekannt wurde. Nach allgemeiner Lesart ist daran auch die allzu offenherzige Kommunikation des SPD-geführten Innenministeriums schuld gewesen.
Blüht Karst nun das Gleiche? Er sagte erst in letzter Minute eine große Podiumsdiskussion ab, kündigte dann am nächsten Tag eine Pressekonferenz an, sagte die auch wieder ab, verschickte lieber eine verschnupfte Mitteilung. Dann erst – am Donnerstag – kam es auch in seinen Büros zu Durchsuchungen. Hat er das vorher geahnt oder ungewollt beschleunigt? Man weiß es nicht.
Aber auch die SPD hat ja noch einen weiteren Skandal an den Hacken. Da ist nämlich noch die Vorsitzende der Ratsfraktion, Kerstin Klebe-Politze, die öffentlich beklagt, ihr würden ihre Aufwandsentschädigungen nicht ausgezahlt. Hintergrund ist eine Überprüfung durch das interne Rechnungsprüfungsamt.
Das Rechnungsprüfungsamt hatte, nach dem Skandal um Hülya Iri (ebenfalls SPD, jedenfalls früher), noch einmal alle Zahlungen unter die Lupe genommen. Iri soll nämlich nicht nur Fördergelder eigenwillig verwendet haben, sondern auch für ihre selbstgeschaffene Geschäftsführerinnen-Position ungewöhnlich hohe Verdienstausfälle geltend gemacht haben. Nun sollen auch die anderen Ratsmandatsträgerinnen detaillierter nachweisen, wie viel sie wirklich verdienen, bevor sie Ausfälle geltend machen. Und das trifft auch Klebe-Politze.
Einer kann sich über dieses ganze Chaos aber ganz sicher freuen: Ansgar Schledde (AfD). Vom Parteispendenskandal des Landeschefs und der Aufhebung seiner Immunität ist nämlich erst einmal kaum noch die Rede. Der kann sich jetzt zurücklehnen und sagen: Seht ihr, hab ich ja gesagt, die haben sowieso alle Dreck am Stecken. Mit dieser Nummer fahren Rechtspopulisten in ganz Europa ja schon seit Jahrzehnten ziemlich gut. Genauso wie mit Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
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