Koalitionsvertrag in Bremen Ein Schritt in Richtung Monarchie Kommentar von Benno Schirrmeister Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich sie verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes aus. 27.6.2023
Diskussion um Gewaltpräventionsambulanz Vorsorge unter Stigmaverdacht Nach dem Brokstedt-Attentat will Schleswig-Holstein Gewaltpräventionsambulanzen für psychisch Kranke einrichten. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Von Friederike Gräff 20.6.2023
Kleinstpartei gründet Landesverband Von Hamburg nach rechts Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg einen Landesverband gegründet. Sie macht der AfD Konkurrenz – und sammelt einige Ex-Mitglieder ein. Von Andreas Speit 18.6.2023
Angeblich Strafanzeige erstattet Schlammschlacht bei der Linken Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen. Von André Zuschlag 14.6.2023
Verkehrs-Streit in Hamburgs SPD Straßenbahn verbal begraben Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an. Von Kaija Kutter 5.6.2023
Stahmanns tränenreicher Abschied Auch Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken Ausgabe vom 30.5.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Koalitionsverhandlungen in Bremen Strittig sind nur noch die Posten Kommentar von Benno Schirrmeister Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß. 29.5.2023
Neuauflage von R2G in Bremen Weiter so! Kommentar von Eiken Bruhn Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen. Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten. 26.5.2023
Bremer Grüne Jäten nach der schlechten Ernte Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt. Von Alina Götz 18.5.2023
Landtagswahl in Bremen Die SPD lässt sich bitten Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden. Von Jan Zier 16.5.2023
Bremer Bürgerschaftswahlkampf AKP-Freunde kuscheln mit CDU Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt. Von Franziska Betz 11.5.2023
Dietmar Strehl über Klima-Kredite „Klimakrise begründet eine Notlage“ Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann. Interview von Benno Schirrmeister 5.5.2023
Politikerin über Umgang mit Bettlern „Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“ Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen. Interview von Kaija Kutter 17.4.2023
NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Von Andreas Speit 13.4.2023
Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU Grüne will mit Linken stimmen In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion. Von Andreas Speit 11.4.2023
Ostermärsche im Norden Vermehrung der Friedensbewegung Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte. Von André Zuschlag 10.4.2023
Friedensdemo 2023 Krieg stiftet Unfrieden Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor. Von Andreas Speit 5.4.2023
Streit um Sprache der Verwaltung Hamburgs FDP laviert beim Gendern Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung. Von Kaija Kutter 2.4.2023
Autobahn-Pläne der Ampel Der Norden wird ausgebremst In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben. Von Gernot Knödler 30.3.2023
Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen AfD darf sich selbst zerstören Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht. Von Benno Schirrmeister 17.3.2023
