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Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und ihre beiden Vizes Bettina Jarasch 8Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei).

100-Tage-Bilanz des Senats

Bloß Digitalisierung klappt nicht

Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
Von Stefan Alberti

31.3.2022

Autofreie Sonntage

Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  31.3.2022,  Seite 22, berlin
Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Menschen liegen auf der Straße bei einem Protest gegen den Autobahnbau

Streit um Bau der Autobahn 100 in Berlin

FDP brüskiert die Grünen

Die Stadtautobahn wird weitergebaut, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Das sei so nicht abgesprochen, sagen die Grünen in Bund und Berlin.
Von Bert Schulz

29.3.2022

Fahrradfahrende Person im Gegenlicht

Debatte über Radverkehrsplan

Viele Kilometer kosten viel

Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt.
Von Claudius Prößer

16.3.2022

Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

Dem Armageddon ein Ende setzen

Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  10.3.2022,  Seite 22, berlin
Buttons mit der russischen und der ukrainischen Fahne, davor ein Band mit Peace-Zeichen

Debatte um Ukraine-Krieg

Die extreme Rechte ist gespalten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Auf welcher Seite soll man im Ukraine-Krieg stehen? Rechte im Norden sind sich nur in einem einig: Nicht alle Geflüchteten sind ihnen willkommen.

12.3.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die AfD Corona­proteste entdeckte

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  3.3.2022,  Seite 26-27, nord

Respekt für Rücktritt von Antje Kapek

Schwäche zeigen ist richtig

Kommentar von Anna Klöpper
Die Berliner Fraktionschefin der Grünen tritt zurück, weil sie nicht mehr kann. Wir müssen die Leistungsgesellschaft viel öfter in Frage stellen.

26.2.2022

Demonstrierende vor der russischen Botschaft

Demo vor russischer Botschaft

Jugend demonstriert gegen Putin

Der Protest gegenüber Russland wird auch in Berlin lauter. Am frühen Dienstagabend wurde vor der russischen Botschaft demonstriert.
Von Josua Gerner

23.2.2022

„Eine brutale Entscheidung“

Antje Kapek tritt als Vorsitzende der Grünen-Fraktion zurück
Von Anna Klöpper
Ausgabe vom  23.2.2022,  Seite 22, berlin
Polizisten ziehen Blockierer von der Straße

Straßenblockaden in Berlin

Koalition ist sich uneins

Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat Abstimmungsbedarf im Umgang mit den Straßenblockaden. Zeitnah Gespräche geplant.
Von Plutonia Plarre

18.2.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum der AfD Schleswig-Holstein Streit nicht schadet

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  10.2.2022,  Seite 26-27, nord
Ein Wolf auf einer Wiese.

Urteil zu Infos über Wolfsabschüsse

Geheimhaltung geht nur teilweise

Die niedersächsische Landesregierung muss mehr Informationen über die Wolfsjagd herausrücken. Das ist ein Teilerfolg für die Grünen.
Von Nadine Conti

10.2.2022

Rathaus Köpenick im Winter

AfD-Stadtrat in Treptow-Köpenick

Einer hat's geschafft

Der erste AfD-Bezirksstadtrat in dieser Legislaturperiode ist gewählt. Er könnte auch der letzte bleiben.
Von Marina Mai

4.2.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Hört alles auf mein Kommando?

Regierungschefin Giffey (SPD) stellt die Richtlinien der Senatspolitik vor, die sie laut Verfassung bestimmt. Die sind aber nicht Giffey pur.
Von Stefan Alberti

27.1.2022

Das Bild zeigt die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen.

Erste Sitzung im Abgeordnetenhaus 2022

FDP-Hilfe für SPD-Giffey

Koalitionspartner kritisieren Impfkurs der Regierungschefin. Neue Zahlen belegen ein rund siebenmal kleineres Krankheitsrisiko für Geboosterte.
Von Stefan Alberti

13.1.2022

Polit-Nachwuchs in Berlin

„Das politische Handwerk lernen“

Nicht nur Berlins jüngste Staatssekretärin, Ana-Maria Trasnea, war bei Schule ohne Rassismus aktiv. Projektleiterin Sanem Kleff über SOR als Kaderschmiede.
Interview von Marina Mai

4.1.2022