Endergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl: Jetzt ist es amtlich
Die teils extrem knappen Mehrheitsverhältnisse bleiben im amtlichen Endergebnis wie gehabt. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler freute sich am Montag über ein Endergebnis ohne allzu große Fehler Foto: Monika Skolimowska/dpa
BERLIN taz | Das am Montag vom Landeswahlausschuss beschlossene amtliche Endergebnis hat gegenüber der vorläufigen Auszählung nichts an der Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Die CDU kommt auf 52 Sitze, die SPD und die Grünen auf jeweils 34, die Linke auf 22, die AfD auf 17 – und die FDP ist aus dem Parlament geflogen.
Das amtliche Endergebnis wurde in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bezeichnete die Wiederholungswahl als Erfolg, mahnte angesichts erneuter Fehler aber eine Wahlstrukturreform an.
Amtliches Endergebnis CDU: 28,2 Prozent (428.228 Stimmen), SPD: 18,4 Prozent (279.017 Stimmen), Grüne: 18,4 Prozent (278.964 Stimmen), Linke 12,2 Prozent (185.119 Stimmen), AfD 9,1 Prozent (137.871 Stimmen).
Hauchdünn Im vorläufigen Ergebnis führte die SPD mit nur 105 Stimmen vor den Grünen. Im endgültigen Wahlergebnis sind es nach Korrekturen nur noch 53 Stimmen Vorsprung. In einem rot-grün-roten Bündnis bliebe das Rote Rathaus also bei der SPD.
Sonstige Die größte der Kleinsparteien ist die FDP mit 4,6 Prozent (70.416 Stimmen). Darauf folgten: Tierschutzpartei 2,4 Prozent (36.273 Stimmen), Die Partei 1,4 Prozent (21.570 Stimmen), Volt 0,9 Prozent (14.047 Stimmen), dieBasis 0,5 Prozent (8.342 Stimmen), Team Todenhöfer 0,4 Prozent (6.326 Stimmen), Die Grauen 0,4 Prozent (6.447 Prozent), Graue Panther 0,4 Prozent (6.275 Stimmen), Piraten 0,3 Prozent (5.145 Stimmen), Klimaliste 0,3 Prozent (4.103 Stimmen), Freie Wähler 0,3 Prozent (3.923) und andere. (gjo)
So sprach er sich für die Einrichtung eines Wahlamts aus, ebenso für mehr Befugnisse des Landeswahlleiters. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 musste wegen schwerer Fehler nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts am 12. Februar wiederholt werden.
Auch bei der Wiederholungswahl gab es vereinzelte Fehler. Über die deutschlandweit berühmt gewordenen 466 liegen gebliebenen und danach öffentlich ausgezählten Lichtenberger Briefwahlstimmen hinaus benannte Bröchler noch weitere Vorkommnisse: In einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg sind 150 Erststimmen ungültig, weil falsche Wahlzettel vorlagen.
„Vieraugenprinzip nicht geklappt“
Hintergrund laut Bröchler: Wahlhelfende hatten vorsorglich neue Stimmzettel geordert, obwohl genug da waren. Dann seien versehentlich falsche Stimmzettel ausgegeben worden, ohne zu kontrollieren. „Das Vieraugenprinzip hat nicht geklappt, was ich besonders ärgerlich finde“, sagte Bröchler hierzu. Immerhin hatte der Fehler keine Mandatsrelevanz.
Zudem sei es bei der Übermittlung eines vorläufigen Ergebnisses für eine Bezirksverordnetenversammlung durch „Verrutschen in der Eingabemaske“ zu falschen Angaben sämtlicher Parteien außer der SPD gekommen. Der Eingabefehler wurde von der Bezirkswahlleitung korrigiert. Auch hier gab es keine Auswirkungen auf Mandatsverteilungen.
Ein weiterer Fehler ist etwas kurios: In Reinickendorf hat eine Person zwei Sätze Stimmzettel eingeworfen. Unklar blieb, woher die Person die überschüssigen drei Wahlzettel hatte. Die Bezirkswahlleitung Reinickendorf hat wegen Wahlfälschung Anzeige erstattet.
Während die Öffentlichkeit und der Wahlausschuss die nicht mandatsrelevanten Fehler zur Kenntnis nahmen, gab es eine kleinere Kontroverse zum Wahlkreis Lichtenberg. Dort hatte die Linke eine Neuauszählung beantragt, weil der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann lag. Eine Neuauszählung hatte der Bezirkswahlleiter Axel Hunger allerdings abgelehnt, weil nach Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten erkennbar gewesen seien und eine Neuauszählung rechtlich nicht geboten wäre. Hunger war am Montag vor Ort und meldete sich aus dem Publikum zu Wort.
Dieser Argumentation folgend beantragte auch Landeswahlleiter Bröchler von einer Neuauszählung in Lichtenberg abzusehen. Er lege größten Wert auf Transparenz und habe ob des knappen Vorsprungs sofort eine Prüfung veranlasst. Sein Antrag fand eine Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Während die Linken-Kandidatin sich eine Verfassungsbeschwerde dazu vorbehielt, will die Linke selbst keine Beschwerde einlegen. Enttäuscht war man in der Partei dennoch. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte der taz: „Wir wollten jeden Zweifel an der Wiederholungswahl mit einer Nachzählung im Wahlkreis Lichtenberg 3 zerstreuen. Ich bedauere, dass der Wahlausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt ist.“ Er befürchte, dass aufgrund des extrem knappen Ergebnisses „ein Beigeschmack in Bezug auf die Auszählung bleiben wird“.
Der für die Pannenwahl 2021 zuständige SPD-Innensenator Andreas Geisel amtiert derzeit als Bausenator. Auch wegen der Wiederholungswahl scheint ein Posten für Geisel im künftigen Senat mittlerweile als unwahrscheinlich. Das Festhalten an Geisel gilt mittlerweile wohl nicht nur bei Grünen und Linken als Fehler, sondern auch in der SPD.
