Sicherheit für Schrebergärten Laubenliebe per Gesetz Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber. Von Claudius Prößer 19.7.2020
Senat zum Enteignung-Volksbegehren „Diffuse Bedenken“ Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik. Von Erik Peter 24.6.2020
Update der Berliner Corona-Regeln Senat kippt Kontaktverbot Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen. Von Stefan Alberti 23.6.2020
Gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche Mit einem Pilotprojekt will der Senat Vermieter dazu bringen, mehr Wohnungen an geflüchtete Menschen zu vermieten. Rund 30.000 leben noch in Heimen. Der Flüchtlingsrat fordert Wohnberechtigungsscheine Von Marina Mai Ausgabe vom 10.6.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abgeordnetenhaus Berlin Rot-Rot-Grün überholt sich selbst Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen. Von Stefan Alberti 27.5.2020
Debatte um Grundrechte in Berlin Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf. Von Bert Schulz 18.5.2020
Versammlungsfreiheit in Berlin Groß-Demos bald wieder erlaubt Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen. Von Gareth Joswig 17.5.2020
Corona in der Fleischindustrie Landkreise kontrollieren per Brief In Niedersachsen gerät die Kontrolle der Arbeiterunterkünfte zur Farce. In Schleswig-Holstein klagt ein Schlachthof gegen die Quarantäne. Von Nadine Conti 14.5.2020
Senat beschließt strengere Corona-Ampel Es kommt auf jeden an – auf jeden! Kommentar von Stefan Alberti Ohne striktes Regel-Einhalten sind die ersten Lockerungen wieder passé und neue weit weg – die Ampel wird zeigen, ob Berlin auch Disziplin kann. 12.5.2020
Berliner Landesregierung bessert nach Senat beschließt Corona-Ampel Strengeres Warnsystem ersetzt in Berlin die bundesweite Grenze. Dringender Appell von Regierungschef Müller (SPD), die Anti-Corona-Regeln einzuhalten. Von Stefan Alberti 12.5.2020
Koalitionsverhandlungen in Hamburg SPD tritt auf wie zu Scholz’ Zeiten Bei den rot-grünen Verhandlungen in Hamburg werden alle schwierigen Themen ausgeklammert – auch wer die Rechnung bezahlt. Von Marco Carini 12.5.2020
Digitales Streitgespräch Jung, politisch, divers Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist. Von Lin Hierse und Pia Stendera 10.5.2020
Opposition fordert: „Bier her“ CDU und FDP wünschen sich eine schnelle Öffnung der Gastronomie. Senat entscheidet am Mittwoch Ausgabe vom 5.5.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Opposition fordert Mitsprache Niedersachsen hält Öffnungen in Sport und Kultur bald für möglich. Kritik an Alleingängen der Regierung Ausgabe vom 24.4.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Spekulationen um Michael Müller Sätze aus dem Politiker-Lehrbuch Kommentar von Bert Schulz Besuch in der Talkshow: Der Regierende Bürgermeister hält sich eine weitere Amtszeit offen. Was hätte er sonst auch tun sollen? 23.4.2020
Debatte über Atemmasken Einfach mal den Mund verhüllen? Ist eine Maskenpflicht sinnvoll oder Quatsch: Ein AfD-Antrag erhitzt die Gemüter im Gesundheitsausschuss. Von Claudius Prößer 6.4.2020
Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen Nur noch mit der Bahn unterwegs Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition. Von Claudius Prößer 2.4.2020
Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen Bammel vor dem Sonnen-Sonntag Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat hofft derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks. Von Stefan Alberti 2.4.2020
Eindämmungsverordnung bleibt unverändert Volle Härte gegen Corona Das Kontaktverbot bleibt vorerst weiter bestehen, macht Berlins Innensenator klar. Mitregierende Linke und Grüne formulieren nur milde Kritik. Von Plutonia Plarre 30.3.2020
Hartes Kontaktverbot in Berlin Gefährlich unklare Regeln Kommentar von Tobias Schulze Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür. 23.3.2020
