Opposition fordert: „Bier her“

CDU und FDP wünschen sich eine schnelle Öffnung der Gastronomie. Senat entscheidet am Mittwoch

Nach Lockerungsankündigungen mehrerer Bundesländer nicht zuletzt für die Gastronomie in der Coronakrise wächst der Druck auf den Berliner Senat, ebenfalls weitere Schritte zu gehen. CDU und FDP machten sich am Montag dafür stark. „Verantwortungsvolle Lockerungen in der Gastronomie erscheinen mir sinnvoll unter Wahrung des Abstandsgebots“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag.

Ähnlich äußerten sich Vertreter von FDP und Union in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses am Montagnachmittag. Ginge es nach FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, sollte zumindest die Außengastronomie bis 11. Mai wieder öffnen – spätestens.

Der Berliner Senat will auf einer Sondersitzung am Mittwoch über Lockerungen beraten. Sie soll unmittelbar nach der Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs stattfinden. Wie es am Montag aus Senatskreisen hieß, dürften Öffnungsperspektiven für die Gastronomie dabei großen Raum einnehmen.

Länder preschen vor

Einige Länder haben bereits angekündigt, Gaststätten von kommender Woche an eine Öffnung zu ermöglichen. Niedersachsen will zudem Hotels ab 25. Mai unter Auflagen einen Neustart nach wochenlanger Schließung erlauben. In der regulären Senatssitzung am Dienstag seien für Berlin dazu noch keine Beschlüsse zu erwarten, hieß es.

„Als erster Schritt könnten die Außengastronomie und gut gelüftete Gasträume geöffnet werden, da mit der frischen Luft die Infektionsgefahr absinkt“, sagte Dregger. „Dies könnte noch in diesem Monat erfolgen, damit der Mai kein verlorener Monat wird.“ Im Ballungsraum Berlin müsse indes eine andere Vorsicht herrschen als in Flächenländern, mahnte Dregger.

„Überall dort, wo es möglich ist, müssen wir unter Achtung der Hygienestandards zum Normalbetrieb zurückkehren“, verlangte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er warf dem Senat vor, die Gastronomie bisher vernachlässigt zu haben: „Dabei wären Angebote im Freien längst möglich. Wer ein entsprechendes Konzept für seinen Betrieb vorlegen kann, sollte sofort öffnen dürfen.“

Nicht alle Bundesländer wollen im Hinblick auf Lockerungen auf die Schalte mit der Kanzlerin warten. In Sachsen-Anhalt gilt seit Montag das gelockerte Kontaktverbot. Niedersachsen als beliebtes Ferienland mit Nordseeküste wiederum kündigte am Montag an, dass Gaststätten ab 11. Mai und Hotels ab 25. Mai unter Auflagen eine Öffnung erlaubt werden soll.

Auch Müller für Öffnung

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuletzt mehrfach dafür plädiert, der Gastronomie und Hotellerie eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen. Beide Branchen spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten – rund 250.000 Personen – eine große Rolle. Auch die Menschen insgesamt erwarteten hier ein Stück weit Lockerungen. (dpa, taz)