Energieverbrauch von Denkmälern Giffeys ewige Flamme der Ignoranz Kommentar von Marie Frank Auf Wunsch der Regierenden lodert die „Ewige Flamme“ wieder. Dabei ist das Mahnmal für die deutschen Heimatvertriebenen ein unnötiger Energiefresser. 12.10.2022
Finanzierung des Entlastungspakets „Wir gehen auf Nummer sicher“ Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen. Von Stefan Alberti 11.10.2022
Senatssitzung Voll Energie voraus? Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen. Von Stefan Alberti 4.10.2022
Kein Rauswurf wegen Energiekosten Schutz für 360.000 Wohnungen Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage. Von Stefan Alberti 27.9.2022
Linke drängt auf Enteignung Angriff und Verteidigung zugleich Kommentar von Bert Schulz Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen. 25.9.2022
Lehrermangel in Berlin Verbeamtung hilft – ein bisschen Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen. Von Anna Klöpper 21.9.2022
Kampf der Energiekrise Ohne Dunkeltuten Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen. Von Stefan Alberti 20.9.2022
Syrer*innen in Berlin Gefeilsche um 200 Plätze Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent. Von Susanne Memarnia 20.9.2022
Stadtbahndebatte in Hamburg Der schnellste Weg zum Klimaziel Der Hamburger Senat will eine neue U-Bahn bauen, um die Verkehrswende und den Klimaschutz voranzutreiben. Kritiker finden das zu teuer und langwierig. Von Gernot Knödler 14.9.2022
Senat hofft auf Verkehrsverbund Mit einem Euro am Tag unterwegs Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro. Von Stefan Alberti 13.9.2022
5:1 für die Zuversicht Außer der AfD gehen im Parlament alle davon aus, dass Berlin die Krise meistert Von Stefan Alberti Ausgabe vom 9.9.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage „Wir haben keinen Krieg“ Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe. Von Stefan Alberti 7.9.2022
Kampf gegen Femizid Mehr Schutz für Frauen Der rot-grüne-rote Senat beschließt zusätzliche Maßnahmen und engere Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen. Dazu gehört auch ein achtes Frauenhaus. Von Stefan Alberti 31.8.2022
Trotz Giffey-Telefonats mit Woidke Ländernachbarn weiter im Clinch Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen. Von Stefan Alberti 30.8.2022
Wohnungsneubau in Berlin Giffey will den Turbo zünden „Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest. Von Uwe Rada 25.8.2022
Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine Senat nur mit halber Lösung Kommentar von Susanne Memarnia Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben ganz außen vor. 16.8.2022
Energiepreis-Entlastung in Niedersachsen Später vielleicht SPD-Ministerpräsident Weil hat 100 Millionen Euro Landesgeld angekündigt, um die Energiepreiskrise abzufedern. Doch vor der Wahl wird das nichts mehr. Von Harff-Peter Schönherr 16.8.2022
Gesundheitsversorgung für Geflüchtete Kranke sollen zum Arzt gehen können Bremen will in einem Modellprojekt Behandlungsscheine für Papierlose ausgeben. Damit ist die Stadt weiter als andere – aber Geld gibt's nur bis 2023. Von Jan Zier 10.8.2022
Unterbringung Geflüchteter in Hamburg Wo sich die Mieten türmen Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zahlt die Stadt Hamburg viel Geld. Ein Vermieter kassiert pro Wohnung bis zu 5.400 Euro im Monat. Von Arne Matzanke 1.8.2022
Coronaleugner demonstrieren in Berlin Protestwoche der Nimmermüden Bis zu 2.000 Coronaleugner zogen gegen die Pandemiepolitik und für Russland durch Berlin. Bis Samstag sollen die Proteste weitergehen Von Erik Peter 31.7.2022
