Senat hofft auf Verkehrsverbund: Mit einem Euro am Tag unterwegs

Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.

Ohne Zustimmung des Verkehrsverbunds wäre fürs Billig-Ticket des Senats der Zug erstmals abgefahren

BERLIN taz | Am Donnerstag soll sich entscheiden, ob, wann und wie es in Berlin übergangsweise ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket gibt. Denn dann tagt der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Stimmt der nicht zu, sind bisherige Pläne des rot-grün-roten Senats hinfällig. Der will dem Vernehmen nach von Oktober bis Jahresende für 29 Euro monatlich ein Ticket allein für Berlin anbieten lassen. „Das steht alles unter dem Vorbehalt einer positiv votierenden Sitzung des VBB-Aufsichtsrats“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung vor Journalisten. Ein bundesweit einheitliches Ticket ist erst für Anfang 2023 angekündigt.

Bis zu der Donnerstagsitzung mochte Giffey weder einen Preis noch die Laufzeit des von ihr angestrebten Tickets bestätigen und auch nicht, dass dieses Ticket die Landeskasse angeblich 105 Millionen Euro kosten soll. Sie widersprach sogar ausdrücklich Aussagen, wonach das Ticket schon beschlossen sei. „Eine politische Entscheidung ist nicht heute getroffen worden, sie wird Donnerstag getroffen“, sagte sie mit Blick auf die Aufsichtsratssitzung. Vorher soll das Ticket am Mittwoch auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen.

Eine Zustimmung beim VBB ist nach bisherigen Äußerungen aus Brandenburg zumindest kein Selbstläufer. Nicht bloß die dort anders als in Berlin mitregierende CDU, auch führende Parteifreunde Giffeys wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der SPD-Fraktionschef im Landtags, Daniel Keller, haben sich kritisch bis ablehnend geäußert.

Im Aufsichtsgremium selbst herrscht an oberster Stelle Skepsis. „Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ich kann mir das nicht vorstellen“, zitierte der Tagesspiegel am Montag den Vize-Chef des Gremiums, Stephan Loge, den Landrat des Kreises Dahme-Spreewald. „Insellösungen sind überhaupt nicht gut“, sagte er. Loge war 2012 bundesweit bekannt geworden, als das ihm unterstehende Bauordnungsamt wegen Brandschutzmängeln die Eröffnung des Flughafens BER stoppte.

Laut Giffey ist eine Zustimmung durch den VBB noch in dieser Woche wichtig, damit sich das geplante Ticket rechtzeitig aus den Automaten ziehen lässt. BVG und die S-Bahn Berlin GmbH haben nach ihren Worten klargemacht, dass sie rund 14 Tage brauchen, um ihre Systeme umzustellen.

In Brandenburg kommt aus der regierenden rot-schwarz-grünen Koalition lediglich vom kleinsten Bündnispartner Unterstützung für den Berliner Alleingang. „Grundfalsch“ nennt es die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl, einer regionalen Alternative „vorschnell eine Absage zu erteilen“, wie es aus ihrer Sicht SPD und CDU tun. Zwar liegt auch für Pichl der Fokus auf einer bundesweiten Lösung. Doch gleichzeitig müsse das Land Brandenburg mit Berlin an einer regionalen Alternative arbeiten, hat sich Pichl in einer Pressemitteilung geäußert.

Comments

[Toni Zweig]

Taktische Alleingänge!?

Gerade hat die BVG elementare Buslinien in Berlin ausgedünnt, mangels Fahrer:innen, heißt es!

Nennt sich Verkehrswende!?

Ein Schlag ins Gesicht vieler, die auf eben jene Linien angewiesen sind - Linien ausdünnen..., in einer Großstadt - vielleicht das Personal besser bezahlen, das sich am Steuer von Bussen durch den Autoverkehr quälen muß, dazu ängstlich bedacht sein muß, daß keine Schnellradler:in die Regeln verletzt!?

Und dann Ticket-Alleingänge!?