Kampf gegen Femizid: Mehr Schutz für Frauen

Der rot-grüne-rote Senat beschließt zusätzliche Maßnahmen und engere Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen. Dazu gehört auch ein achtes Frauenhaus.

Senatorin Ulrike Gote (Grüne) kündigt ein weiteres Frauenhaus in Berlin an

BERLIN taz | Drei Senatsverwaltungen – Inneres, Soziales und Gleichstellung – sollen gemeinsam gegen Femizide vorgehen, die Tötung von Frauen als Hassverbrechen durch Männer. Das hat der rot-grün-rote Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Die Maßnahmen zielen vor allem darauf, den Schutz von bedrohten Frauen zu verbessern und Informationen besser auszutauschen. „Es wäre vermessen zu denken, dass wir mit dem Beschluss jegliche Gewalt bis hin zur Tötung ausschließen können“, sagte die auch für Gleichstellung zuständige Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), aber es sei ein wichtiger Schritt dahin.

Im April hatte die Tötung einer sechsfachen Mutter durch ihren Ex-Ehemann in Pankow landesweit für besonderes Entsetzen gesorgt und eine neue Debatte über Femizide ausgelöst. Erstmals sehr breit diskutiert wurde die von Hass und männlichem Dominanzdenken ausgelöste Tötung von Frauen 2005 durch den Fall von Hatun Sürücü, die von einem ihrer Brüder erschossen wurde, Damals war statt Femizid noch der Begriff „Ehrenmord“ gängig.

Leider handele es sich auch bei der Tötung der sechsfachen Mutter im Frühjahr nicht um einen Einzelfall, sagte Senatorin Gote in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Betrachte man etwa den Zeitraum seit 2019, gab es nach ihren Angaben jeweils 18 bis 20 Tötungen von Frauen pro Jahr. Die Motivlagen seien dabei unbekannt. Gote drängte darauf, Femizide als Kategorie ins Strafrecht aufzunehmen, was auf Bundebene zu entscheiden wäre. Auch in der Kriminalitätsstatistik gibt es der Senatorin zufolge bisher keine Differenzierung.

Als weitere Schutzmaßnahme kündigte Gote ein neues Frauenhaus an, das die bestehenden sieben Einrichtungen ergänzen soll. Dort sollen 40 Frauen dauerhaft Platz finden, auch mit Kindern und älteren Söhnen. Letzteres biete bisher nur die Hälfte der Frauenhäuser.