Sy­re­r*in­nen in Berlin: Gefeilsche um 200 Plätze

Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Sy­re­r*in­nen aus dem Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.

Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind oft katastrophal

BERLIN taz | Nach zähen Verhandlungen hat sich R2G geeinigt, das „besonders schutzbedürftigen“ von „besonders schutzbedürftigen“ syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon um 200 Menschen pro Jahr zu erhöhen. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, zeigte sich am Dienstag erleichtert über den Senatsbeschluss, obschon er sich mehr erhofft hatte. „Ich sehe das positiv. Wir können nun 300 Geflüchteten ein würdevolles Leben in Berlin ermöglichen, auch wenn wir noch nicht bei den 500 sind, die wir im Haushalt geplant haben“, sagte er der taz. Ähnlich äußerte sich Elif Eralp von den Linken: „Ich hätte mir eine noch stärkere Aufstockung gewünscht, aber ich bin froh über jeden Menschen, den Berlin aus den Elendslagern im Libanon aufnimmt.“

Die rot-grün-rote Landesregierung hatte 2019 ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete im Libanon aufgelegt. Jährlich wollte man 100 „besonders Schutzbedürftige“ aufnehmen, die im Nachbarland gestrandet sind. Libanon hat mit knapp 7 Millionen Einwohnern eine Million Kriegsflüchtlinge aufgenommen, deren Lebensbedingungen großenteils katastrophal sind. Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer sind für Geflüchtete einer der wenigen legalen Wege in EU-Länder. Ende 2021 kamen die ersten 100 Menschen aus Libanon in Berlin an, im Sommer noch mal so viele.

Im neuen Koalitionsvertrag hatte R2G vereinbart, das Programm „auszubauen und zu verstetigen“. Laut Omar einigte man sich auf 500 Menschen jährlich, dafür wurden auch Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Den größten Teil der Kosten trägt ohnehin die EU. Dennoch wollte die Innenverwaltung nur 200 Menschen pro Jahr über das Programm aufnehmen.

Offener Brief als Protest

Als dies bekannt wurde, schrieben verschiedene Flüchtlingsorganisationen, unter anderem #SyriaNotSafe, #LeaveNoOneBehind, Adopt a Revolution und Berliner Flüchtlingsrat, einen offenen Brief an den Senat. Darin kritisierten sie, dass die Regierung meine, trotz des Berliner „Selbstverständnisses als solidarische Stadt, Zufluchtsort und sicherer Hafen“ nicht einmal eine „überschaubare Zahl“ von 500 Flüchtlingen aufnehmen zu können.

Womöglich habe dieser Protest und die Aufmerksamkeit zu dem neuen Kompromiss geführt, so Omar. „Die Botschaft der Zivilgesellschaft kam beim Senat an“, meint er.