taz.de

Urteil zu Steuerzinsen

Schlechter Zeitpunkt für Scholz

Kommentar von Christian Rath

Der Staat kassiert zu hohe Zinsen auf fällige Steuern, sagt Karlsruhe. Das war erwartbar – gehandelt hatte das Finanzministerium nicht.

18.8.2021

BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal

Dreistigkeit siegt nicht immer

Kommentar von Christian Rath

Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.

28.7.2021

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, gibt vor Beginn der Sommerklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon ein Pressestatement

Die Steuerpolitik der CSU

Der Houdini aus Bayern

Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.

14.7.2021

Armin Laschet sitzt in einem roten Sessel - im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Laschets Steuerpolitik

Lügen und lächeln

Kommentar von Ulrike Herrmann

CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.

13.7.2021

Polemik in Benzinpreis-Debatte

Billiges Empörungsspektakel

Kommentar von Susanne Schwarz

Das Baerbock-Bashing in der Benzinpreis-Debatte ist unfair. Die gerade verschärften Klimaziele der Bundesregierung gehen in die gleiche Richtung.

8.6.2021

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung

Diskussion um Rentenbesteuerung

Die Mahnungen überhört

Kommentar von Christian Rath

Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Wahlprogramm der SPD

Kein Plan, nirgends

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Ein Mann an einer Tankstelle ist hinter einem Zapfhahn zu sehen, der im Tank eines PKWs steckt

Fossile Energie und Klimaschutz

Bloß keinen Preis für CO2

Gastkommentar von Stephan Schulmeister

Die deutsche Politik setzt auf CO2-Preise, doch das wird nicht funktionieren. Man muss direkt festlegen, wie teuer Öl oder Kohle sein sollen.

11.5.2021

Junge Frau schaut in eine leere Geldbörse

Selbstständige in der Pandemie

Die Delle im Portemonnaie

Gastkommentar von Achim Hasenberg

Den langen Lockdown bezahlen neben dem Staat vor allem Selbstständige. Diese ungleiche Verteilung ließe sich beenden: durch einen Pandemie-Soli.

5.5.2021

Reform der Grunderwerbsteuer

Gute Nachricht für Immobilienhaie

Kommentar von Jost Maurin

CDU und CSU haben verhindert, dass Konzerne künftig bei Wohnungskäufen Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Dafür werden Familien zur Kasse gebeten.

15.4.2021

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Ein schlechter Witz

Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen.

Von Pascal Beucker

25.3.2021

Die Grünen und Reichtum

Jein zur Vermögensteuer

Kommentar von Ulrich Schulte

In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.

3.3.2021

Höhere Steuern für Besserverdienende

Ins Schlammloch steigen

Kommentar von Barbara Dribbusch

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

26.2.2021

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

27.12.2020

Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach

Paketsteuer für Onlinehändler

Die Lex Amazon ist Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann

Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.

20.12.2020

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser

Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Hessen, Frankfurt/Main: Ein Anwalt des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht auf die DFB-Zentrale zu.

Steuer-Razzia beim DFB

Skandal zur Unzeit

Kommentar von Alina Schwermer

Der DFB soll Einnahmen aus Bandenwerbung nicht korrekt versteuert haben. Nun gab es eine Razzia. Der ruinierte Ruf kostet den Verband Werbekunden.

7.10.2020

Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Das war Absicht

Kommentar von Anja Krüger

Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

5.10.2020