Paketsteuer für Onlinehändler: Die Lex Amazon ist Quatsch
Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.
Z wei CDU-Bundestagsabgeordnete haben einen Nerv getroffen: Andreas Jung und Christian Haase schlagen vor, dass Onlinehändler eine „Paketabgabe“ zahlen. Mit diesem Geld sollen dann die Innenstädte belebt werden, die zunehmend veröden, weil die kleinen Läden aufgeben.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Kurz vor Weihnachten dürften viele Deutsche ein schlechtes Gewissen haben, dass sie einige Geschenke bei Amazon bestellt haben. Denn es ist allgemein bekannt, dass der US-Konzern die Löhne drückt – und kaum Steuern zahlt. Amazon nutzt die staatliche Infrastruktur, beteiligt sich aber nicht an den Kosten. Das ist ein Skandal.
Trotzdem wäre eine „Paketabgabe“ nicht der richtige Weg. Amazon ist zwar der wichtigste Onlinehändler, aber nicht der einzige. Zum Beispiel gibt es den Otto-Versand, der in Hamburg ansässig ist und regulär Steuern zahlt. Eine Paketabgabe würde auch die Otto Group treffen.
Zudem ist die Analyse falsch. Die Innenstädte veröden nicht, weil es Onlinehändler gibt, sondern weil viele Gemeinden den Fehler gemacht haben, direkt vor den Toren der Stadt riesige Einkaufszentren zu genehmigen. Ob Famila oder Rossmann: Sie alle haben auf „der grünen Wiese“ gebaut und locken dort mit bequemen Parkplätzen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn es eine Paketabgabe gäbe.
So bleibt vom Papier der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten nur, dass sie ein wichtiges Problem thematisieren: die Steuerflucht von Amazon – und anderer Großkonzerne. Um die zu unterbinden, muss man aber gar nicht kreativ werden. Es gibt diverse Vorschläge, die auch funktionieren würden.
So könnte man bei transnationalen Konzernen ihren Umsatz, die Wertschöpfung und den Arbeitseinsatz in Deutschland besteuern, denn diese Kennziffern lassen sich nicht manipulieren. Doch dieser Ansatz wurde stets abgelehnt. Vorneweg von der CDU. Statt eine sinnlose „Paketabgabe“ zu erfinden, sollten Haase und Jung also lieber ihre Parteigenossen von einer vernünftigen Steuerreform für Großkonzerne überzeugen.
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