Neuwahlen in den Niederlanden Holland steht an einer Weggabelung Kommentar von Tobias Müller Nicht noch eine Amtszeit von Regierungschef Mark Rutte ist eine schöne Aussicht. Ob es nach ihm besser werden würde, bleibt jedoch fraglich. 9.7.2023
Maut-Debakel der Union Scheuer-Andi bereut nichts Kommentar von Kai Schöneberg Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik. 6.7.2023
US-Grenze zu Mexiko Biden mauert Kommentar von Jan Schroeder Egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wird immer länger. 6.7.2023
Verzicht des senegalesischen Präsidenten Salls weise Entscheidung Kommentar von Dominic Johnson Nicht ein drittes Mal zu Präsidentschaftswahlen in Senegal anzutreten, ist Macky Sall hoch anzuerkennen. Andernfalls hätte er sein Land in neue Unruhen gestürzt. 5.7.2023
Streit zwischen Paus und Lindner Black box Kindergrundsicherung Kommentar von Jasmin Kalarickal Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen. 3.7.2023
AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen Besser klar abgrenzen Kommentar von Gareth Joswig Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind. 3.7.2023
SPD-Chef und seine Idee zum Mindestlohn Was Klingbeil verschweigt Kommentar von Pascal Beucker Die Bundesrepublik muss die EU-Mindestlohnrichtlinie spätestens 2024 umsetzen. Das Versagen der Ampel ist, dass sie es nicht bereits getan hat. 2.7.2023
Finnlands Wirtschaftsminister gefeuert Zehn Tage zu viel Kommentar von Reinhard Wolff Wenn Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sich um den Ruf des Landes sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden. 2.7.2023
Ringen um das Gebäudeenergiegesetz Ein kommunikatives Desaster Kommentar von Jasmin Kalarickal Von der Opposition bekam das Heizungsgesetz ordentlich Gegenwind. Trotzdem geht die verunsicherte Bevölkerung aufs Konto der Regierung selbst. 28.6.2023
AfD in den Medien Eine unnötige Bühne Kommentar von Gareth Joswig Reißerische Lügen lassen sich gut verkaufen. Trotzdem wären Fakten-Checks und Aufklärung viel sinnvoller als Interviews mit AfD-Politikern. 28.6.2023
Die Entwicklung der Grünen Das eingehegte Denken Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur. 28.6.2023
AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg Kein braunes Wunder Kommentar von Gareth Joswig Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben. 26.6.2023
Kommunale Wärmeplanung Die Streber im Südwesten Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht. Von Bernward Janzing 17.6.2023
Schlappe für Netanjahus Justizreform Geschwächt, und doch gefährlich Kommentar von Judith Poppe Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes. 15.6.2023
Grüne unter Druck Kein Grund zur Zerknirschung Gastkommentar von Ralf Fücks Der Zeitgeist steht derzeit ungünstig für die Grünen. Doch die Partei bleibt der unverzichtbare Motor der ökologischen Transformation. 16.6.2023
Spaltung der Linken Sozialismus mit rechtem Code Gastkommentar von Thorsten Holzhauser Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei. 14.6.2023
Wer sind die 46,7 Prozent? Wo man Antidemokraten wählt Kommentar von Gareth Joswig Bei der Landratswahl in Sonneberg scheitert der AfD-Mann knapp an der absoluten Mehrheit. Was ist da los? 12.6.2023
Boris Johnson und Nicola Sturgeon Das Ende einer Ära Kommentar von Dominic Johnson Mit den Rücktritten von Boris Johnson und Nicola Sturgeon hat sich die britische Politik verändert. Jetzt sind statt Feuer und Farbe Manager am Zug. 13.6.2023
Konflikte um die Energiewende Die grüne Grenze Kommentar von Heike Holdinghausen Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu erfindet. 8.6.2023
EU-Asylrecht wird verschärft Grüne Basis entsetzt Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen. Von Sabine am Orde 6.6.2023
