Verzicht des senegalesischen Präsidenten: Salls weise Entscheidung

Nicht ein drittes Mal zu Präsidentschaftswahlen in Senegal anzutreten, ist Macky Sall hoch anzuerkennen. Andernfalls hätte er sein Land in neue Unruhen gestürzt.

Macky Sall verzichtet auf eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Senegal hat in letzter Minute die Kurve gekriegt. Indem Präsident Macky Sall auf eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 verzichtet, erspart er seinem Land eine Krise mit Ansage. Erst vier Wochen ist es her, da führte eine umstrittene Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko zu Massenprotesten mit zahlreichen Toten.

Das traditionelle Image Senegals als Westafrikas stabilste und friedlichste Demokratie hatte durch blutige Unruhen und brutale Polizeigewalt starken Schaden genommen. Alle wussten: Das war nur der erste Akt. Ganz entscheidend war die Frage, wie es Macky Sall mit den Wahlen 2024 hält: Respektiert er den Verfassungsgrundsatz, dass er nach zwei gewählten Amtszeiten nicht ein drittes Mal kandidieren darf?

Oder bleibt er bei seiner eigenwilligen Interpretation, dass nach der jüngsten Verfassungs­reform der Zähler zurückspringt, seine aktuelle Amtszeit nicht zählt und er 2024 erneut zum zweiten Mal antreten kann? Sall hat nun in einer in Senegal vertrauten intellektuellen Akrobatik ­verbal die zweite Option verteidigt und praktisch die erste gewählt. Er darf 2024 antreten, tut es aber nicht, sagte er.

Manche empören sich darüber, aber am Ende zählt das Ergebnis: Und Salls Rückzug nimmt der anschwellenden Wut in der senegalesischen Gesellschaft die Spitze. Der Staatschef legt eine politische Klugheit an den Tag, der seine Gegner nun nacheifern müssen, um sich selbst 2024 glaubwürdig um die Nachfolge bewerben zu können. Für Westafrika insgesamt ist das eine Beruhigung. Seit den Militärputschen in Mali, Guinea und Burkina Faso ist die zivile Demokratie in der Region nicht mehr alternativlos.

Nicht von ungefähr hat der letzte noch übrig gebliebene gewählte zivile Staatspräsident in der Sahelzone, Mohamed Bazoum in Niger, Sall nach seiner Fernseh­ansprache als Erster gratuliert. Um die Spirale von Gewalt und Instabilität zu brechen, braucht Westafrika Regierungen, die sich an ihre Gesetze halten und gegenüber der eigenen Bevölkerung auf Willkür verzichten. Senegal kann da mit gutem Beispiel vorangehen.

Comments

[Jesus]

Es ist ihm „hoch anzurechnen“?

Gesetze befolgen sollte für einen Staatschef ganz normal sein.

[Grauton]

@Jesus Den Unterschied zwischen normativ und faktisch ist Ihnen klar?