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Portest vor dem Außenministerium in Berlin mit afghanischer Flagge und Plakaten

Aufnahmeprogramme für Afghanistan

Warten auf Nancy Faeser

Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
Von Dinah Riese

6.10.2022

Olaf SCholz bei seiner Rede zur Zeitenwende am 27. Februar

Deutsche Reaktion auf Russlands Krieg

Was wurde aus der Zeitenwende?

Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.8.2022

Eine Frau trägt eine Schlafmaske als Schutzmaske auf der Straße

Neue Corona-Maßnahmen

Feuerlöscher von der Regierung

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel bereitet sich mit einem neuen Infektionsschutzgesetz auf einen möglichen Corona-Herbst vor. Der moderat vorsichtige Kurs ist richtig.

24.8.2022

Rund ein Dutzend Menschen sitzen auf einem Maibaum, der von einem Traktor gezogen wird

Soziale Gerechtigkeit

Landsleute mit ins Boot holen

Kommentar von Paulina Fröhlich und Florian Ranft
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

20.6.2022

Susanne Knaul zu den erleichterten Coronamaßnahmen

Nicht dahin und nicht daher

Von Susanne Knaul
Ausgabe vom  21.3.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Eine Menschenmasse auf einer Einkaufstrasse

Fragen & Antworten zu Corona

Wie läuft’s mit der Pandemie?

Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
Von Gereon Asmuth und David Muschenich

19.3.2022

Baerbock in Sarajevo

Noch keine Konturen

Kommentar von Erich Rathfelder
Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

10.3.2022

Ein Spritze wird in einen Oberarm gestochen.

Verbale Attacken gegen Impfgegner

Spalterische Rhetorik

Kommentar von Jörg Wimalasena
Ungeimpfte werden zunehmend als asoziale Minderheit dargestellt. Dabei werden die tatsächlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.

17.11.2021

Jens Spahn und Christian Lindner sitzen im Bundestag

Neues Infektionsschutzgesetz

Entmachtete Länder

Kommentar von Christian Rath
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.

9.11.2021

Eng zusammen sitzende junge Menschen mit Masken

Ende der Coronanotlage

Das kann heiter werden

Kommentar von Kathrin Zinkant
Nach bald zwei Jahren Corona sind alle müde – auch die Politiker. Doch die Pandemie beendet man so nicht.

27.10.2021

Menschen stehen auf einem Parkplatz und warten auf die Impfung

Vor dem Coronagipfel in Berlin

Die Pflicht der Regierenden

Kommentar von Kathrin Zinkant
Ein Impfpflicht will die Politik vermeiden. Dafür ist sie verpflichtet, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht anders geht.

10.8.2021

Ein Mensch wird geimpft

Umgang mit Ungeimpften

Maximaler Druck ist nötig

Kommentar von Silke Mertins
Nichts ist derzeit wichtiger als die Impfquote zu erhöhen. Das kommt nicht einer Impfpflicht gleich, sondern ist für Impfunwillige nur unbequemer.

25.7.2021

: Schülerinnen einer sechsten Klasse sitzen am letzten Schultag vor den Sommerferien im Kreis im Hof ihrer Schule zusammen

Föderalismus bei Schulpolitik

Kein zweiter verlorener Sommer!

Kommentar von Barbara Junge
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.

22.6.2021

Kanzlerkandidatin Baerbock von den Grünen.

Schwarz-Grüne Sozialpolitik

Die biegsame Ökopartei

Kommentar von Barbara Dribbusch
Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung könnte Sozialpolitik an Bedeutung verlieren. Reiche müssen keine Angst vor einer solchen Koalition haben.

19.5.2021

Propalästinensiche Demo in Stuttgart

Positionen im Nahostkonflikt

Einfach mal schweigen

Gastkommentar von Said Rezek
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.

17.5.2021

Menschen stehen in einer Schlange an - im Hintergrund Hochhäser

Impfung von sozial Benachteiligten

Keine falsche Fürsorge

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Sozial benachteiligte Menschen sind schwerer von der Pandemie betroffen als andere. Sie müssen deshalb bei der Impfkampagne bevorzugt werden.

3.5.2021

Bewohnerinnen eines Pflegeheims in Hamburg gehen mit Rollatoren auf einem Gang

Vor dem Corona-Impfgipfel

Freiheit für die SeniorInnen!

Kommentar von Susanne Knaul
Die merkwürdig neidgeprägte Debatte über Impfpriorisierung missachtet besonders eine Gruppe: Die Alten, die geimpft noch immer isoliert leben.

26.4.2021

Schriftzug Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklagen gegen die Notbremse

Kein Ersatzgesetzgeber

Kommentar von Christian Rath
Beim Bundesverfassungsgericht trudeln nun Verfassungsbeschwerden gegen die Notbremse ein. Die Kläger scheinen das Gericht für eine gute Fee zu halten.

26.4.2021

Mitarbeiter des Ordnungsamt patrouillieren in einer fast menschenleeren Einkaufsstraße

Bundesweite Coronaregeln

Dauerbremse statt Notbremse

Kommentar von Lukas Wallraff
Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont.

21.4.2021

Bundesadler im Bundestag. Davor eine TV-Kamera.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Opposition im Dilemma

Kommentar von Tobias Schulze
Linke und Grüne haben gute Argumente gegen die Bundes-Notbremse. Um aus der Defensive zu kommen, sollten sie konkrete Forderungen formulieren.

14.4.2021