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Den Erdbeben-Opfern vor allem in Syrien nutzen die versprochenen Visa-Erleichterungen nichts. Sie müssen unbürokratisch ausgeflogen werden.
15.2.2023
Die Erfahrung lehrt, dass eine Testpflicht die Ausbreitung von Viren kaum verhindern kann. China lässt sich nicht unter Quarantäne stellen.
5.1.2023
Die Anzahl der Covid-19-Patient:innen auf Intensivstationen ist wieder rasant gestiegen. Aber die Zahlen haben deutlich an Aussagekraft verloren.
19.10.2022
Wie lange das AKW in Niedersachsen weiterbetrieben werden kann, hängt kaum an der Entscheidung des Kanzlers. Die Brennelemente verlieren schon an Kraft.
18.10.2022
Nancy Faeser will den Chef der obersten Behörde für Cybersicherheit entlassen. Der Vorwurf der Russlandnähe ist jedoch alles andere als bewiesen.
10.10.2022
Hessen will afghanische Geflüchtete aufnehmen, braucht dafür aber das Ja vom Bundesinnenministerium. Eben daran scheiterten derlei Versuche bisher.
6.10.2022
Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?
27.8.2022
Die Ampel bereitet sich mit einem neuen Infektionsschutzgesetz auf einen möglichen Corona-Herbst vor. Der moderat vorsichtige Kurs ist richtig.
24.8.2022
Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.
20.6.2022
Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?
19.3.2022
Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.
10.3.2022
Ungeimpfte werden zunehmend als asoziale Minderheit dargestellt. Dabei werden die tatsächlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.
17.11.2021
Ausgerechnet jetzt will die neue Ampel den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Das ist verantwortungslos.
9.11.2021
Nach bald zwei Jahren Corona sind alle müde – auch die Politiker. Doch die Pandemie beendet man so nicht.
27.10.2021
Ein Impfpflicht will die Politik vermeiden. Dafür ist sie verpflichtet, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn es nicht anders geht.
10.8.2021
Nichts ist derzeit wichtiger als die Impfquote zu erhöhen. Das kommt nicht einer Impfpflicht gleich, sondern ist für Impfunwillige nur unbequemer.
25.7.2021
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.
22.6.2021
Unter einer schwarz-grünen Bundesregierung könnte Sozialpolitik an Bedeutung verlieren. Reiche müssen keine Angst vor einer solchen Koalition haben.
19.5.2021
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.
17.5.2021