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Aus einem staatlichen Tierwohllabel ist nichts geworden. Hoffen wir, dass beim nächsten Versuch jemand im Ministerium sitzt, der politisch etwas durchsetzen will.

16.6.2021

Das Gesundheitsministerium soll überlegt haben, fehlerhafte Masken an Bedürftige zu verteilen. Selbst wenn es so war – ein Skandal wäre es nicht.

6.6.2021

Wenn die SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen ernst nimmt, sollte sie den Posten von Ex-Familienministerin Franziska Giffey fachgerecht nachbesetzen.

20.5.2021

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

22.4.2021

Wieder mal ist Agrarministerin Klöckner durch irreführende Darstellung von Fakten aufgefallen. So untergräbt sie das Vertrauen in den Staat.

20.4.2021

Weniger Mikroplastik in der Natur will Umweltministerin Schulze. Und setzt bei der Entsorgung an. Nur: Besser wäre es, von vornherein fein zu trennen.

8.4.2021

Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

22.3.2021

Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.

16.3.2021

Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.

15.3.2021

Immer noch warten zu viele Gewerbetreibende auf die versprochenen Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt Wort halten.

16.2.2021

Nach einer Klage des Burda-Verlags darf Google Inhalte des Gesundheitsministeriums nicht mehr bevorzugt ausspielen. Ein Gewinn für die Pressefreiheit?

10.2.2021

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wie nötig eine Reform der Bankenaufsicht ist. Leider will Finanzminister Scholz nicht wirklich etwas ändern.

2.2.2021

Hubertus Heil will mit einer Hartz-IV-Reform mehr individuelle Spielräume öffnen für Jobcenter und Betroffene. Das ist der richtige Weg.

27.1.2021

Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.

10.1.2021

Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Dass sich staatliche Institutionen heute gerne mit Juden schmücken, ist nachvollziehbar. Nur: Man darf einem Philosemitismus nicht ins Netz gehen.

30.11.2020

Die Forstwirtschaft hat es verstanden, ihre Pläne der Landwirtschaftsministerin als „nachhaltig“ unterzujubeln. Auf der Strecke bleibt die Ökologie.

27.11.2020

Berat Albayrak ist Schwiegersohn des türkischen Präsidenten – und tritt als Minister zurück. Der Fall zeigt das System illegaler Bündnisse auf.

26.11.2020