Argentinien und „Geierfonds“: Zuspruch von UN-Vollversammlung

Mehrheitlich stimmen die Vereinten Nationen für neue Formen internationaler Schuldenregulierung. Praktische Auswirkungen hat das nicht.

Argentiniens Präsidentin Kirchner ist zufrieden mit der Abstimmung bei den UN. Foto: dpa

Buenos Aires taz | Im Streit um die Neustrukturierung seiner Schuldenlast hat Argentinien einen diplomatischen Erfolg erzielt. Am Donnerstag beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von Prinzipien, die als Rahmen eines verbindlichen Systems für die Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen sollen.

136 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen kamen von den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland. Die Resolution war auf die Initiative von Argentinien vom Zusammenschluss der Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 und China eingebracht worden.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte denn auch die Nein-Sager: „Der Tag wird kommen, das werden sich merken, dass man Schlechtes gegen die Menschheit nur eine Zeitlang machen kann, aber nicht ewig.“

Wichtigster Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne Gläubiger vor einem Gericht angefochten werden, die mit der Neuregelung nicht einverstanden sind. „Das ist ein wesentlicher Schritt gegen die Angriffe der Geierfonds, unter denen Argentinien heute leidet und unter denen andere Länder ebenfalls leiden könnten,“ begrüßte Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof die Annahme der Resolution, die zwar symbolisch die Position des Landes stärkt, aber keine unmittelbaren Auswirkungen hat.

1,3 Milliarden Dollar offen

Argentinien hatte den Gang zur UNO im August 2014 angekündigt, nachdem es auf Betreiben zweier US-Hedgefonds von den internationalen Ratingagenturen auf „teilweise zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde. Dem vorausgegangen war das Urteil eines New Yorker Richter im Juni 2014, mit dem die Tilgungszahlungen für argentinische Verbindlichkeiten an ausländische Gläubiger untersagt wurden, bevor sich Argentinien nicht mit den zwei US-Hedgefonds über die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar einigt.

Nach dem selbst erklärten Staatsbankrott 2002 hatte Argentinien einen großen Teil seiner Verbindlichkeiten bei seinen Gläubigern neuverhandelt. Über 90 Prozent der Gläubiger akzeptierten die neuen Tilgungsbedingungen, nur ein kleiner Teil lehnte es ab. Die beiden Hedgefonds hatten Teile dieser alte argentinische Schuldtitel billig aufgekauft und die Rückzahlung in voller Höhe vor Gericht eingeklagt.

Die argentinische Regierung weigert sich jedoch die Forderungen der von ihr als Geierfonds bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen, da sie eine Flut von weiteren Nachforderungen befürchtet.