Die US-Demokraten wollten verhindern, das Justizminister Gonzales mehr Macht erhält. Und sind gescheitert
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
US-Geheimdienste dürfen Telefonate und Mails von Ausländern künftig ohne Richter-Erlaubnis überwachen. Die Demokraten stimmten dem zu.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die US-Demokraten wollen das neue Abhörgesetz nur etwas nachbessern. Im Kampf gegen den Terror bleibt dem Weißen Haus also alles erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die US-Regierung darf einen seit 2001 in den USA einsitzenden Mann aus Katar nicht länger als „feindlichen Kämpfer“ festhalten, entscheidet ein Bundesberufungsgericht. Aus seiner Einzelhaft freigelassen wird der 41-Jährige trotzdem nicht
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Ressort: Ausland
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Kritiker fürchten, das neue Anti-Terror-Gesetz schafft Militärtribunale für Ausländer und reguläre Zivilgerichte für US-Staatsbürger
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nur um eine Stimme verfehlt in den USA eine Verfassungsänderung die Mehrheit, mit der das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe hätte gestellt werden können. Die meisten – aber nicht alle – demokratischen Senatoren stimmten gegen die Änderung
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Ressort: Ausland
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ressort: Ausland
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Ressort: Meinung und Diskussion
Oberster Gerichtshof der USA entscheidet: Guantánamo-Gefangene dürfen sich vor US-Gerichten verteidigen. US-Regierung muss internationale Konventionen achten
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Ressort: Aktuelles
US-Verwalter in Irak droht Veto gegen Scharia an. Bei der Explosion einer Bombeauf einem Schulhof stirbt ein Kind. Polizeichef von Falludschah festgenommen
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Ressort: Aktuelles
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anfangsverdacht der Mitvorbereitung eines Angriffskriegs
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Ressort: Schwerpunkt
Weil Manila und Washington sich nicht einigen können, gibt es zunächst keine US-Offensive gegen Abu Sayyaf
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Ressort: Ausland
Sie dienen der offensiven Kriegführung und verstoßen gegen das Grundgesetz: Über die in Deutschland stationierte Awacs-Flotte wurde deshalb schon im letzten Golfkrieg 1991 gestritten
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Ressort: Schwerpunkt
Vor dem Start kommen die Paragrafen: Nur mit einem UNO-Mandat dürfen die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland nutzen
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Ressort: Schwerpunkt
Seit dem 11. September versucht die Bush-Regierung, verfassungsgemäße Grundrechte auszuhebeln: Verdächtige können ohne Anwalt unbegrenzt festgehalten werden, Bürger sollen Bürger bespitzeln
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Ressort: Schwerpunkt
US-Bundesgericht erklärt den traditionellen Treueschwur auf die amerikanische Flagge für verfassungswidrig. Präsident empört, Senat wütend. Oberster Gerichtshof soll neu urteilen
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Schwerpunkt
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Ressort: Meinung und Diskussion
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