Recht auf Selbstverteidigung: Startschuss für die Waffenlobby

Keine Regierungsebene darf das Grundrecht, Waffen zu besitzen, einschränken, urteilen die höchsten Richter der USA. Lobbyisten im ganzen Land werden das nun einklagen.

Er übt schon mal eines seiner zentralen Grundrechte ein: junger Besucher auf der Messe der National Rifle Association. Bild: donna binder/ impact visuals/ laif

WASHINGTON taz | Ein "großer Tag in der amerikanischen Geschichte", sagt Wayne LaPierre. Der Herr im eleganten Designeranzug, Vizepräsident der mächtigen National Rifle Association (NRA), zu der mehr als 4 Millionen SchusswaffenfreundInnen gehören, kommentiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Mit fünf gegen vier Stimmen haben die obersten RichterInnen am Montag in Washington das Recht auf Waffenbesitz auf die gesamten USA ausgedehnt. Sie nennen es ein "Grundrecht", das durch keine Regierungsebene eingeschränkt werden dürfe.

Die neun RichterInnen haben sich vier Monate Zeit genommen, um zu klären, ob die Waffenbeschränkungen, die in der Stadt Chicago seit mehr als zwei Jahrzehnten gelten, verfassungskonform sind. Am Montag haben sie die kommunale Entscheidung für ungültig erklärt. Das Recht auf Waffenbesitz sei, so das neunköpfige Gericht, ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung. Zwar hat das Gericht die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesstaaten über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen nicht gekippt. Doch voraussichtlich wird das Urteil jetzt eine Lawine von ähnlichen Klagen von der Waffenlobby quer durch die USA auslösen. Die Klagen dafür liegen bereits fertig in den Schubladen.

In den USA, wo - Kinder und Alte mitgerechnet - 300 Millionen Menschen leben, sind rund 283 Millionen Schusswaffen in Umlauf. Aber in den einzelnen Bundesstaaten gelten unterschiedliche Regelungen. In 44 Bundesstaaten steht das Recht auf Schusswaffen in der Verfassung. In nur 19 Staaten müssen sich WaffenkäuferInnen einer Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit unterziehen. In sieben Bundesstaaten (Kalifornien, Connecticut, Massachusetts, New Jersey, New York, Hawaii und Maryland) sowie im District of Columbia (DC), in dem sich die Hauptstadt Washington befindet, gelten Sperren für den Waffenverkauf.

In den vier Monaten, während denen das Verfassungsgericht seine Entscheidung beraten hat, sind in den USA rund 10.000 Menschen erschossen worden, hat die waffenkritische Bürgerinitiative "Brady Campaign" ausgerechnet. Manche kamen durch fremde Gewalt zu Tode, andere durch Selbstmord, wieder andere bei Unfällen. Die Brady-Campaign zählt täglich 300 Schusswaffentote in den USA, darunter 67 Kinder. Auf einen Schusswaffentoten kommen - das erhöht die Opferbilanz dramatisch - mehr als zwei Schusswaffenverletzte.

Im selben Zeitraum intensivierten sich auch die öffentlichen Auftritte der WaffenfreundInnen. Sie beschränkten sich nicht mehr wie in den Vorjahren auf die Spitzen ihrer traditionellen Organisationen wie die mächtige NRA, sondern wählten auch den Weg von mehr Straßenagitation und mehr politischer Propaganda.

Die WaffenfreundInnen sind stark innerhalb der rechten Oppositionsbewegung "Tea-Party" vertreten, wo sie zu demselben radikalen Flügel wie die "LebensschützerInnen" gehören, die gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen.

Als Hauptargument benutzen die WaffenfreundInnen einen Verfassungszusatz aus dem Jahr 1791. Das "Second Amendment", garantiert ihnen die "Freiheit" und das "Recht auf Selbstverteidigung". Sie berufen sich auf Ereignisse aus der frühen US-Geschichte - darunter den Unabhängigkeitskrieg und den Bürgerkrieg -, um Gegenwartspolitik zu machen. Die staatlichen BeschützerInnen in Uniform betrachten sie eher als Last denn als Garantie.

Paradoxerweise haben sich in den Monaten seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama die Gewichte zugunsten der weit rechts stehenden WaffenfreundInnen verschoben. Unter anderem stimmte die Regierung dem Waffentragen in Nationalparks zu. Gleichzeitig veranstalteten WaffenfreundInnen an immer mehr Orten kleine Versammlungen, um ihr "Recht" zu demonstrieren. Unter anderem trafen sie sich in Cafés der Kette "Starbucks", um darauf zu bestehen, dass sie ihre Waffen auch im Inneren der Lokale tragen dürfen. Die Leitung des Unternehmens stimmte ihnen zu und erklärte im vergangenen Frühling, wo die bundesstaatliche Regelung das Schusswaffentragen erlaube, sei dies auch in ihren Cafés gestattet.

Die Folgen der neuen verfassungsrichterlichen Entscheidung - die Frage, ob sie langfristig zu noch mehr Waffenbesitz oder zu einer stärkeren staatlichen Kontrolle führen wird - sind dennoch umstritten. So zeigt zum Beispiel der Fall von Washington DC, dass das "Recht auf Schusswaffen" nicht unbedingt zu einer stärkeren Präsenz von Schusswaffen führt. Schon vor zwei Jahren hatte nämlich das Oberste Gericht den Schusswaffenbesitz zu einem "individuellen Grundrecht" gemacht.

In Washington DC, wo damals eine Waffenregelung eingeführt werden musste, die allerdings von rigorosen Kontrollen begleitet ist, sind seither "nur" 800 zusätzliche legale WaffenbesitzerInnen registriert worden. Die als "besonders gefährlich" geltenden WaffenbesitzerInnen - darunter Gangmitglieder - zählen nicht dazu. Sie beziehen ihre Waffen illegal. Und die WaffenfreundInnen benutzen gerade sie als zentrales Argument, um ihre eigene legale, private Aufrüstung zu rechtfertigen.

Kritik an der richterlichen Entscheidung ist nicht nur von liberalen US-AmerikanerInnen und von den Vereinigungen der Opfer von Schusswaffengewalt zu erwarten, sondern auch von dem südlichen Nachbarland. Aus Mexiko haben sich die Behörden mehrfach darüber beschwert, dass die Schusswaffen, mit denen die Drogenmafia im eigenen Land mordet, ganz legal in den USA eingekauft und dann - illegal - über die Südgrenze gebracht werden.

Die US-amerikanischen WaffenfreundInnen hingegen können jetzt feiern. Sie gehen davon aus, dass sie ein Stück mehr "Freiheit" erobert haben. NRA-Vize Wayne LaPierre verspricht, dass er weiterhin "wachsam" bleibt: "Damit dieser Verfassungserfolg auch in praktische Politik umgesetzt wird. Und jeder einzelne Bürger tatsächlich eine Waffe kaufen und halten darf."

Comments

[Dieter]

Was soll man von einem Staat halten, der Angst vor seinen gesetzestreuen Bürgern hat?

Jeder der neue Verbotsgesetze unterstützt, ist ein Feind der Demokratie und der Freiheit.

[joho]

Nicht die waffen sind das problem, denn von sich aus tut eine pistole, messer oder sonst irgendwas keinem etwas (genauso wie geld nicht arbeitet). es sind immer menschen die waffen benutzen. ob das jetzt gut oder schlecht ist darüber kann man diskutieren. wer allerdings von unseren gutmenschen, gleich welcher politischen couleur, auch weiterhin behauptet das gewalt nichts ändert, der soll bitteschön mal einwohner trojas, hiroshimas oder dresdens fragen was sie von dieser aussage halten. mfg joho @wft nein aber es beruhigt die nerven ungemein einen meinungsverstärker gleich welcher art im haus zu haben.

[grifter]

Alle Versuche, die amerikanische Demokratie mit zweifel

haften Erungenschaften der europäischen Sozialdemokratie zu beglücken, werden vom amerikanisch-

en Wähler abgeschmettert, und das ist das beruhigende an

dem amerikanischen System. Barack H. Obama wird in

zwei Jahren Geschichte sein, und das zu recht. Wenn er

dann noch immer verändern möchte, dann soll er bitte

in der Kloake der Demokraten in Chikago beginnen, da

wo seine politischen Wurzeln sind.

[Prima T.]

@cyctologie

Die ham nen Overkill an Waffen und auch viel weniger angst jetzte wegen Diktatur und so Despotie usw... ! Garantiert?

Sie ham auch das Recht nur vorgekautes zu schlucken und logik ad absurdum zu führen und das klappt prima.

[Peter]

Es macht den Unterschied zwischen Bürger und Untertan.

Die meisten Toten sind übrigens durch staatliche Waffenträger zu verzeichnen. Von Mao, Stalin und Hitler ganz zu schweigen!

Jeder der sich hier so friedliebend als Waffenhasser geriert sollte sich mal fragen, was er denn machen würde, wenn er irgendwo eine Waffe finden würde. Damit Amok laufen, oder doch lieber zusehen, daß damit kein Unheil passiert? Na eben, warum traut er das anderen nicht auch zu?

[H.K.]

Hallo,

an alles Waffengegner,

auch wenn Sie es nicht hören und verstehen wollen, Ihre Träume von einer "besseren Welt" sind halt nun einfach mal Träume. Nach ihren Träumen wird sich halt nun mal kein Verbrecher halten, oder wollen sie die gesamte menscheit in einzelhaft nehmen, um sie sich vor einander zu schützen?

Ein Sprichwort sagt: "Träume sind Schäume."

Der Schaum besteht aus Seifenblasen, und die haben halt nun mal die dumme Angewohnheit zu platzen.

[Regine Metes]

Dies scheint mir die Anti-Obama-Bewegung zu sein.

Die Amerikaner tendieren nach rechts. Präsident Obama kann seine einst positiven Ansätze (Versöhnung in Israel - Palästina, Diplomatie mit Iran) nicht verwirklichen, weil die konservative Richtung dies hintertreibt, das alte System holt ihn ständig ein: Guantanamo gibt es noch immer, aus Afghanistan ist er noch nicht heraus, im Inland erwartet man Wunder, die es nicht geben kann nach der Bush-Ära, die ein Desaster hinterlassen hat, dies aber nicht eingestehen kann, stattdessen die Rechten aktiviert: Schußwaffen ohne Ende. Dies ist nun sicherlich nicht díe Lösung. Und vielleicht gibt es deswegen Sanktionen gegen Iran. Wenn dem so ist, dann muß man sich fragen, was man einem Präsidenten wie Obama für Chancen gibt: und der ist (oder war) das Beste, was Amerika seit langem zu bieten hatte.

[Für Freiheit]

Ich denke, ich werde mal ein paar Einträge an meine Verwandten und Freunde in den USA schicken.

Die lachen sich kaputt. Und gehen dann erst mal auf die firing ranch und gehen ihrem Recht nach, was auch irgendwann uns Deutschen nicht mehr verwehrt bleiben kann.

Wir haben ein Recht auf Waffenbesitz.Punkt.

Wer dann keine besitzen und trägen möchte, muss dies ja nicht tun. Im Gegensatz zu euch Linken will ich niemanden meinen Willen aufzwängen.

[MartinW]

Das amerikanische Richter so unverhältnismäßig 28 000 Tote pro Jahr akzeptieren - schon krass.

Einige verzerrende bis falsche Behauptungen in den Kommentaren (vor Allem von Passagier) stören mich:

Einige Fakten sind z.B. in "Die Deutschen rüsten sich auf" auf heise, zu lesen, in dem aus dem Small Arms Survey 2002 zitiert wird:

Ich höre immer wieder schlichtweg dumme Behauptungen, Deutschland hätte eines der strengsten Waffengesetze der Welt. In Deutschland soll es 7,2 Millionen registrierte Schusswaffen, (24 Milloinen! inkl Unregistrierten) geben und die Autoren dieses offiziellen Berichtes sagen auch, dass Deutschland und Frankreich laxe Gesetze hätte.

Schusswaffentote(sorry, Zahlen von 2000):

USA: 28 000 = 10 pro 100 000 Einwohner

Deutschland 1,5 pro 100 000 EW

Frankreich 5 pro 100 000 EW

@Passagier: also nix mit in Frankreich passiert weniger!

aus dem Kopf weiß ich noch -

-Japan hat enorm wenig Schusswaffen & enorm wenig Schusswaffentote

-nebenbei: ca 4500 Verkehrstote/Jahr (sinkende Tendenz- wohl tatsächlich wegen besserer Autos)

Statistiken werden aber grundsätzlich verfälscht, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt. In großen Städten und auch in einigen Ländern herrscht allgemein mehr Kriminalität (wohl auch ein größerer Arm/Reich-Unterschied). Versucht man daraufhin mit strengeren Regelungen, dies einzuschränken, & sind die Regelungen (als praktikable Symtom-, nicht als Ursachebekämpfung) nicht zu 100% effektiv, kommt im logisch einfachen Fall diese oben beschriebene Situation raus: strengere Gesetze - trotzdem höhere Opferzahlen.

Würde man diese Gesetze locker würde die Opferzahl wohl auch kaum sinken.

[Martin]

Wenn man den Gedanken der Freiheit schön übertreibt, hat ja auch jeder das Recht auf seinen persönlichen Amoklauf. Und eine Atombombe ist auch eine Waffe, darf also unter dem Kopfkissen auf den bösen Einbrecher warten. Oder?

[cyctologie]

ich war lange absolut gegen waffenbesitz. andereseits kann man die schusswaffe als evolutionäre herrausforderung begreifen. dann sind uns die amerikaner schon ein paar hundert jahre voraus. wenn eine gesellschaft sich angepasst hat, ist sie äußert wehrhaft. und dann stellt sich die entscheidende frage: in welchem land ist es wahrscheinlicher, dass die regierung so richtig angst vor ihrer bevölkerung hat? und die reichen...

die waffe ist die "erste unter gleichen" errungenschaft des menschen im kampf gegen unterdrückung. neben dem freien wort und vllt. noch ein oder zwei anderen dingen. schon Ernst Moritz Arndt wusste:

"Der Gott, der Eisen wachsen ließ,

der wollte keine Knechte,

drum gab er Säbel, Schwert und Spieß

dem Mann in seine Rechte (...)"

es könnte also auch sein das die amis verdammt richtig liegen.

[Clavo Cool]

Es erschreckt mich doch sehr, wie oberflächlich dieses Thema kommentiert wird. Sicherlich ist Amerika für seine oftmals fragwürdige Außenpolitik und auch Innenpolitik berüchtigt, jedoch kann man nicht die ganze amerikanische Bevölkerung mit der Regierung über einen Kamm scheren.

Dies ist ein sehr sensibles Thema, gerade weil hierzulande eine allgemeine Ablehnung gegen Schusswaffen etabliert ist und umso gefährlicher finde ich das Halbwissen, welches in den Kommentaren hier vorherrscht. Die Rede ist von Menschenrechten(die Regierung vernachlässigt die Menschenrechte, nicht jedoch das Volk), Freiheit(eine Waffe macht dich nicht frei, sie gibt dir nur die Möglichkeit, dafür im Notfall zu kämpfen), Statistiken(ohne weitere Angaben unbedeutend[Wer?Wie?Wo?Legaler Waffenbesitz?Unfall?Polizeiliche Tötungen mitgerechnet?]), bewaffnete Raubüberfälle(Kriminelle sind immer im Besitz von Schusswaffen, ganz gleich welches Gesetz es verbietet und das ist in Deutschland nicht anders),

Mordwerkzeug(Es sind nicht die Waffen die Menschen töten, Menschen töten Menschen).

Ich bin grundsätzlich gegen Waffen, jedoch glaube ich, dass die hiesige Ablehnung gegen Waffen durch eine jahrzehntelange, fast propagandistisch anmutende Desinformierung resultiert und dadurch nicht im Sinne des Volkes gesetzlich wiedergespiegelt wird.

[Frank K]

Warum mit Fingern auf andere zeigen? Für die USA ist das Recht auf Waffenbesitz das gleiche wie bei uns das Fehlen des Tempolimits: "Freie Fahrt für freie Bürger"... Die Argumente gleichen sich.

[Daniel]

Waffen sind unheilvolle Geräte,

alle Wesen hassen sie wohl.

Darum will der, der den rechten SINN hat,

nichts von ihnen wissen.

...

Menschen töten in großer Zahl,

das soll man beklagen mit Tränen des Mitleids.

Wer im Kampfe gesiegt,

der soll wie bei einer Trauerfeier weilen.

[Karl]

Hier nimmt sich jeder was er braucht:

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/schuesse-kasseler-nordstadt-drei-menschen-verletzt-822018.html

Probleme gab es auch schon immer, mal etwas zu Nachdenken:

http://de.wikipedia.org/wiki/Entwaffnung_der_deutschen_Juden

Das klingt doch schon ganz anders?

Karl

[Passagier]

Dieses Thema wird mE viel zu emotional diskutiert und dies einseitig anhand des Beispiels USA. Eine globalere Betrachtung zeigt folgendes: Die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht weisen Rekordzahlen an Schusswaffenopfern aus. Schaut man allerdings auf die Brennpunkte, so sind die Opferzahlen in Städten höher als in ländlichen Regionen. Wobei gerade Städte (Washington, Chicago, NY) ein weit strengeres Waffenrecht haben. In Mexiko ist das Waffengesetz rigide - und dennoch weist Mexiko ebenfalls weit überdurchschnittliche Schusswaffenopfer-Zahlen aus. Dagegen hat Kanada ein liberales Waffenrecht - und nur geringe Opferzahlen. Ebenso wie in der Schweiz. Deutschland mit traditionell einem der strengsten Waffengesetze führt in Europa die Liste der Amokopfer. England mit dem totalen Schußwaffenbann die Liste der Schußwaffen-Delikten. Österreich, Tschechien und Kroatien, mit einer weiten Verbreitung von Langwaffen, sind diesbezüglich unauffällig. In Italien und Frankreich ist die Jagd ein verbreiteter Sport - demnach sind viele Waffen im Umlauf; wie wir merken: ohne besondere Auffälligkeiten.

PS In den mittelgroße Städten Texas', in denen das offene Tragen von Waffen erlaubt (und verbreitet) ist, ist die Zahl der Schußwaffendelikte ebenfalls auf Rekordniveau - d.h. auf extrem niedrigen Niveau.

[Karl Pongratz]

Erinnert irgendwie an die Geschosse auf deutschen Autobahnen.

[Peter Müller]

In Florida wurde im Jahr 1987 ein Gesetz verabschiedet, das jedem das Recht zusprach, (verdeckt) nach staatlicher Erlaubnis eine Waffe zu tragen. Die Anzahl der Tötungsdelikte ging in Florida zwischen 1987 und 1996 um 36% zurück. In den gesamten USA betrug der Rückgang 0,4%.

Und natürlich muß man in Nationalparks eine Waffe tragen können, denn mit Pfefferspray kann man wohl keinen Bären aufhalten, der Frau und Kinder frißt.

Ein weltfremder Artikel

[für freies denken]

@ für Freiheit: Ich bin auch für Freiheit, aber in einer freien Welt, sollte es nicht nötig sein eine Waffe jedweder Form zu tragen oder zu besitzen.

Waffen werden immer nur benutzt um jemanden damit zu unterdrücken, dieser will dann seinerseits selbst Waffen haben um sich gegen die bösen Waffen des Peinigers zu wehren. Hat er dies erreicht, unterdrückt er nun wieder den vormaligen Peiniger, aus Gründen der "Gerechtigkeit"... Kennt jemand die Definition von Teufelskreis?

Und noch was zum nachdenken warum kommt im Wort Waffe das Wort Affe vor?

Freue mich über Antworten...

[Fritz Noss]

Der Wilde Westen! –– Sodom und Gomorrha!

Waffen tragen zur Eskalation bei!

Wer eine Waffe trägt, ist im Grunde bereit diese zu nutzen!

Wem die Worte fehlen, der setzt sich mit Gewalt durch!

Das Gesetz des Stärkeren hebelt unsere bisherigen Fortschritte unserer Zivilisation auf!

Ein bedauerlicher Rückschritt!

[Der andere Andre]

Finde ich auch gut, dass mit den vielen Waffen. Mit hoffentlich weiter steigenden Zahlen von Schusswaffentoten und zusätzlicher Verschärfung des Einwanderungsrechts bei gleichzeitigem Geburtenrückgang, müssen wir uns in 50 Jahren gar nicht mehr mit amerikanischer Politik beschäftigen.

Da wundert es nicht, dass die Waffenliebhaber auch gegen Abtreibungen sind.

[Andre]

Da zeigt sich der Kämpfer für die Menschenrerchte. Der US-Ami kämpft für die Menschlichkeit mit Waffen. Sehr paradox.

[Für Freiheit]

Finde ich ein sehr gutes Urteil !

Und, es reiht sich ein in eine ganze Linie von Urteilen aus den letzen Jahren, die ein waffenfeindliches Gesetz nach dem anderen aufgehoben haben.

Vielleicht werden wir auch in Deutschland irgendwann mal frei sein. Bis dahin, muss ich eben noch zu meiner Verwandtschaft in den USA um mein Recht auf Waffen ausüben zu können.

[Andy]

Unglaublich: "In den vier Monaten, während denen das Verfassungsgericht seine Entscheidung beraten hat, sind in den USA rund 10.000 Menschen erschossen worden...." Das sind 30.000 im Jahr.

Die Amerikaner machen Stimmung gegen angebliche Terroristen die 3000 Menschen am 9/11 getötet haben (Falls es nicht sowieso ein Inside-Job war)

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Sind alle Waffenbesitzer jetzt potentielle Terorristen?

[Dieter Wüffel]

Und dann wieder rumheulen, wenn es zu viele Verbrechen mit Schusswaffengebrauch gibt. Amerika beweist immer wieder, dass ihre Wild-West-Mentalität nach wie vor Gültigkeit besitzt.

[WTF]

Ich verstehe die Amerikaner mit ihrem Waffenfetisch nicht. Warum braucht man um jeden Preis ein Mordwerkzeug im Haus? Um sich vor Amokläufern zu schützen, die ihre Taten erst durch die breite Verfügbarkeit der Waffen verüben können? Um sich vor Kriminalität zu schützen, die von der zunehmenden Wohlstandsumverteilung von unten nach oben geschieht? Braucht man dort unbedingt eine Knarre um sich sicher zu fühlen? ICH-VERSTEHE-ES-NICHT!

[Fawkrin]

Ein Grundrecht auf Waffenbesitz: Die spinnen, die US-Amerikaner!

Aber dieses Grundrecht macht mir die US-Außenpolitik klarer: Erst schiessen und dann fragen bzw. denken.

Oder?