Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein. Von Christian Rath und Dinah Riese 15.8.2024
Auslieferung von Maja T. Staatsanwälte fürchteten Proteste Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“. Von Hanno Fleckenstein 3.7.2024
Wer hat Angst vor Lina E.? Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4 Ausgabe vom 27.5.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Karlsruhe stellt Ermittlungen ein NSU-Helfer kommen davon Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“. Von Konrad Litschko 14.9.2022
Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier Richterbund fordert Eingreifen Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland. Von Gareth Joswig 9.2.2022
Josef Schuster über AfDler Jens Maier „Völlig inakzeptabel“ AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden. Von Matthias Meisner 8.2.2022
Staatsrechtler über AfD-Richter Maier „Dann ist der Rechtsstaat am Ende“ Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch. Interview von Gareth Joswig 19.1.2022
Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier „Kleiner Höcke“ ist noch zu stoppen Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Von Gareth Joswig 11.1.2022
Koalitionsstreit nach Coronademo CDU-Innenminister unter Druck In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor. Von Michael Bartsch 9.11.2020
Sachsens Justizministerin über Terror „Ich bin da zurückhaltender“ Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU. Interview von Konrad Litschko 19.1.2020
Silvesternacht in Connewitz Anwälte erheben Vorwürfe Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager. Von Konrad Litschko 16.1.2020
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen Massage nur noch mit Hurenausweis Auf Länderebene zeigen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes. Es treibt nicht nur Sexarbeiter*innen in die Illegalität. Von Michael Bartsch 8.2.2018
„Gute Betreuung ist kaum möglich“ Strafvollzug Thomas Galli, früher Leiter zweier JVAs, über den Suizid von Jaber al-Bakr, die Mangelwirtschaft in Gefängnissen und darüber, dass nicht jeder Verbrecher hinter Gitter gehört Von Sarah Emminghaus Ausgabe vom 27.1.2017, Seite 25, taz.leipzig Download (PDF)
Schuld allein: die Sachsen Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus Von Sabine am Orde und Michael Bartsch Ausgabe vom 20.10.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
„Das Leben des Gefangenen ist ein wichtiges Gut“ JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden Von Sabine am Orde Ausgabe vom 20.10.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Sachsen sucht Aufklärung VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr Von Michael Bartsch Ausgabe vom 19.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Suizid von Jaber A. in Sachsen: Tillich räumt Fehler ein Von Michael Bartsch Ausgabe vom 15.10.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Suizid in Untersuchungshaft Fehleinschätzung Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in derJVA Leipzig: Justizminister Gemkow, CDU, sieht bei seinen Beamten keine Fehler Von Sabine am Orde und Konrad Litschko Ausgabe vom 14.10.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Psychologin über Häftlingssuizid „Das kann immer passieren“ Je stärker die Überwachung, desto mehr geht es an die Menschenwürde, sagt Katharina Bennefeld-Kersten, Expertin für Suizide von Strafgefangenen. Interview von Barbara Dribbusch 13.10.2016
Kommentar Justizversagen in Sachsen Furchtbare Pannenserie Kommentar von Sabine am Orde Die Pannen um Jaber A. zeigen, dass Polizei und Justiz in Sachsen reformiert werden müssen. Der Rücktritt des Justizministers wäre ein Anfang. 13.10.2016
