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Ein Baumstumpf, auf den das Wort 'Why?' gesprüht wurde.

Berliner Klimaanpassungsgesetz

Das Ende der Kettensäge

Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.
Von Marco Fründt

17.6.2025

stoptt femizide bannner

Gewalthilfegesetz in Berlin

Besser spät als nie

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
Von Lilly Schröder

12.6.2025

Roter Regenschrim

Internationaler Hurentag

Schutz statt Strafe

Sex­ar­bei­te­r*in­nen stellen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Prostitutionsschutzgesetzes vor. Dieses empfinden sie nicht als Schutz.
Von Lilly Schröder

2.6.2025

Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Das Bild zeigt den Abschlussbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verhinderer gesucht

Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

Badende bei einem Protestschwimmen.

Freier Zugang zum Ufer

Die Grenzen der Freiheit

In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der Spree.
Von Uwe Rada

17.3.2025

Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti

1.12.2024

Cannabis-Pflanzen wachsen in den Räumen des Anbauvereins Cannabis Social Club.

Teillegalisierung

Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.
Von Marie Frank

29.10.2024

Ein Hinterhof aus der Froschperspektvie

Umwandlungsverbot erhalten

Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Von Erik Peter

19.6.2024

Das alte Judenhaus heute eine Gaststätte namens San Marco

Deportationen im Nationalsozialismus

Die letzte Adresse vor der Deportation

Vor 85 Jahren nötigten die Nazis Ju­den:­Jü­din­nen per Gesetz, in „Zwangsräume“ umzuziehen. Das Aktive Museum hat eine digitale Ausstellung konzipiert
Von Karlotta Ehrenberg

30.4.2024

Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid

Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Von Rosa Mosinzer

4.3.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Von Rainer Rutz

11.2.2024

Polizei löst die Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität auf

Antisemitismus an der FU Berlin

Rauswurf löst kein Problem

Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.
Von Erik Peter und Uta Schleiermacher

7.2.2024

Luftbild vom Görlitzer Park

Grünanlagengesetz und Görlitzer Park

„Ein Zaun bringt gar nichts“

Der Senat hat eine Novelle des Grün­anlagen­gesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
Interview von Darius Ossami

23.1.2024

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Von Rainer Rutz

22.11.2023

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
Von Rainer Rutz

13.11.2023

EIn Plakat

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Volksbegehren, jetzt aber richtig

Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
Von Erik Peter

26.9.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Gentrifizierung in Berlin

Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
Von Erik Peter

4.7.2023