Schutz von Schrebergärten Verdrängung nur noch gegen Ersatz Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. Von Jonas Wahmkow 19.1.2026
Deutsche Wohnen Enteignen Verlierer könnten auch die Banken sein Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt. Von Erik Peter 8.12.2025
Studie der Linken zum Wohnungsmarkt Den Mietenmarkt auf links drehen Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine Unterscheid könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu begründen. Von Erik Peter 3.12.2025
Diskussion um Berliner Polizeigesetz Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet. Von Hanno Fleckenstein 17.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Kommentar von Timm Kühn über zahnlosen Antifaschismus an Unis Neutralitätsgebot so, dass es der AfD nützt Von Timm Kühn Ausgabe vom 14.11.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Marktlücke E-Auto-Werkstatt Keine Angst vorm Starkstrom Nur wenige Werkstätten reparieren auch E-Autos – ein Problem für Kunden, aber auch eine Marktnische. Besuch bei einer Werkstatt, die sich darin heimisch macht. Von Steve Przybilla 18.10.2025
Reaktionen auf DW Enteignen Neues Gesetz, alte Fronten Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen. Von Erik Peter 29.9.2025
Gesetz von Deutsche Wohnen enteignen Die Utopie lebt! „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Von Erik Peter 26.9.2025
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD Mieses Klima in Berlins Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die Axt anzulegen. Von Claudius Prößer 14.8.2025
Volksbegehren gegen Außenwerbung Teilerfolg für Berlin Werbefrei Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid. Von Anselm Mathieu 5.8.2025
Senat will das Tempelhofer Feld bebauen Bürgerbeteiligung als Farce Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern. Von Annette Jensen und Hanno Fleckenstein 16.7.2025
Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. Von Christian Rath 10.7.2025
Kopftuch für Lehrerinnen in Berlin Nur noch manchmal ein Problem Kopftuchverbote für Lehrerinnen sollen bald nur noch im Einzelfall möglich sein. Die Opposition sieht darin eine Hintertür für weitere Diskriminierung. Von Susanne Memarnia 26.6.2025
Berliner Klimaanpassungsgesetz Das Ende der Kettensäge Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag. Von Marco Fründt 17.6.2025
Gewalthilfegesetz in Berlin Besser spät als nie Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch. Von Lilly Schröder 12.6.2025
Internationaler Hurentag Schutz statt Strafe Sexarbeiter*innen stellen einen Gesetzesentwurf zur Reform des Prostitutionsschutzgesetzes vor. Dieses empfinden sie nicht als Schutz. Von Lilly Schröder 2.6.2025
Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen. Von Uta Schleiermacher 23.4.2025
Deutsche Wohnen & Co enteignen Verhinderer gesucht Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter. 22.4.2025
Freier Zugang zum Ufer Die Grenzen der Freiheit In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der Spree. Von Uwe Rada 17.3.2025
