Klamauk im Landtag: Her mit dem eisernen Vorhang
Schön, dass die CDU die Würde des Parlaments vor den linken Horden beschützen will. Fragt sich nur, ob die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags dazu ein adäquates Mittel ist – oder ob nicht schärfere Quarantäne-Maßnahmen hermüssen.
STÖRZEILE VON JAN KAHLCKE
Schon mit dem Ausschluss aus dem Verfassungsschutz-Ausschuss könnte es schwierig werden – hat doch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm gerade erst in der Frankfurter Allgemeinen die Frage gestellt, ob die Beobachtung der Linkspartei noch zeitgemäß ist. Bei den Schlapphüten bröckelt die Front gegen Links offenbar bedenklich.
Der Landtag sollte eigene Überwachungsmaßnahmen ergreifen, etwa den Mailverkehr von Neu-Fraktionen überwachen, Kameras in den Fraktionsräumen aufhängen oder die linken Abgeordneten mit Fußfessel-Peilsendern ausstatten. Nach, sagen wir: zwei Jahren Bewährungszeit, könnte man die Maßnahmen schrittweise herunterfahren. Wohlverhalten vorausgesetzt. Ein Sitz im Verfassungsschutz-Ausschuss sollte aber frühestens nach vier Legislaturperioden drin sein.
Gut ist schon mal, dass die Linken im Sitzungssaal ganz links außen Platz nehmen sollen. Falls sie Polit-Klamauk veranstalten, könnte man sie dort mit einem heruntergelassenen Vorhang isolieren. Vielleicht sogar einem eisernen.
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