VERTRAULICHES Niedersachsens Verfassungsschutz warnt Unternehmen und Behörden davor, ausspioniert zu werden. Das klassische Freund-Feind-Schema greife hier aber nicht mehr
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das schleswig-holsteinische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, ob der Verfassungsschutz JournalistInnen ausgespäht hat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst hat die Journalisten Andrea Röpke und Kai Budler beobachtet – das war rechtswidrig, wie sich herausgestellt hat. Wie konnte es dazu kommen? ➤Schwerpunkt SEITE 43–45
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz will die Journalistenüberwachung aufklären. Rechtswidrig erhobene Daten würden dann gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
STAATSBÜRGERKUNDE Geheimdienst klärt Schüler über politischen Extremismus auf. Die Linke fordert Stopp
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Rechtsanspruch eines Marokkaners auf den deutschen Pass: Darauf musste er zwei Jahre lang warten - aufgrund "haltloser Behauptungen" des Verfassungsschutzes.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Fall verrät viel aber übers Frageinteresse der Geheimdienstler und die Qualität ihrer Arbeit: Die Kolortagen sagten wenig übers Gemeindeleben und nichts über den Antragsteller aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Bremens Verfassungsschutz zeigt eine Ausstellung über Rechtextremismus und setzt den nicht mit Linksextremismus gleich - anders als die Kollegen in Hannover.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
EXTREMISMUSVERDACHT Dubiose Gruppen und unklare Gewaltfrage: Niedersachsen lässt die Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
EINBÜRGERUNG Auch beim Linkspartei-Abgeordneten Victor Perli war der Verfassungsschutz informiert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Abiturient Aram A. ist, wie Jannine Hamilton, perfekt integriert. Doch einen deutschen Pass bekommt er in Niedersachsen nicht: Er ist in der falschen Jugendorganisation.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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Ressort: Nord Aktuell
LINKSEXTREMISMUS Niedersachsens Innenminister Schünemann will die Linkspartei stärker beobachten lassen
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
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