Krieg gegen die Hamas: KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN
Der israelische Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen ist gewaltig. Und er trägt die Handschrift von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Keine Rücksicht, keine Gnade. So ist er in seiner militärpolitischen Karriere noch immer mit den Palästinensern umgesprungen, wenn er sie denn gerade zum Feind erklärt hatte.
Die Zahl der zivilen Opfer unter den Palästinensern gehört zum Kalkül erbarmungsloser militärischer Abschreckung. Die Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas und die sinnlosen Einschläge der Katjuscha-Raketen dienen dabei nur als Vorwand, um ein mittelfristig bedeutenderes Ziel zu erreichen: die Beendigung der Islamistenherrschaft im Gazastreifen, das Ende von „Hamastan“. Im israelischen Wahlkampf dürfte Barak damit punkten.
Seit dem Militärputsch der Hamas im Sommer 2006 haben Israel, die EU und die USA darauf gesetzt, die Islamistentruppe durch Isolierung, Abriegelung und Aushungern des Gazastreifens in die Knie zu zwingen. Das ist nicht gelungen. Auch eine Wiedereroberung der Macht im größten Freiluftgefängnis der Welt durch eine wiederaufgerüstete Fatah-Truppe – als innerpalästinensischem Gegenspieler der Hamas – hat sich als Illusion erwiesen. Von daher war spätestens seit Jahresbeginn klar, dass nur die israelische Armee den Sturz der politisch und militärisch gefestigten Hamas-Herrschaft bewerkstelligen konnte. Dazu ist sie jetzt angetreten. Mit voller Feuerkraft.
Israel kann sich bei seiner Offensive auf die offene Rückendeckung der USA und eine inoffizielle seitens der EU verlassen. Auch die arabischen Staaten, die sich erst am Mittwoch mit dem Thema befassen wollen, signalisieren nur bedingte Alarmbereitschaft. Eine militärisch gestutzte Hamas und ein in Chaos und Elend versunkener Gazastreifen könnten den Weg für Neuwahlen freimachen, die politisch genehmere Fatah an die Macht zurückbringen und die absurde Existenz zweier palästinensischer Ministaaten in einem geteilten und besetzten Land beenden. Der kommenden US-Regierung unter Obama würde das eine neue Nahostinitiative erheblich erleichtern. Den Preis für dieses Kalkül zahlen die Palästinenser im Gazastreifen mit ihrem Blut.
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