Wieder Hoffnung schöpfen

Israel unterstützt Vorschlag für eine Waffenruhe, die Hamas stimmt dem zu – aber nur dann, wenn Israel die Grenzen des Gazastreifens öffnet

JERUSALEM taz ■ Die Bewohner des Gazastreifens können wieder Hoffnung schöpfen: Für drei Stunden ließ die israelische Armee am Mittwoch ihre Waffen ruhen, um den Menschen in den umkämpften Gebieten Gelegenheit zu geben, sich mit Lebensnotwendigem zu versorgen.

Damit trägt der Druck der internationalen Gemeinschaft erste Früchte. Israels Premierminister Ehud Olmert erklärte sich zudem bereit, den von Frankreich und Ägypten ausgearbeiteten Vorschlag für einen Waffenstillstand zu diskutieren. „Israel sieht den Dialog positiv“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Büro des Premierministers. Darin bedankte sich Olmert bei den Präsidenten aus Kairo und Paris, Hosni Mubarak und Nicolas Sarkozy. Das israelische Regierungskabinett verschob deshalb auch die angesetzte Entscheidung über eine mögliche Ausweitung der Bodenoffensive.

Erst am Vortag waren 43 Palästinenser getötet worden, nachdem israelische Soldaten im Flüchtlingslager von Dschabalija eine Schule der Vereinten Nationen angriffen hatten. Dort fanden Kriegsflüchtlinge Obdach. Aus der Schule sollen Schüsse auf israelische Soldaten gefallen sein. Die Bombardierung sei ein „Akt der Selbstverteidigung“ gewesen, hieß es. Die Soldaten „greifen auch Moscheen an, wenn sie als Lager für Waffen oder als Versteck für Terroristen dienen“, erklärte der ehemalige Stabschef Amnon Lipkin-Schachak. „Wenn aus einer Schule geschossen wird, dann schießen sie zurück.“ Die UN im Gazastreifen stritt unterdessen ab, dass sich Bewaffnete in der Schule versteckt hätten, und forderte eine internationale Untersuchung.

Indessen setzten sich in den vergangenen Tagen Nicolas Sarkozy und Hosni Mubarak intensiv für ein Ende der blutigen Kämpfe im Gazastreifen ein. Der französische Präsident pendelte zu Friedensgesprächen zwischen Jerusalem, Ramallah, Kairo und Damaskus. Der Vorschlag für die Feuerpause sieht die Stationierung internationaler Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vor. Wie die Onlineausgabe der Jerusalem Post berichtete, will Premierminister Olmert seine endgültige Zusage zu einem Waffenstillstand von Garantien der in Gaza regierenden Hamas abhängig machen: Sie müsse den Raketenbeschuss einstellen.

„Zuallererst müssen alle Terroroperationen gegen uns gestoppt werden“, zitiert ihn die Zeitung. In den kommenden Tagen soll eine israelische Delegation nach Kairo reisen, um über den Vorschlag zu beraten.

Die Hamas wehrt sich derweil noch, einem permanenten Waffenstillstand zuzustimmen. Die Verhandlungen werden dabei ausschließlich von der Exil-Hamas geführt. Mussa Abu Marsuk, die Nummer zwei im Hamas-Politbüro in Damaskus, hielt an der Bedingung fest, einer Feuerpause erst dann zuzustimmen, wenn alle Grenzübergänge zum Gazastreifen geöffnet werden. Das lehnt die Regierung in Israel jedoch ab.

Noch während der befristeten israelischen Waffenruhe schossen die Extremisten der Hamas erneut Raketen auf Israel ab. Parallel zur dreistündigen Feuerpause, die die Armee ab sofort an jedem zweiten Tag einhalten will, soll ein „humanitärer Korridor“ eingerichtet werden. Die Regierung habe damit positiv auf einen Vorschlag der UN reagiert, hieß es. Dazu gehören Lieferungen von Medikamenten, Grundnahrungsmitteln sowie Brennstoff. Laut einem gestern veröffentlichten Bericht der „Ärzte für Menschenrechte“ steige im Gazastreifen die Seuchengefahr. Abwasser fließe aufgrund mangelnder Stromversorgung ungereinigt auf die Straßen. „800.000 Menschen haben kein frisches Wasser“, heißt es in der Mitteilung. SUSANNE KNAUL