E-Autos aus China: EU-Staaten stimmen für Strafzölle
Die EU-Länder haben sich für Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen. Deutschland war dagegen und die Autoindustrie befürchtet Konsequenzen.
Man habe die nötige Unterstützung, um die „Ausgleichszölle“ – so die offizielle Sprachregelung – zu verhängen, erklärte die Brüsseler Behörde. Sie will auf E-Autos made in China künftig Preisaufschläge von bis zu 35 Prozent verhängen. Ziel der EU ist, die Subventionen auszugleichen, die China an die eigenen Hersteller zahlt. Die Subventionen bedeuten einen Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller und stellen die europäische Autoindustrie vor Probleme.
Die Regierung in Peking hat mit Vergeltung gedroht und eine Untersuchung zu europäischen Milchprodukten eingeleitet. Am Ende könnte auch China Strafzölle verhängen, Experten warnen vor einem Handelskrieg.
Der Abstimmung in Brüssel war ein heftiges Tauziehen zwischen den EU-Ländern vorausgegangen. Deutschland versuchte bis zur letzten Minute, möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf einer Linie lagen.
VDA warnt vor negativen Auswirkungen
Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren. Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten – darunter Frankreich und Italien – stimmten zwar dafür, doch die meisten (zwölf) enthielten sich. Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht wirklich überzeugt.
Entsprechend widersprüchlich fallen die Reaktionen aus. Der Verband der Automobilindustrie VDA warnt vor negativen Auswirkungen. Dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen. Es gehe nun darum, Verhandlungen mit China zu führen, um die Zölle doch noch abzuwenden. Die Autohersteller befürchten Vergeltungsmaßnahmen aus China. Möglicherweise könnte dadurch der chinesische Absatzmarkt – der gerade für die deutschen Autobauer wichtig ist – einbrechen.
Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es bleibe noch Zeit, eine Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und für Fairness sorgen. Ähnlich hatte sich Lange bereits in einem Interview der taz geäußert. Bis zum 30. Oktober sei noch Zeit.
Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich dagegen die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini. „Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“, erklärte die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses. „Dass sich der deutsche Kanzler vor den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend“, fügte Cavazzini hinzu.
In Brüssel richtet man sich jetzt auf weitere Gespräche mit Peking ein. Die geplanten Zölle seien kein Selbstzweck, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Vielmehr gehe es darum, auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, um die „unfairen“ Subventionen zu beseitigen. Zu den Aussichten auf eine mögliche Einigung in letzter Minute wollte er sich nicht äußern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
