Mark Ruttes Amtsantritt: Die Nato trumpfest machen
Der ehemalige niederländische Regierungspräsident ist neuer Nato-Chef. Mark Rutte verhalf das Verständnis für Donald Trump zum Amt.
F eierliches Geplänkel und ein „smoother“ Übergang. So soll der Wechsel an der Nato-Spitze von Langzeitchef Jens Stoltenberg zu Mark Rutte aussehen. Bloß keine Friktionen, keine Unstimmigkeiten – und keine Abkehr von der militärischen Agenda. Die Hilfen für die Ukraine sollen stehen, die Allianz weiterhin eingeschworen werden auf mehr Investitionen in die heimischen Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten. Vergessen ist die monatelange Hängepartie um Stoltenbergs Nachfolge.
Unter den Teppich gekehrt sind die Differenzen im Bündnis für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die Militärzusagen der Allianz für das Land im Krieg gegen Russland sind zu einem Großteil bis heute nicht eingelöst worden sind. Stattdessen Dankesworte für den alten Chef und Vorschusslob für den Neuen. Das Szenario ist Teil der Vorbereitungen, die Nato „trumpfest“ zu machen. Zieht Donald Trump nach der US-Präsidentschaftswahl ins Weiße Haus, dürfte das Militärbündnis deutlich unter Druck geraten.
Die USA als wichtigster Pfeiler, Geld- und Waffengeber bei internationalen Konflikten dürften bröckeln, sofern der unberechenbare Republikaner seine vollmundigen Drohungen wahr macht. Weniger Geld und mehr finanzieller Druck auf die europäischen Staaten wird es sicher auch unter einer US-Administration Kamala Harris geben, aber einen Austritt aus der Militärallianz eben nicht. So ist Trump der „Elefant“ im Raum, den Rutte zähmen soll.
Volksnah und locker
Der ehemalige niederländische Regierungschef gilt als Trumps „Freund und Flüsterer“, einer, der mit ihm auskommt – und das trumpsche Spiel durchschauen soll. Im Vergleich zu Stoltenberg ist Rutte weniger distanziert und spröde, sondern inszeniert sich volksnah und locker.
Eigenschaften, die dem Mann der simplen, populistischen Worte in den USA wohl gefallen dürften. Deutlich behutsamer muss der neue Nato-Chef Rutte jedoch innerhalb der europäischen Allianz agieren. Mit Ungarn, der Türkei, den baltischen Staaten. Sein diplomatisches Geschick muss er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Stoltenberg an dieser Front erst unter Beweis stellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
