SPD-Politiker über seine Partei: „Wir haben jetzt die Rolle der FDP“
In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt, mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben? Nein.
Da waren es nur noch sechs: Die SPD-Fraktion in Erfurt – Matthias Hey (hinten rechts) will die Partei trotzdem nicht abschreiben Foto:
Martin Schutt/dpa
taz: Herr Hey, in Thüringen haben bei der Landtagswahl gerade noch 6,1 Prozent der Wählenden ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Der Abwärtstrend hält schon seit Jahren an. Lässt sich der noch aufhalten?
Matthias Hey, 54, seit 15 Jahren für die SPD im Thüringer Landtag. In der DDR arbeitete er als Drucker, nach der Wende machte er eine Weiterbildung zum Steuerbeamten in seiner Heimat Gotha. 1996 trat er in die SPD ein. Bei der Landtagswahl verlor er in Gotha knapp sein Direktmandat an AfD-Mann Stephan Steinbrück, zog aber über die SPD-Landesliste wieder ins Parlament ein.
Matthias Hey: Tja, als ich 2009 in den Landtag kam, da hatten wir noch 18 Prozent. 2014 sind wir runter auf 12 Prozent, fünf Jahre später waren es noch 8 und jetzt 6 Prozent. Das ist schon beängstigend. Wir reden von der ältesten mitteleuropäischen Partei, die in meiner Stadt Gotha 1875 laufen gelernt hat. Jetzt haben wir die Rolle der FDP, sage ich mal so, als kleinste Fraktion im Thüringer Landtag. Und das kann für eine solch stolze Partei nicht der Anspruch sein.
taz: Wie lässt sich das ändern?
Hey: Das hängt von vielen Dingen ab. Zum Beispiel von pragmatischer Landespolitik. Wir haben in der jetzigen Situation gemerkt, dass die Lage der Ampel im Bund, also der Koalitionsstreit, auf uns niedergeregnet ist.
taz: Hat die Bundesspitze der SPD hat schon begriffen, wie schwer gerade die Situation in Sachsen und in Thüringen ist?
Hey: Na ja. Völlig ohne Not – und wie ich finde, inhaltlich falsch – hat vor wenigen Wochen das Präsidium der SPD einen Beschluss gefasst, wie dufte das ist, in zwei Jahren wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zu stationieren, die Richtung Moskau zeigen. Dass die das ernsthaft vor zwei entscheidenden Landtagswahlen im Osten tut, wo die Leute das Wettrüsten satthaben, das ist fatal. Und es lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder man hat im Willy-Brandt-Haus nicht so richtig begriffen, wie der Osten tickt. Oder man kalkuliert das ein und der Osten ist einem dann egal. Beide Begründungen gefallen mir nicht.
taz: Warum ist die SPD in Thüringen, wo sie doch in Gotha das Laufen lernte, so schwach?
Hey: Also in Gotha ist sie sehr stark. Wir sind am Wahlabend mit 34,6 Prozent nur um 27 Stimmen am Direktmandat vorbeigeschrammt. Und das, obwohl eine schmutzige Kampagne fälschlich behauptete, ich läge schon im Hospiz und ein Kreuz bei mir mache keinen Sinn. Auch in einzelnen Städten, Erfurt, Jena, Eisenach, können wir noch punkten. Aber insgesamt gilt schon, was Sie sagen. Es gibt Regionen in Thüringen, da ist die SPD de facto nicht mehr vorhanden. Zumindest nicht als eine Partei, die Ortsvereine besitzt, die Jusos hat. Es gibt Teilstriche, da leben noch 10 Genossen, die sind alle über 70 und haben alle schlechte Laune. Wir haben das flache Land verloren. Und solche Strukturen zurückzuerobern, ist unglaublich schwierig, da die Räume längst neu besetzt sind.
taz: Unglaublich schwierig oder unmöglich?
Hey: Nein, unmöglich ist das nicht. Man darf die SPD nie abschreiben. Aber sie muss bundesweit an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, damit die Leute sagen: Diese drei Buchstaben sind der Anwalt meiner Interessen. Denn aktuell stelle ich fest, dass beispielsweise das Arbeitermilieu längst die SPD als Partner im Parlament abgeschrieben hat und AfD wählt.
taz: Wie wollen Sie es schaffen, dass es wieder mehr als 10 Genossen werden?
Hey: Wir müssen unsere Sichtbarkeit wieder herstellen. Vielleicht sollten wir, ich spinne jetzt mal, eine Art Kasse gründen, in die jeder Mandats- und Funktionsträger der SPD jeden Monat etwas einzahlt, damit wir im ländlichen Raum zum Beispiel ein SPD-Büro haben, wo sich Jusos abends treffen und Leute hingehen können, um sich meinetwegen zu beschweren. Es ist wichtig, dass wir auf dem Land überhaupt da sind.
taz: Und dann treten die Leute wieder in die SPD ein?
Hey: Nicht einfach so. Wir erleben im ländlichen Raum eine Entpolitisierung. Es gibt Gemeinderäte, da gibt es gar keine Parteien mehr. Die Leute glauben, insbesondere im Osten, dass dieses Zusammenwirken von bestimmten Funktionären und einer Partei nicht gut ist. Das rührt aus der Vergangenheit her, denn die Partei war schlechthin die SED. Damit wollte man nichts zu tun haben. Jetzt gerieren sich Leute, die sich Freie Wähler nennen oder die parteilos sind, als die Besseren. Das ist ein großes Problem, nicht nur für die SPD. Krankenversicherung, Rentensystem, Straßen, Schulen – das alles haben Parteien gemacht. Wir müssen den Leuten begreifbar machen, dass es nichts Übelriechendes ist, wenn du Mitglied einer Partei bist. Ich rede ja gar nicht davon, dass alle in die SPD müssen. Wir brauchen auch eine starke CDU oder etwa die Grünen.
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Aber mit der grottigen Ampel-Performance im Bund lässt sich der dramatische Niedergang der SPD auch nicht erklären, Herr Hey … zumal unter Sozis die Neigung besteht, die Schuld an der Misere den Koalitionspartnern, v.a. der FDP zuzuschreiben. Das ist ja nicht falsch, greift aber zu kurz.
1. die SPD hätte 2021 besser schon in die Opposition gehen sollen … nach 12 Jahren Mitverantwortung für den Merkel-Stillstand war sie schließlich genau so ausgezehrt wie die Unionsparteien. Ein Reset wäre also dringend notwendig gewesen, ob nun mit oder ohne Scholz.
Leider ist den Genossen in dieser Situation, am Wahlabend knapp vor der CDU zu liegen, wohl die Euphorie durchgegangen sowie dieser vermaledeite sozialdemokratische Irrglaube, sich auf Biegen und Brechen als staatstragend erweisen zu müssen - was die „Nation“ der SPD übrigens noch nie gedankt hat.
2., dass es mit der SPD kontinuierlich abwärts geht, ist ja nun keine neue Erkenntnis, seit Dahrendorf 1983 das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ proklamierte.
Dass es jetzt besonders die wackeren SPD-Wahlkämpfer im Osten Deutschlands trifft, ist natürlich bitter, eigentlich fast schon eine Tragödie.
Lindenberg
Gründe für die Verzwergung der SPD gibt es viele: ein Grund ist der Drall in die Mitte, wobei ganze Bevölkerungsschichten ausgegrenzt wurden, z. B. die mit Hartz IV und Millionen, die viel zu geringe Renten haben, während Spitzen-Politiker aufgrund viel zu hoher Gehälter viel zu hohe Renten haben. Lars Klingbeil nennt dass dann eine "vernünftige Bezahlung".
Dazu kommen Millionen, die nicht einmal Tariflohn haben, auch weil gewerkschaftliche Strukturen im Bau, der Logistik, Packetdiensten, Sicherheitsdiensten nicht vorhanden sind. Subarbeitnehmerstrukturen auf dem Bau hebeln jede gewerkschaftliche Verankerung aus.
Wie kann es sein, dass die SPD so spät auf Idee kam, Mindestlohn einzuführen und das Bürgergeld nicht knallhart verteidigt?
Sicher auch, weil die Partei in Spitzenpositionen akademisch geprägt ist. Dazu kommen Gewerkschafter, die keine Idee haben, wie diejenigen Arbeiter und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifzonen gewonnen werden könnten.
Kurz: das kulturelle Milieu, in dem sich SPD, Linke bewegen, löst sich auf. Die AFD stößt mit ihrem pagmatischen Populismus in diese Lücke. Auflösungsprozesse der politischen Mitte hat Frankreich lange hinter sich.
Abdurchdiemitte
@Lindenberg Entscheidend ist der letzte Absatz Ihres Posts … da stimme ich absolut zu. Im Gegensatz zu Ihnen denke ich allerdings nicht, dass der Prozess des schleichenden Niedergangs der SPD (wie der gesamten Linken) durch eine radikalere linke Programmatik hätte aufgehalten werden können.
Es hängt wesentlich halt an der Auflösung der alten Millieus … denn wie Marx schon sagte, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Oder frei nach Sarrazin: die SPD schafft sich (selbst) ab.
Stavros
"Vielleicht sollten wir, ich spinne jetzt mal, eine Art Kasse gründen, in die jeder Mandats- und Funktionsträger der SPD jeden Monat etwas einzahlt, damit wir im ländlichen Raum zum Beispiel ein SPD-Büro haben, wo sich Jusos abends treffen und Leute hingehen können, um sich meinetwegen zu beschweren. Es ist wichtig, dass wir auf dem Land überhaupt da sind."
Wieso sollten Sie spinnen? So etwas und noch viel größerer Aufwand und Einsatz war völlig normal als die Partei mal großgeworden ist.
In meiner Jugend (im Westen!) bestand in bestimmten noch eine selbstverständliche Verbindung mit und ein großes Vertrauen in die SPD.
Das ist alles längst verspielt und entsprechend sind die Wahlergebnisse.
Encantado
"Völlig ohne Not – und wie ich finde, inhaltlich falsch – hat vor wenigen Wochen das Präsidium der SPD einen Beschluss gefasst, wie dufte das ist, in zwei Jahren wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zu stationieren, die Richtung Moskau zeigen. Dass die das ernsthaft vor zwei entscheidenden Landtagswahlen im Osten tut, wo die Leute das Wettrüsten satthaben, das ist fatal."
Könnte ein Grund sein, warum derartige Entscheidungen nicht Ländersache sind.
Wer nur auf Wahlen schielt, trifft mittel- bis langfristig die falschen Entscheidungen.
EIN MANN
@Encantado Und es ist eine richtige Entscheidung diese Mittelstreckenraketen zu stationieren?
Mann, gegen dieses Zeug bin ich vor 40 Jahren auf der Straße gewesen.
Anna Bell
@EIN MANN Ja, aber vor 40 Jahren war die Bedrohung durch die Sowjetunion nicht so real wie aktuell durch Putin-Russland.
Encantado
@EIN MANN "Und es ist eine richtige Entscheidung diese Mittelstreckenraketen zu stationieren?"
Hab ich kein Wort von gesagt. Ich habe mich dazu überhaupt nicht geäußert.
Es tut mir leid, wenn Sie das Thema so triggert. Aber legen Sie bitte nichts in meine Äußerungen, was da nicht steht.
Tom Lehner
Es ist eine Schande.
Kaboom
Die Hysterisierung geht weiter. 2019 - vor der Ampel - hatte die SPD in Thüringen 8,2 %. Es braucht da ja auch nach dem Willen vieler dort nur eine Partei. Schulterzuck ...
Klabauta
@Kaboom Ist doch super! Da kann die SPD von der FDP lernen, wie der Schwanz mit dem Hund wedelt ^^
Klabauta
@Klabauta Ups… ich wollte eigentlich auf Uwe Kulick antworten
Uwe Kulick
„Wir haben jetzt die Rolle der FDP“ - Nein, um Himmels Willen NICHT die Blockadepartei FDP nachahmen. Die muss sich von Lindner und Kubicki emanzipieren, d.h. auch von ihrer Selbstblockade, wenn sie wieder auftauchen will in der deutschen Politik.
vieldenker
Wenn schon ein Sozialdemokrat die andeutete finanzielle Solidarität der Mandatsträger für einen unrealistischen Traum hält, dann ist es wohl wirklich weit gekommen. Aber es stimmt schon, wie es an anderer Stelle in der Taz heute heißt: Man sollte aufhören, die (Ost-) Deutschen zu schonen und stattdessen empathisches Engagement für die geschenkte Demokratie einfordern.
Lee Ma
„Wir haben jetzt die Rolle der FDP“ - Dann könnt ihr ja jetzt versuchen, für 3 Tage den Ministerpräsident von Thüringen zu stellen. Liebe SPD - Toi, toi, toi!