Landtagswahl in Brandenburg: Grüne ergreifen Flucht nach vorn
Am 22. September müssen die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen. Vor allem der Wahlkampf von Dietmar Woidke (SPD) macht ihnen zu schaffen.
Führen die Brandenburger Grünen in den Wahlkampf: Benjamin Raschke und Antje Töpfer Foto: Fabian Sommer
Berlin taz | Spätestens seit dem Wochenende nehmen Brandenburgs Grüne keine Rücksicht mehr auf ihren Koalitionspartner. „Die SPD ist kein Bollwerk mehr gegen die AfD“, sagte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke auf einem kleinen Parteitag am Samstag. Ministerpräsident Dietmar Woidke wechsle in der Asylpolitik „im Minutentakt rüber zu Positionen von rechts außen“. Raschke wörtlich: „Der Kompass der SPD ist nach Solingen völlig verrutscht.“
Seine Kritik bezog sich auf eine Konferenz des SPD-Regierungschefs mit Landräten und Oberbürgermeistern am vergangenen Freitag, bei der als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen eine härtere Asylpraxis vereinbart wurde.
Die Attacke auf den Koalitionspartner ist wohl auch der Versuch der Grünen, einem strategischen Dilemma zu entkommen. Auch bei einer Runde der Spitzenkandidaten in Potsdam am Sonntag hatte Woidke seine Entscheidung bekräftigt, im Fall eines Wahlsiegs der in Umfragen derzeit führenden AfD hinzuschmeißen. Er wolle am 22. September vor der AfD liegen, „damit die Brandenburger Fahne keine braunen Flecken bekommt“, sagte Woidke. Scheitere er damit, stehe er als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung.
Damit setzt Woidke, wie zuvor schon der sächsische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer, alles auf eine Karte. Vor allem Grüne und Linke könnten dabei unter die Räder kommen. In Sachsen, wo 50 Prozent der CDU-Wähler angegeben haben, nur für die Christdemokraten gestimmt zu haben, damit die AfD die Wahl nicht gewinne, landeten die Grünen mit 5,1 Prozent nur knapp über dem Strich. Auch in Brandenburg muss die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Grünen kommen der jüngsten Umfrage zufolge auf 5 Prozent. Die Linke würde, sofern sie kein Direktmandat gewinnt, mit 4 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten sein.
Kritik an Woidkes „Ego“
Im Gespräch mit der taz sagte Raschke, er halte nichts von Woidkes Ansage, entweder die SPD wird stärkste Partei oder er sei weg. „Da nimmt er sich zu wichtig“, so Raschke. „In einer Demokratie muss man trennen können zwischen dem Amt und der Person. Ich würde als Wählerin oder Wähler erwarten, dass nicht das Ego, sondern das Wohl des Landes und eine stabile Regierung im Mittelpunkt steht.“
Die Grünen hoffen nach wie vor, dass die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen auch nach der Wahl eine Mehrheit haben wird. „Wenn die Grünen nicht im Parlament vertreten sind, könnte das Land von SPD, CDU und den Putin-Freunden des BSW regiert werden“, sagte Raschke auch vor den 70 Teilnehmenden des Landesdelegiertenrats in Potsdam.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrspolitiker Clemens Rostock. Auf dem taz Panter Forum am Samstag in Cottbus warnte Rostock vor einer weiteren Gefahr, sollten Grüne und Linke nicht mehr im Landtag vertreten sein. „In diesem Fall könnte die AfD auch mit einem Ergebnis unter 30 Prozent eine Sperrminorität bekommen“, sagte Rostock. Damit ließe sich etwa die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. In Thüringen hat die AfD diese Möglichkeit bereits. In Sachsen fehlte ihr zur Sperrminorität nur ein einziger Sitz im Dresdner Landtag.
Anders als Dietmar Woidke, der auf die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich verzichtet, setzen die Grünen in Brandenburg ganz auf die Bundesprominenz, darunter Außenministerin Annalena Baerbock. Auch sie wechselte beim Potsdamer kleinen Parteitag in den Angriffsmodus. „Ich mache mir etwas Sorgen um meinen Bundeskanzler. Wen soll der denn am 22. September eigentlich in Brandenburg wählen?“, sagte Baerbock. „Wenn sich Dietmar Woidke bis zur Wahl nicht berappelt, dann hat er ja nur eine Wahl: Bündnis 90/Die Grünen.“
Hintergrund von Baerbocks Stichelei ist eine Antwort der Brandenburger SPD beim Wahl-O-Mat zur Landtagswahl. Auf die Aussage „Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert“, hatte die SPD mit „neutral“ geantwortet. Woidke begründete das am Sonntag damit, dass Michael Kretschmer in Sachsen genauso auf die Frage geantwortet habe.
Und was, wenn Woidke am 22. September tatsächlich „weg“ sein sollte, wie er das für den Fall einer Niederlage angekündigt hat? Würde dann aus der SPD die eher grünenfreundliche Wissenschaftsministerin Manja Schüle an seine Stelle treten oder die zum russlandfreundlichen Flügel zählende Finanzministerin Katrin Lange? Woidke selbst wollte sich beim Treffen der Spitzenkandidaten am Sonntag dazu nicht äußern. „Ich konzentriere mich nicht auf Nachfolgedebatten“, sagte er. „Wir sind nicht im Königreich. Die SPD ist keine One-Man-Show“, erklärte ausgerechnet der Mann, dessen Konterfei auf den Plakaten seiner Partei im Land allgegenwärtig ist – verbunden mit der Botschaft: „Wer Woidke will, wählt SPD“.
„Mit seiner Ankündigung hat Woidke seine Partei geschwächt, weil damit natürlich auch eine Debatte um seine Nachfolge ausgelöst wurde“, sagt Benjamin Raschke im Gespräch mit der taz. „Damit weiß aber auch niemand, was man mit der SPD am Wahlsonntag bekommt“, so der Grünen-Spitzenkandidat.
Für die Wahl macht sich der Grüne selbst etwas Mut. „Wir erhalten auch Zuspruch von Sozialdemokraten und rot-grünen Wechselwählenden, die entsetzt sind über den Rechtskurs von Woidke. Wer eine AfD-Sperrminorität verhindern und eine Regierung ohne das BSW will, muss Grüne wählen.“
Leser*innenkommentare
insLot
Die Grünen werden als Bremser wahrgenommen, und in einigen Fällen durchaus zurecht. Was nicht in die eigene Agenda passt, wird blockiert, siehe Verhalten im Vorfeld der geplanten Migrationsgespräche.
Kaboom
@insLot "Was nicht in die eigene Agenda passt, wird blockiert"
Sie haben da wohl was verwechselt, und meinen die CDU.
Stadtkindhans
Nachdem er zu Wahlkampf in Brandenburg von der dortigen SPD ausdrücklich ausgeladen wurde wird der beste Kanzler aller Zeiten wohl still und heimlich die CDU wählen.
Kriebs
Die Grünen reagieren in letzter Zeit immer autokratischer auf die Wahlergebnisse. Wenn man sich Frau Dröge im TV sah, konnte sich eines gewissen autoritären Zugs als Reaktion auf die Wahl nicht erwehren.
Auch die hiesige Reaktion auf den Wahlkampf trägt diese Anspruchshaltung "Wir wissen, was das Richtige ist" in sich. Man beschwert sich über den Wahlkampf von Woidke. Das muss man sich mal vorstellen: Die zentrale Aufgabe jeder Partei im Wahlkampf, alles zu tun damit der eigene Balken am Wahlabend so hoch wie möglich steigt, finden die Grünen "unfair", weil es ja ihren Balken schmälert. Wahnsinn.
Bei Kretschmer jammerten sie dann auch herum, er habe immer nur auf den Grünen "herumgehackt". Aus der Bundestagswahl und dem Gejammer über eine "misogyne Kampagne" gegen die Lebenslauffälscherin und Plagiatistin Baerbock haben die Grünen scheinbar nichts gelernt.
Solange man dort nicht weiß was Wahlkampf ist und die Interessen der Bürger ignoriert (diese sogar belehrt) wird der grüne Balken sinken und sinken. Naja bundesweit gibt es genug Beamte für die 5 % Hürde.
Kaboom
@Kriebs "Bei Kretschmer jammerten sie dann auch herum, er habe immer nur auf den Grünen "herumgehackt"
Jo, ich finde auch, die Grünen sollten schlicht nicht mehr mit Parteien koalieren, die sie als Hauptgegner sehen. Egal auf welcher Ebene. Aber jedenfalls sollten Koalitionen mit Parteien, deren Spitzenkandidaten die Grünen diffamieren, wie Kretschmer oder Merz (um nur mal 2 zu nennen) auf der jeweiligen Ebene grundsätzlich ausgeschlossen werden.
"Solange man dort nicht weiß was Wahlkampf ist und die Interessen der Bürger ignoriert"
Sie verwechseln offenkundig eine fanatische rechtsradikale Minderheit im Osten mit "den Bürgern".
Kurt Kraus
In Brandenburg würde ich auch nicht grün wählen. Eine Stimme für eine Partei, die an der 5%-Hürde scheitert, ist eine verlorene Stimme.
Michael84
@Kurt Kraus Dieses Risiko haben die Grünen dort aktuell. Da gebe ich Ihnen recht.
Jelli
Die Grünen sind für mich die einzige Partei, die wirklich zukunftsorientiert denkt. Das tut halt manchmal weh in der Umsetzung, aber China, USA und Indien sind bei Wind und Solar schon längst auf dem Weg. Wäre da nicht die ewige Bremser-Partei FDP, könnte man endlich auch bei den Superreichen gerechte Steuern eintreiben.
Michael84
@Jelli Berücksichtigt man die Nichtwähler, dann fühlt sich jede/r 12. Bürger von den Grünen vertreten.
Kaboom
@Michael84 Och da warten wir einfach mal den nächsten etwas intensiveren Kontakt mit der Zukunft (so wie im Ahrtal) ab. Die Chancen stehen gut, dass das schon am kommenden Wochenende passiert. Die erwarteten 200 bis 300 mm könnten dem einen oder anderen "besorgten Bürger" einen ordentlichen Schuss Realität zwischen die ideologischen Scheuklappen blasen
Farang
@Jelli Sie behandeln hier zweierlei Felder - "China, USA und Indien sind bei Wind und Solar schon längst auf dem Weg" - das waren wir auch, schon zweimal, und zweimal wurde die Solarbranche politisch stiefmütterlich vernachlässigt.
"Die Grünen sind für mich die einzige Partei, die wirklich zukunftsorientiert denkt" - leider wahr, international verglichen denkt selbst Trump progressiver als 90% der Politik hier - nicht weil er die Umwelt liebt, aber wegen America First und Wirtschaft über alles.
"Wäre da nicht die ewige Bremser-Partei FDP, könnte man endlich auch bei den Superreichen gerechte Steuern eintreiben" - das liegt definitiv nicht nur an der FDP, ganz im Gegenteil, die FDP ist seit Jahrzehnten fast ausnahmslos einstellig, sie hat gar nicht die Macht dazu. Das geht schon von allen aus - rot grün, die GroKo, da hat sich nie einer vorgetan und nochmal auf ihr Beispiel "China, USA und Indien" angewandt - dort zahlen Reiche noch (teils deutlich) weniger Steuern als in Deutschland.
Die Idee das wirtschaftlicher Aufschwung durch Reichensteuern angekurbelt werden kann ist scheinbar erstmal logisch, tatsächlich florieren aber die Länder am stärksten wo Reiche am meisten geschont werden.
Nachtsonne
„Der Kompass der SPD ist nach Solingen völlig verrutscht.“ Nicht nur der der SPD, sondern ebenfalls der der Wähler. Der Wähler ist nun einmal der Souverän.
Martin Rees
Vielleicht gilt das auch für die anderen Wackelkandidaten, denn sonst blieben viele Stimmen in Brandenburg unberücksichtigt für die Sitzverteilung, was die Demokratie m.E. eher erneut schwächt als stärkt.
/
Ein strittiges Thema:
www.bpb.de/kurz-kn...nf-prozent-huerde/
Sky_diver
Wahl-Forum der Potsdamer Neuesten Nachrichten : Und wie viele Windräder gibt es in Brandenburg? Grünen-Spitzenfrau Antje Töpfer sollte es wissen. Stattdessen: hilfloses Kichern....
Philippo1000
Brandenburger Mauer!?
Das "Zuviel Ego" trifft, meiner Meinung nach, nicht ganz zu. Der Amtsinhaber hat schließlich hohe Zustimmungswerte.
Der Slogan, wer Woidke will wählt SPD, ist zutreffend, schließlich ist er das Zugpferd .
Ich billige einem Politiker durchaus zu, für sich persönliche Entscheidungen zu treffen.
Es ist eine klare Ansage, seine Rolle mit dem Wahlgewinn zu verbinden. Das hat nichts mit einer angedichteten Verpflichtung zum Amt zu tun.
Ich wünsche der SPD und den Grünen in Brandenburg viel Erfolg. Ich finde es verwunderlich, dass immer von Brandmauer gesprochen wird, Unterstützung für die SPD allerdings nicht artikuliert wird. Da war ja die Unterstützung für die CDU, in der taz, bei den vergangenen Wahlen größer!
Samvim
Dass Grünen und Linken in BB der Ar... auf Grundeis geht ist verständlich. Im Gegensatz zu Woidke haben sie die Ursachen für das Erstarken der Faschisten nicht erkannt - und das ist nicht zuwenig Links, sondern zuviel davon. Als Bewohner der "märkischen Streusandkiste" (O-Ton Lowando) bekomme ich durchaus mit: Ohne Woidke hätte die SPD ein großes Problem mit der 5 % Hürde, unabhängig aller anderen Parteien. Da sei der sehr hölzerne Wahlkampf (Warum nicht verkürzt auf "Woidke wählen"?) verziehen.
Wee
Ein bißchen mehr Zuversicht hätte ich mir von den Demokraten schon gewünscht. Eingeschnappt, weil die Wähler widersprechen?
Martin Rees
Wahrscheinlich würden fast alle aktuell erfolgreichen PolitikerInnen Woidkes Strategie grundsätzlich verstehen und in vergleichbarer Lage selbst auch persönlich gutheißen, wenn es um Machterhalt geht.
Rückenwind aus der Bundespolitik ist nicht erkennbar ("eher abgeblasen"), ihr Gegenwind dafür angekündigt unerwünscht. Woidke macht einen Punkt als "Eigengewächs" des Landes, so etwas wird auch goutiert.
/
"Anders als im Wahlkampf vor fünf Jahren setzt die SPD nun stärker auf Personalisierung. Vor fünf Jahren gewann die SPD, die in Brandenburg seit 34 Jahren regiert, bei der Wahl überraschend mit einigen Punkten Abstand vor der AfD."
Quelle spiegel.de
Es geht hier um sehr, sehr viel für Deutschland, auch wenn es Landtags-Wahlen sind.
Meister Petz
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen in Potsdam kein Direktmandat gewinnen, wo große Teile des politmedialen Berlins ihren Wohnsitz haben. Und eins reicht ja schon für die Grundmandatsklausel.
Michael84
@Meister Petz Frau Baerbock lag dort bei der Wahl 2021 schlechter als der grüne Bundesschnutt.
Janix
"hatte die SPD mit „neutral“ geantwortet. Woidke begründete das am Sonntag damit, dass Michael Kretschmer in Sachsen genauso auf die Frage geantwortet habe."
Das ist eines Politikers ja wohl kaum würdig, so zu argumentieren. Ist er dafür, ist seine Partei dafür oder nicht? Aus welchen inhaltlichen Gründen?
Sowohl Grünen als auch Linken gönne ich das Parlament, um ihre Perspektiven einzubringen. Und das ist wichtiger als, ob X vor Y oder Y vor X.
Dass die Regierungsbildung ohne diese Parteien eher noch schwerer wird, kommt hinzu.
Die BSW ist nach Programmlage übrigens weniger verträglich als etwa die Linken.
Dietmar Rauter
Wie schon bei der CDU in Sachsen sind die Rücktrittsandrohungen von Woidke nur noch das Buhlen um Leihstimmen gegen 'rechts', anders überzeugen kann er wohl nicht. Schon jetzt haben AfD & Co (BSW) die Thematik in diesem Wahlkampf in der Hand, wenn lieber über Grenzkontrollen statt über ein Überleben in der Klimakatastrophe, wie man verhindert, dass immer mehr Menschen unter der Brücke nächtigen müssen oder die Verödung ganzer Landstriche verhindert wird. 'Grüne' schaufeln ihr eigenes Grab, wenn sie da nicht gegenhalten.