++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: CDU in Sachsen bangt um Platz 1

Die Rechtsextreme AfD wird in Thüringen stärkste Partei, in Sachsen liegt sie minimal hinter der CDU. BSW nicht ganz so stark. Grüne in Sachsen zittern. SPD existiert.

Protest vor dem Thueringer Landtag gegen die AFD Foto: imago

🐾 19:00: taz-Analyse zu den Landtagswahlen

Wie sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Eine Einordnung gibt es live beim taz talk mit Re­dak­teu­r:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen aus der Zivilgesellschaft.

18:51: Grünen-Vorsitzender ruft zum Zusammenhalt auf

Die Wahlergebnisse in Thüringen seien für die Grünen schmerzhaft, sagt Omid Nouripour am Abend im ZDF. „Aber dieser Schmerz ist randständig verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, so der Parteivorsitzende der Grünen auf Bundesebene.

Er sehe und höre viele Leute, die Angst hätten – Leute aus der Kultur, Leute mit Migrationshintergrund, Leute die auf CSDs gehen. „Es ist die Stunde, diesen Leuten beizustehen und klarzumachen: Wir stehen zusammen und werden diese Demokratie verteidigen.“ (asi)

18:46: Spitzenkandidat Mario Voigt: „Die CDU ist zurück“

ERFURT taz | „Die CDU ist zurück als stärkste Kraft der politischen Mitte, Rot-Rot-Grün ist abgewählt“, sagt Mario Voigt bei der Wahlparty der CDU in der Erfurter Zentralheize, dem alten Heizwerk von Erfurt. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er nun Gespräche zur Bildung einer Koalition führen will. Das Wahlergebnis aber sei eine politische Herausforderung – und das ist es auch. Noch ist nicht klar, wie in Thüringen eine Landesregierung gebildet werden kann.

Es bleibe dabei, was die CDU vor der Wahl gesagt habe, betont Spitzenkandidat Mario Voigt: „Mit uns wird es keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Applaus in der Zentralheize, wo die Thüringer CDU zur Wahlparty zusammen gekommen ist.

„Das Büffet ist eröffnet“, sagt jemand auf der CDU-Wahlparty durch. „Die Bratwürste liegen bereit.“ (sam)

18:34: AfD stärkste Kraft in Thüringen

In Thüringen erreicht die AfD laut neuester Hochrechnungen 33,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24,5 Prozent. Das BSW erreicht 14,7 und die Linke 11,7 Prozent.

Die SPD kommt auf 6,6 Prozent. Grüne und FDP verpassen den Einzug in den Thüringer Landtag. (asi)

18:30: CDU in Sachsen weiterhin vor AfD

Mit 31,9 Prozent liegt die CDU in Sachsen bei der Landtagswahl weiterhin ganz knapp auf Platz Eins. Das ergeben die neusten Hochrechnungen. Nur 0,6 Prozentpunkte trennen sie von der AfD, die mit 31,3 Prozent derzeit auf Platz Zwei liegt.

Das BSW liegt bei 11,6 Prozent, die SPD bei 7,8 Prozent. Grüne würden nach derzeitigem Stand mit 5,2 Prozent haarscharf in den Landtag einziehen. Die Linke verpasst den Einzug mit 4,5 Prozent.

Laut aktueller Hochrechnungen käme die amtierende Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grüne genau auf die benötigte Mehrheit von 61 Sitzen. (asi)

18:21: Freud und Leid bei der Thüringer Linken

ERFURT taz | Lungern vor dem Büro von Bodo Ramelow im 4. Stock des Thüringer Landtags. Der kommt nach 18:00 raus, sagt kurz „Hallo“, rauscht dann mit dem Fahrstuhl nach unten.

Die Linke Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig zur taz: „Freud und Leid liegen eng beeinander. Wir werden als Fraktion zweistellig im Landtag vertreten sein. Und ich habe im Wahlkampf eine Partei erlebt, die geschlossen war wie nie und gemeinsam gekämpft hat. Was ja in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist.“ (ale)

18:19: Jubel bei BSW in Thüringen

BERLIN taz | Es sei ein „ganz besonderer, historischer Moment“ sagt Katja Wolf, die Spitzenkandidatin des BSW bei der Wahlparty in Thüringen. Eine Partei, die sich vor fünf Monaten in Thüringen gegründet habe, ziehe mit einem absolut historischen Ergebnis in den Landtag ein.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat ersten Hochrechnungen zufolge 14,5 Prozent in Thüringen erreicht. In Sachsen kommt die junge Partei aus dem Stand auf 11,5 Prozent. (asi)

🐾 18:15: Hohe Wahlbeteiligungen in Sachsen und Thüringen

BERLIN taz | Deutlich mehr Menschen als beim letzten Mal haben bei diesen Landtagswahlen ihre Stimme abgegeben. In Thüringen wird die Wahlbeteiligung auf 74 Prozent prognostiziert. Damit liegt sie deutlich höher als die 64,9 Prozent bei den Landtagswahlen 2019.

In Sachsen haben ebenfalls 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Für den Freistaat ist das sogar ein Rekordhoch der Wahlbeteiligung. Im Jahr 2019 lag die Beteiligung dort nur bei 66,5 Prozent. (asi)

🐾 18:15: AfD-Chef Chrupalla feiert

BERLIN taz | AfD-Chef Tino Chrupalla sagt auf der Wahlparty in Dresden bezeichnete das Ergebnis in Sachsen als „sehr gut“, In Thüringen als „sensationell“. Ohne AfD werde es keine Politik mehr geben können. Die anderen Parteien müssten sich fragen, ob die Brandmauer noch sinnvoll sei.

Was er sehr toll finde, so Chrupalla, „dass die Grünen, die gefährlichste Partei Deutschlands, wahrscheinlich aus beiden Landtagen fliegen wird“.

(ga/asi)

🐾 18:15: Gute Laune beim BSW in Sachsen

DRESDEN taz | Gute Laune beim der Party des BSW Sachsen in Dresden. Parteichef Jörg Scheibe sagt: „Es gibt noch kein Ergebnis. Aber das Buffett ist eröffnet.“ Immerhin. (sr)

🐾 18:10: Katja Wolf (BSW) spricht von historischem Moment

BERLIN taz | Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen spricht unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen von einem historischen Moment. (ga)

🐾 18:01: AfD in Thüringen stärkste Partei, CDU vor dem BSW

BERLIN taz | Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD laut ersten Prognosen des ZDF mit 33,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Erstmals stellen damit Rechtsextreme die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Die CDU wird mit 24,5 Prozent zweitstärkste Partei, deutlich vor dem BSW, das auf 14,5 Prozent kommt. Es liegt überraschend knapp vor der Linkspartei mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 11,5 Prozent. Umfragen hatten den Vorsprung deutlicher gesehen. Als fünfter Partei gelingt noch der SPD mit 6,5 Prozent der Einzug in den Landtag. Grüne und FDP scheitern beide an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Regierungsbildung dürfte extrem kompliziert werden. Keines der bisher in Deutschland regierenden Bündnisse kommt auf eine Mehrheit im neuen Landtag. Das Trio aus CDU, BSW und SPD, das einzige, das keine der beteiligten ausgeschlossen hat, kommt laut ersten Prognosen nicht auf eine Mehrheit der Sitze. (ga)

🐾 18:01: AfD in Sachsen knapp hinter der CDU, FDP raus, Grüne zittern

BERLIN taz | Bei der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU laut ersten Prognosen des ZDF stärkste Partei. Sie hält sich mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 31,5 Prozent. Sicher im neuen Landtag sind ansonsten nur das erstmals angetretene BSW mit 11,5 Prozent und die SPD, die ähnlich wie vor 5 Jahren auf 7,5 Prozent kommt. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug zittern. Die Linke scheitert sicher an der 5-Prozent-Hürde. Die FDP wird allenfalls noch als Splitterpartei wahrgenommen.

Verpassen die Grünen den Einzug in den neuen Landtag, hat das auch Auswirkungen auf CDU und SPD. Denn dass bisher regierende schwarz-rot-grüne Bündnis hat dann keine Mehrheit mehr. (ga)

🐾 17.55: Andrang beim BSW

ERFURT taz | Auf der Wahlparty des BSW ist der Andrang groß. Es ist eng im Dompalais, Sahra Wagenknecht wird erwartet, die Kameras sind schon da. Anwesende Mitglieder äußern sich optimistisch. Mehr als 20 Prozent wären schön, heißt es. (dmn)

Bei der CDU war kurz zuvor noch nicht so viel los auf der Wahlparty. Draußen ist aber auch allerschönstes Sommerwetter. Zur Übertragung der Ergebnisse gibt es dort nur zwei Fernseher links und rechts von der Bühne. (sam)

🐾 17:45: Zivilgesellschaft protestiert gegen Rechtsruck

BERLIN taz | Sachsen und Thürinen bleiben stabil! Angesichts des erwarteten Wahlerfolgs der AfD haben zivilgesellschaftliche Organisationen in mehren Städten für den Wahlabend Kundgebungen gegen Rechts angekündigt. Die Omas gegen Rechts Leipzig versammeln sich um 19 Uhr in Rabet und Felsenkeller um zusammen zum Neuen Rathaus zu laufen.

In Dresden heißt es Herz statt Hetze. Am Theaterplatz gibt es dort Reden, Musik und Public Viewing zur Landtagswahl. https://hsh-dresden.de/ Und in Erfurt demonstriert wie schon gestern das Bündnis Auf die Plätze am Landtag für eine antifaschistische und organisierte Zivilgesellschaft – gegen rechte Hetze. (asi)

🐾 17:05: Italien reiht sich ein

ERFURT taz | Vor der Akkreditierung des Thüringer Landtages steht ein italienisches Medienteam in der Schlange. Die Landtagswahl stößt also auch international von Interesse. (ale)

🐾 17:00: taz-Wahltalk ab 19 uhr

BERLIN taz | Wie drastisch wird der Stimmenzuwachs für AfD und BSW? Wie sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Kann die sogenannte Brandmauer der AfD noch halbwegs halten? Wie steht es um die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen und welches Ergebnis erwartet Thüringen? Eine Analyse der Ergebnisse gibt es am Wahlabend im taz Talk. Ab 19 Uhr im Livestream hier.

🐾 16:45: Aufregung um Wahlparty der AfD

ERFURT taz | Die AfD Thüringen hatte versucht, bestimmte für die AfD zuständige politische Kor­re­spon­den­t*in­nen von ihrer Wahlparty auszuschließen – neben Spiegel, RND, Welt und Bild war davon auch die taz betroffen. Mehrfache Anfragen zur Anmeldung dieser Medien beantwortete die AfD negativ und schmallippig. Andere Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen und Medien hingegen durften kommen – warum verriet die AfD nicht. Die Pressorgane klagten daraufhin gemeinsam und das Landgericht Erfurt gab den Medien nach einigem juristischem Hin und Her in einer mündlichen Verhandlung am Samstag recht – wegen eines willkürlichen Eingriffs in die Pressefreiheit und die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im Verfahren begründete die AfD schließlich, warum sie ausgerechnet diese Jour­na­lis­t*in­nen nicht zugelassen hatte: Die Medien seien „in der Vergangenheit wiederholt mit großer Diffamierungsabsicht zu Tage getreten“. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen. Doch anstatt dem Urteil zu folgen und den betroffenen Jour­na­lis­t*in­nen Zutritt zu verschaffen, lud die AfD Thüringen am Samstag kurzerhand alle bis dahin akkreditierten Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen wieder aus, angeblich hätte der Platz für eine handvoll Jour­na­lis­t*in­nen mehr nicht ausgereicht. Die Landessprecher Höcke und Möller wollen stattdessen nun Fragen von Jour­na­lis­t*in­nen ab 18 Uhr im Thüringer Landtag beantworten. (gjo)

🐾 16:30: Regenbogenfahne über Dresdens Hauptbahnhof

DRESDEN taz | Über Dresdens Hauptbahnhof weht die Regenbogenfahne. „Cooles Statement am Dresdener Hauptbahnhof. Gibt Hoffnung und mir die Gewissheit zurück: So finster das heute Abend wird, die absolute Mehrheit der Menschen in #Sachsen und #Thüringen tickt menschlich, emphatisch, demokratisch“, schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann auf X, Ex-Twitter.

🐾 16.00: 650 Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen in Thüringen angemeldet

ERFURT taz | Für den Thüringer Landtag haben sich heute mehr als 650 Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angemeldet. Landtagspräsidentin Birgit Pommer sagte vorab, das große Interesse Zeuge von einer „Signalwirkung“, die von der Wahl ausgehe. Mehrere Sitzungsräume wurden zu provisorische Fernsehstudios ungebaut. Für später werden Ver­tre­te­r:in­nen verschiedener Parteien erwartet. Bislang ist es im Parlamentsgebäude relativ ruhig. (dmn)

🐾 15:40: Mehr Brief­wäh­le­r:in­nen in Sachsen erwartet

BERLIN taz | In Sachsen zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2019 ab. Laut Landeswahlleiter hatten bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist fast exakt so viel wie 2019, damals waren es 35,1 Prozent. Es werde aber „damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen.“ 2019 hatten nur 16,9 Prozent der Berechtigten per Brief gewählt. (ga)

🐾 15:30: „Morgen ist die Wahl vorbei“

ERFURT taz | Der Mann, der am Hauptbahnhof Obst verkauft, sagt zu einer älteren Kundin: „Morgen ist die Wahl vorbei, da wird alles besser.“ Und schiebt er schnell nach: „Ich mein, dann fährt wieder alles. Für das Wahlergebnis gilt das wohl nicht.“ Dann reicht er noch eine Weintraube zum Kosten rüber. (sam)

15:10: Leicht höhere Wahlbeteiligung in Thüringen

BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich eine etwas höhere Beteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr hätten 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, teilte Landeswahlleiter Holger Poppenhäger mit. Bei der vorherigen Landtagswahl seien es bis zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent gewesen. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.

13:30: Wahlbeteiligung in Thüringen bisher bei 32 Prozent

BERLIN rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis zum Mittag rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Die Wahlbeteiligung war zu diesem Zeitpunkt laut Landeswahlleitung etwa gleichhoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, aber deutlich höher als bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni dieses Jahres. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.

12:56: Wahlbeteiligung in Sachsen bisher bei 25,6 Prozent

BERLIN rtr | In Sachsen liegt die vorläufige Wahlbeteiligung leicht unter jener bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Stand 12 Uhr habe sie bei 25,8 Prozent gelegen, teilt Landeswahlleiter Martin Richter mit. Im Jahr 2019 waren es demnach um dieselbe Uhrzeit 26,2 Prozent.

🐾 13:00: Rechte Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts rückte

BERLIN taz | Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts gerückt, zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch. Eine Datenanalyse von taz-Redakteure Lalon Sander und taz-Autor Andreas Speit.

12:30: AfD-Anhänger droht in Wahllokal

ERFURT/GERA dpa/taz | Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.

Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.

Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.

🐾 12:15: Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke

BERLIN taz | Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden? Und was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern? Ein Ausblick von taz-Redakteur Gereon Asmuth

10:45: CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

JENA taz/AFP | Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“. Er wünsche sich, „dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.

Für ihn selbst gehe es darum, „dass wir in Thüringen wieder die echten Themen der Thüringerinnen und Thüringer anpacken“, sagte Voigt und nannte die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie die innere Sicherheit. In den Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD klar vorn. Eine Mehrheit für die derzeit in Erfurt regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt mit Blick auf die Umfragen als ausgeschlossen.

🐾 10:40: Wenn die AfD die Heimat stiehlt: Das Ende vom Oberlausitzlied

Hochzeit mit heimischem Bier, der beste Freund heiratet seine Jugendliebe. Doch das schönste Fest ist kein Trost für die Verhältnisse vor der Wahl. Eine Reportage von taz-Autor Gianluca Siska.

10:30: „Wichtigste Wahl seit Jahren“

DRESDEN taz/AFP | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die „große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.

„Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Umfragen zufolge steht die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf der Kippe.

🐾 08:30: Queer in Thüringen: „Gleich kommt ein Spruch“

🐾 08:00 Uhr: Beginn der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

ERFURT/DRESDEN taz | Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen und Sachsen geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wäh­le­r:in­nen ihre Stimme abgeben.

Die Landeswahlleitung in Sachsen hat eine Broschüre mit Wahlinformationen in einfacher Sprache erstellt. Sie kann hier eingesehen werden.

Die Landeswahlleitung in Thüringen hat alle wichtigen Informationen zur Wahl hier in einer Broschüre zusammengestellt. (ga)

🐾 08:00 Uhr: AfD kann stärkste Partei in Thüringen werden

BERLIN taz | Bei der Landtageswahl in Thüringen wird die rechtsextreme AfD aller Wahrscheinlichkeit nach zur stärksten Partei. Alle Umfrageinstitute sahen die Rechtsextremen zuletzt bei rund 30 Prozent der Wähler:innenstimmen. Sie läge damit weit vor der CDU, der 21 bis 23 Prozent prognostiziert werden.

Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die bisher zusammen mit SPD und Grünen als rot-rot-grüne Koalition eine Minderheitsregierung führt, muss mit deutlichen Verlusten rechnen. Von 31 Prozent bei der letzten Wahl 2019 könnte sie auf 13 bis 14 Prozent stürzen.

Auch SPD und Grünen drohen Verluste. Die Grünen müssen befürchten, unter 5 Prozent und damit aus dem Landtag zu fallen.

Dem erstmals antretenden BSW wurden zuletzt 17 bis 20 Prozent prognostiziert.

Das macht die Regierungsbildung in Thüringen extrem kompliziert. Dass am Ende der rechtsextreme Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wird, gilt als extrem unwahrscheinlich – ausgeschlossen ist es jedoch nicht. (ga)

🐾 08:00 Uhr CDU muss um Spitzenplatz in Sachsen bangen

BERLIN taz | Auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Partei werden. Das hat zumindest das Umfrageinstitut INSA kürzlich prognostiziert. die anderen Institute sehen aber weiterhin die CDU knapp vor der AfD und damit als stärkste Kraft.

Schon bei der letzten Wahl in Sachsen war die AfD mit 27,5 Prozent überdurchschnittlich stark. Ihr werden weitere Zugewinne vorhergesagt.

SPD und Grünen werden in den meisten Prognosen über der 5-Prozent-Hürde gesehen, aber nur knapp. Sicher ist ihr erneuter Einzug in den Landtag nicht. Der Linkspartei droht in Sachsen sogar das aus.

Großer Gewinner wird wohl auch hier das BSW, das auf Anhieb bei 12 bis 15 Prozent der Wählerstimme landen könnte.

Die Regierungsbildung könnte auch in Sachsen schwierig werden. Bisher regiert hier Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zusammen mit SPD und Grünen. Falls einer seiner bisherigen Partner an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde, wäre eine Mehrheit nur bei eine Kooperation mit dem BSW sicher. Das aber gilt als schwierig – auch weil die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht angekündigt hat, mitreden zu wollen. (ga)

Comments

[LeKikerikrit]

Selbst 35% für die AfD sind keine Mehrheit.

Das Tragische an der Geschichte: man muss wohl die C-Parteien zu deren Wegbereitern und Mittätern* zählen.

*Ich sage das bewusst, weil, die letzten Äußerungen von MP Söder lassen keinen anderen Schluss zu.

CDU/CSU: Konstruktive Opposition - ein Bullshit nach dem andern ...

[Abdurchdiemitte]

Weil ich ja unverbesserlich an das „Gute im Menschen“ glaube: ich wünsche den Sachsen und Thüringern am heutigen Sonntag viel (ja, auch taktische) Klarheit, Besonnenheit und eine hohe Wahlbeteiligung … auf dass sie eine für unser ganzes Land gute Entscheidung treffen. Viel steht auf dem Spiel.

Glück auf, Sachsen und Thüringen!

[Monomi]

Mit solchen Ergebnissen, die sich nach der Wahl im Parlament umsetzen, muss man sicherstellen, daß die Beobachtung der Verfassungsfeinde nicht an Landesbehörden scheitert sondern durch Bundesbehörden fortgesetzt wird.

Es müssen Verfahren gefunden werden Blockaden durch verfassungsfeindliche Länder zu verhindern. Eine davon: Einstimmigkeitsprinzip in Landesministerkonferenzen muss weg.

Aber vermutlich werden die Bayern das sabotieren, weil sie ihr Ferienprivileg nicht verlieren wollen. So banal und engstirnig ist Politik.

[Monomi]

Ich frage mich, ob die SED in wirklich freien, gleichen geheimen Wahlen jemals 30% erreicht hätte. WENN diese Prozentzahlen Realität werden, dann ist im Westen jeglicher Bonus für den Osten Geschichte. Wenn solchem Wahlergebnis monatelanger politischer Stillstand wegen "schwieriger Regierungsbildung" folgt, dann wird es keine 5 Mrd aus Bundesmitteln als Subvention für Investitionen in ein östliches Bundesland mehr geben. Jede(r) Politikierende handelt sich dann den shitstorm ein: Steuern zahlen, damit Diktaturfans subventioniert werden?? -das könnt ihr vergessen. Lasst sie untergehen.

Man hofft dann auf die Lösung des Problems durch Zeitablauf, weil die hardcore Diktaturfans aussterben. Und die Jungen woanders hingehen. Dann bleibt nur ein bisschen Kuba-Tourismus: Ist schön da, aber leben will man da nicht.