Aufarbeitung des Attentats in Solingen: Abschiebungen nur werktags
NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
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Der mutmaßliche Täter Issa al H. sollte nach Bulgarien ausgeflogen werden Foto: Julian Stratenschulte/dpa
DÜSSELDORF taz | Sechs Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Landtag mit der Aufarbeitung der tödlichen Messerattacke begonnen. Dabei erklärte die grüne Landesintegrationsministerin Josefine Paul, sich für schnellere Rückführungen und Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrant:innen einsetzen zu wollen.
Ihr Kabinettskollege, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), mahnte außerdem eine bessere Ausstattung der Geheimdienste an, um schneller auf mögliche radikalisierte Gefährder:innen aufmerksam zu werden. Zusätzlich kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an, der mögliche Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Attentat aufklären soll.
Bei der von der oppositionellen SPD beantragten gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses stellte sich Reul vor die Sicherheitskräfte. Die Reaktionszeit der Polizei habe „bei null“ gelegen, da sich zur Tatzeit am Freitag vergangener Woche um 21.37 Uhr mehr als ein Dutzend Polizist:innen auf dem Fronhof befunden hätten – wenn auch nicht in unmittelbarer Nähe des aus Syrien stammenden Tatverdächtigen Issa al H. Bereits um 21.59 Uhr sei dann das Polizeipräsidium Düsseldorf als übergeordnete Behörde, vier weitere Minuten später dann „alle Sondereinsatzkommandos in NRW“ alarmiert worden.
Zudem habe sich der mutmaßliche Täter am folgenden Samstag nicht, wie bisher von der taz und vielen anderen Medien berichtet, freiwillig der Polizei gestellt, erklärte der NRW-Innenminister. Vielmehr sei er einer Polizeistreife „wegen seiner Kleidung und Verhaltens“ als verdächtig aufgefallen und daraufhin von den Beamt:innen „festgenommen“ worden.
Grüne unter Druck
Reul warnte vor der „Versuchung“, das Attentat zu „instrumentalisieren“ und alle Asylsuchenden unter Generalverdacht zu stellen: „Hunderttausende sind dankbar für den Schutz, den wir Ihnen gewähren“, so der Christdemokrat: „Hetze hilft nicht weiter.“
Die grüne Integrationsministerin Paul, die sich seit Tagen Fragen nach ihrer politischen Mitverantwortung für das Attentat stellen muss, erläuterte im Detail, warum sich der mutmaßliche Täter, der bereits seit 2023 ausreisepflichtig war, überhaupt noch in Deutschland aufhalten konnte. Issa al H. hatte zunächst in Bulgarien einen Asylantrag gestellt – und damit wäre das südosteuropäische Land nach dem Dublin-Übereinkommen für ihn verantwortlich gewesen.
Bereits am 20. Februar 2023 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ausweisung aus Deutschland angeordnet, so Paul. Ein Abschiebeflug sollte am 5. Juni 2023 gehen – doch Mitarbeiter:innen der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld trafen Issa al H. in seiner damaligen Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nicht an. Ein weiterer Abschiebeflug wurde nicht gebucht, da eine Frist von sechs Monaten eingehalten werden müsse, erklärte die Ministerin.
Ministerin nimmt den Bund in die Pflicht
Die sei dann im Juli 2023 abgelaufen – und bis dahin seien keine neuen Abschiebeflüge greifbar gewesen. Dies liege an restriktiven Regelungen Bulgariens: So erlaube das Land Abschiebungen ausschließlich auf dem Luftweg und von Montag bis Donnerstag von 9 bis 14 Uhr. Charterflüge würden nicht akzeptiert. Daher könnten bundesweit nur „10 bis 15 Prozent“ der nach dem Dublin-Übereinkommen Ausreisepflichtigen „zurückgeführt“ werden, sagte Paul – und mahnte Nachbesserung durch den Bund an.
Gleichzeitig deutete die Ministerin aber auch Fehler der ihr unterstellten Behörden an: So habe sie bereits angewiesen, dass die Zentralen Ausländerbehörden künftig Zugriff auf die Anwesenheitslisten der Landesunterbringungseinrichtungen erhalten sollen. Diese seien künftig verpflichtet, zu melden, „wenn eine Person, die nicht angetroffen wurde, wieder da ist“.
Leser*innenkommentare
D. MEIN
Man triffft nur die Gutintegrierten an. Diese halten sich an die Regeln, gehen zur Arbeit, Ausbildung und in die Schule.
Diese machen den Behörden keine Arbeit bei der Abschiebung.
Die deutschen Ämter haben es gerne bequem.
Fritz Müller
"Gleichzeitig deutete die Ministerin aber auch Fehler der ihr unterstellten Behörden an"
hemm — früher (in der guten alten Zeit) wäre man daraufhin zurückgetreten. Weil — offensichtlich hat man sein Ressort nicht im Griff.
Gruß
Fritze
Hoehlenmensch
Ich versteh nicht so ganz warum viele sich so an der Abschiebung festfressen. Okay, ich kann den Gedanken nachvollziehen, dass er die Tat in D. nicht verüben hätte können, wenn er nach Rumänien abgeschoben worden wäre. Aber selbst das bekommt Löcher beim genaueren Hinschauen, denn er hätte ja trotzdem nach Deutschland einreisen können, da es ja keine ständigen Grenzkontrollen gibt, bei der alle und jeder kontrolliert werden.
Abschiebungen sind ja auch kein Instrument zur Verhinderung von Terror, außer das ist explizit bekannt, dass er Mitglied in so einer Vereinigung oder hat so eine Tat vor, was hier ja nicht der Fall war, wie ich es mitbekommen habe. Abschiebungen sind dafür gedacht, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus dem Land zu bringen und zurecht hohen Hürden versehen. Was wäre denn gewesen, wenn die Person Asyl gewährt bekommen hätte, wäre ja denkbar nach den Informationen? Würden wir dann die Axt an das Recht auf Asyl setzen?
Hätten da jetzt die Sicherheitsbehörden geschlafen und eindeutig Hinweise ignoriert, dann hätte man von einem Versagen sprechen können. Da könnte man sicher auch ansetzen, z.B. könnten die mal Islamisten auf die Nüsse zu gehen.
Kaboom
Zwischen dem 20.2., dem Tag der Anordnung der Abschiebung und dem 5.6. geschah also nichts. Und das bei Kenntnis der Deadline für die Abschiebung bei allen Beteiligten.
Hier zeigt sich - mal wieder - dass Behörden / Verwaltungen / Ämter in D nicht fähig sind, Verwaltungsvorgänge auszuführen. Da kann man Gesetze machen, wie man lustig ist, es hilft Null, wenn sie nicht angewendet / durchgesetzt werden.
Achja: Hab irgendwo gelesen, dass in NRW nun eine Vorschrift erlassen werden soll, dass ab sofort die Leitungen der Unterkünfte verpflichtet werden sollen, den Ausländerbehörden das "Wiedererscheinen" eines Menschen zu melden, der abgeschoben werden soll, und beim Versuch nicht angetroffen wurde.
Und ich sach mal so: Wie jetzt, das war in der Vergangenheit anders?!
Gesunder Menschenverstand
In der Süddeutschen Zeitung wurde zur fehlgeschlagenen Abschiebung geschrieben, dass nur ein einziges Mal versucht wurde den mutmaßlichen Mörder anzutreffen. Und zur Sechsmonatsfrist wurde in der SZ ausgeführt, dass die sich auch 18 Monate verlängert, wenn der Auszuweisende "untertaucht". Dazu muss die Behörde allerdings mehrere Versuche unternehmen, den Auszuweisenden anzutreffen ...
Für mich stellt sich das hier so dar, als wenn die zuständige Behörde unfähig agiert hätte. Und in der Folge sind Menschen gestorben.
Octarine
An diesem Versagen ist nichts neu. Dieses Muster aus nicht-können, nicht-wollen, nichts-tun zieht sich Jahrzehnten durch den deutschen Ämter- und Regierungsdschungel. Es betrifft alle Parteien, die in Regierungsverantwortung waren und sind.
Wenn Handeln oder Unterlassen keine Konsequenzen hat, manchmal sogar belohnt wird, dann geht es weiter.
Janix
Bulgarien oder andere Grenzländer werden auf Dauer ein Dublin faktisch oder auch offiziell nicht akzeptieren, wenn kein greifender Verteilmechanismus das EU-weit löst.
Weiß man. Außer, man ist rechts von der Mitte unterwegs.
PeWi
@Janix Da haben Sie recht. Nur, hier geht es um das Verhalten der deutschen Behörden, die geltendes Recht nicht angewandt haben, denn der Täter von Solingen hätte längst in Bulgarien sein müssen.
Wir können doch nicht achselzuckend unsere Gesetze ignorieren, nur weil man sich in einem anderen EU-Land gegen die Rücksendung von Flüchtlingen wehrt.
Und wenn Sie Bulgarien das Recht zubilligen, sich gegen ungerechte oder ungerecht gehandhabte EU-Regelungen zur Wehr zu setzen, warum soll das nicht auch für Deutschland gelten?
Ich weiß auch, dass uns dieses Denken keiner wirklichen Lösung näher bringt, aber mich stört dieses Messen mit zweierlei Maß.
testen
"Herr Asmuth hat leider vollkommen recht. Der Täter von Solingen hätte nach Bulgarien abgeschoben werden können."
"Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Antragsteller und Schutzberechtigten in jedem einzelnen Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht."
Die Hoffnung der deutschen Politik liegt jetzt auf Asylverfahren in Bulgarien.
PeWi
@testen Ihr letzter Satz stimmt nicht.
Die deutsche Politik hofft darauf, dass die ursprünglichen Dublin-Regeln wieder eingehalten werden, nach denen der Asyl-Antrag in dem Land gestellt wird, in dem in die EU eingereist worden ist.
Natürlich ist das leider eine Illusion, aber wenn man den Staaten an den EU-Außengrenzen zugesteht, die Zahl der Flüchtlinge dadurch zu vermindern, dass man sie einfach weiter reisen lässt, warum soll dann Deutschland nicht das Recht haben, sich dagegen zu wehren, dass die Mehrzahl der Migranten zu uns "durchgereicht" wird.
Dass weder die deutschen, noch die übrigen EU-Politiker keine sinnvolle Lösung haben, weiß ich auch.
Aber die jetzige Situation bedeutet, dass andere Länder möglichst viele Migranten zu uns reisen lassen und sich darauf verlassen, die "dummen und edlen" Deutschen werden sich schon um sie kümmern.
Philippo1000
Wer ein Ministeramt übernimmt, sollte auch Verantwortung übernehmen.
Wir hören nun von zwei MinisterInnen aus NRW, dass zwar ein islamistischer Anschlag in NRW stattgefunden hat, die Verantwortung aber bitte woanders zu suchen ist.
vieldenker
Es ist echt verrückt. Da schaffen wir es, gut integrierte Familien mitten in der Nacht, kurz vor Prüfungen oder auch direkt vor Weihnachten in eine ungewisse Zukunft in ihre Herkunftsländer abzuschieben, weil die brav auf die Behördenvertreter warten. Aber einen einzelnen Menschen ohne Bleibeperspektive bekommen wir nicht ins EU-Land Bulgarien zurück überstellt, weil hierzulande niemand damit rechnet, dass die Person einfach nicht zuhause sein könnte, wenn das Abholkommando während der allgemeinen Bürozeiten klingelt.
Thomas O´Connolly
@vieldenker Es tut mir leid, aber das sind alles notwendige Schritte und lange überfällig.
(Ich spreche im übrigen aus realer Erfahrung eines Werktätigen im Sozialbereich.)
Ich hoffe es bleibt nicht bei Lippenbekenntnissen und einem Flieger vor der Landtagswahl.
Der Kanzler hat dem ganzen Land sein Wort gegeben! Und das muss er halten.
Zum Schutz der Demokratie und der liberalen Gesellschaft ist das unerlässlich.
Der "rote Sheriff" (O-Ton Spiegel.de) muss jetzt liefern.
Wenn die SPD das Ruder nicht halten kann fahren wir alle in einen furchtbaren Sturm. Keiner will hier italienische Verhältnisse. (zum vergleich der passende Artikel in der TAZ von gestern.)
Elise Hampel
@vieldenker Ja das ist echt verrückt...
In einem Land das keinen bezahlbaren Wohnraum errichten kann. In dem man hier in Berlin keinen Termin beim Amt bekommt, um eine Sache in der Frist zu erledigen, zu der man als Bürgerin verpflichtet ist. In dem man eine "Schuldenbremse" in die Verfassung schrieb, die nichts weiter ist als das Geschäftsmodell, die Kreditrahmenregelung einer internationalen Finanzwirtschaft, in dem Brücken verfallen, die Bahninfrastruktur rott ist, eine faschistisches Partei programmatisch-alltagspraktisch alle anderen Parteien vor sich her treibt, in dem eine rechtsdriftend retardierende Bürgerlichkeit sich von "Linkem Mainstream" umstellt sieht, während doch in allen wesentlichen Dominanten ein veritabel rechter und wirtschaftsliberaler Mainstream dominiert, in dem im Falle eines Terrorattentats darüber räsoniert, Staatsversagen konstatiert wird, da es besser wäre der Terror töte Bulgaren in Bulgarien...ja ist echt verrückt...
...wie der Faschismus, der rechtsautoritäre, der metropolengutbürgerliche Wahnsinn von linear zu exponentiell sprang...im Land der Dichter, Denkerinnen und Ingenieure und des moralisch-kategorischen Imperativs...echt verrückt
Ahnungsloser
@Elise Hampel Was sagen denn die Statistiken über Messerangriffe in Bulgarien? Ich konnte da nichts finden.
Nicht jede Tat die in Deutschland passiert, wäre nicht automatisch in einem anderen Land passiert, wenn der Täter dort leben würde. Das ist eine sehr verquere Logik
Erwin Schiebulski
@vieldenker "Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode!"
Wenn die außerhalb der Bürozeiten klingeln sollen, ist doch niemand bei der Behörde da. Was erwarten Sie vom öD in D? AUSSERHALB der Bürozeiten arbeiten? Da weden Personalrat und VERDI Alarm schlagen ... burn-out droht, Ausbeutung und so . Ich meine, wer auch während der Corona-Epidemie am WE die geheiligte Ruhe hielt, wird doch nicht wegen eines Flüchtlings außerhalb der Bürozeiten arbeiten ...
PeWi
@vieldenker Völlig richtig. Wenn man bedenkt, dass die große Flüchtlingswelle 2015 jetzt fast 10 Jahre her ist, und keiner der politisch Verantwortlichen an diesem Missstand etwas geändert hat - wollten die nicht? War es ihnen egal? - dann braucht man sich über fehlendes Vertrauen in Staat und Politik nicht zu wundern.
Mit allen Konsequenzen für dieses Land, die wir am Sonntag wahrscheinlich nochmal deutlich vorgeführt bekommen werden.
Elise Hampel
@ PeWi Ja mei ist das schön, hat man gar keinen Begriff, null Geschichtsbewusstein und weiss von rein gar Nichts nichts.
Da glaubt man dann irgendwie, lässt sich erzählen, es seeni nun mal die Rechte, die rassistischen, die kolonialen, die nationalistischen, die reaktionär-autoritären, völkischen Erzählungen, "die das Problem wenigstens benennen"
Ist natürlich barer Unsinn. Aber zugegeben im Mainstream - auch dem der sich links, grün, alternativ, oder gar emanzipativ nennt, so sehr weit verbreitet und professionell veröffentlichte Öffentlichkeit, dass es schwer ist in diesem ganzen INNEN noch irgendein AUSSEN auch nur ahnen zu können.
Aber die Wahrheit ist: Berteis vor mehr als 40 Jahren warnte eine radikaldemokratische, internationalistische - damals noch kämpfende - Linke vor den Entwicklungen einer Weltunordnung, die immer mehr Menschen zwingen wird die Krise, den Krieg, die Trümmer, die Diktaturen zu verlassen, die sie in ihren Herkunftsländern hinterlässt.
Octarine
@ PeWi Asyl ist in Deutschland seit Ende der 80 Jahre ein Thema.
Die grundlegenden Probleme wie Personalmangel in Behörden und Gerichten, fehlende Kenntnisse, fehlende Regeln, keine Umsetzung bestehender Gesetze durch Bund und Länder, alles ist bekannt, nichts ist besser geworden.
Im Gegenteil, regime change und nation building nach US/UK Manier haben noch mehr Flüchtlinge erzeugt.
zeitgeschichte-onl...en/flucht-und-asyl
Elise Hampel
@ PeWi Was haben Sie denn an dem "Missstand Flüchtlingswelle" geändert?
Irgendeine Arbeit aufgenommen, die Ihnen näher bringt, was eine radikaldemokratische, internationalistische Linke bereits vor mehr als 40 Jahren wusste und anmahnte: Das die vorliegende Weltwirtschaftsordnung so sehr und so nachhaltig überall nur Krise, Krieg, Trümmer und Diktatur hinterlässt, dass daraus immer mehr Menschen nur noch werden fliehen können?
Ich sehe das nicht. Was sich Ende der 1970er Westlinks als Alternative zum Antiimperialismus, zum Antikapitalismus, zur militant linken Kritik zum "Grünen Kapitalismus" im parlamentarischen Getriebe behauptete,
ist heute wirkmächtige Bedingung die Grundlagen gar nicht zu begreifen, das Geschichts- und Analysebewusstsein gar nicht zu haben,
Noch überhaupt eine Idee, eine Hoffnung zu haben, es könne und müsse ein AUSSEN von diesem Kreislauf im INNEN geben.
Eine "Linke" - parlamentarisch schon gar nicht - ist doch gar nicht in der Lage die Lüge der Rechten zu entlarven, sie "benenne" als Einzige "das Problem der Massenflucht"