Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke
Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden? Und was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern?
![Björn Höcke steigt aus einem Auto Björn Höcke steigt aus einem Auto](/picture/7214265/624/36278999-1.jpeg)
Björn Höcke am 15. August vor dem MDR-Funkhaus in Erfurt Foto: Sascha Fromm/imago
Bei der Wahl in Thüringen wird am Sonntag die AfD laut allen Umfragen klar zur stärksten Partei. Den Rechtsextremen werden 30 Prozent der Stimmen prognostiziert. Dass ihr Spitzenkandidat Björn Höcke Ministerpräsident wird, ist unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es aber nicht. Denn in vielen Schritten müssen sich CDU, BSW und Linkspartei oder SPD auf ein Vorgehen einigen – und das durchhalten.
Der neue Landtag muss zunächst eine:n Parlamentspräsident:in wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht laut Geschäftsordnung der stärksten Fraktion zu – also der AfD. Erst wenn deren Kandidat:in durchfällt, kann es eine Gegenkandidat:in geben. Bei einer Stichwahl gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen.
Die Wahl der Landtagspräsident:in wird so zum Testfall. Steht die Brandmauer gegen rechts im Thüringer Parlament? BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat angekündigt, „vernünftigen“ Anträgen der AfD zustimmen zu wollen. Wie „vernünftig“ ist ein Personalvorschlag der AfD aus Sicht des BSW?
Selbst wenn das BSW stabil bleibt, müsste es sich mit der CDU auf einen Gegenvorschlag einigen und die Person in geheimer Wahl gewählt werden. Gäbe es bei einer Stichwahl zahlreiche Enthaltungen, könnte die AfD-Kandidat:in die meisten Stimmen bekommen – und wäre gewählt ohne absolute Mehrheit.
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Die Rolle des Landtagspräsidenten
Die Landtagspräsident:in ist wichtig für die Wahl der Ministerpräsident:in. Die findet üblicherweise statt, wenn sich eine regierungswillige Koalition gefunden hat. Das wird schwierig, da AfD und BSW laut Umfragen mehr als die Hälfte der Sitze bekommen. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU will nicht mit der Linken koalieren.
So bleibt als einzige rechnerische Option eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, der nur eine Mehrheit von ein bis zwei Sitzen vorhergesagt wird. Kommt dieser wackelige Dreier, ist Höcke aus dem Rennen. Aber was, wenn das Trio schon am Sonntag die Mehrheit im Landtag verfehlt? Oder wenn sich die drei monatelang nicht einigen?
Alle Fraktion können die Abstimmung über eine Ministerpräsidentschaftskandidat:in beantragen. Auch die AfD. Den Termin bestimmt die Landtagspräsident:in. Wird die von der AfD gestellt, geht das schnell. Zwar kann eine Mehrheit im Landtag diese Abstimmung vertagen. Das aber hieße, dass Bodo Ramelow geschäftsführend Ministerpräsident bliebe. CDU und BSW müssten indirekt dafür stimmen, den Linken im Amt zu belassen, weil sie sich (noch) nicht auf eine Koalition einigen konnten. Das klingt erneut nach einer wackeligen Kiste.
Wenn sich Höcke zur Wahl stellen darf, sind die anderen unter Zugzwang. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit nötig. Die wird er kaum bekommen. Doch für einen dritten Wahlgang müssten sich BSW und CDU auf eine Kandidat:in einigen, auch ohne Koalition. Denn dann gewinnt, wer die meisten Stimmen hat. Würde das BSW für Mario Voigt (CDU) votieren? Oder umgekehrt die CDU für Katja Wolf (BSW)? Und wer könnte ohne Koalition auf Unterstützung von SPD oder Linken vertrauen, damit er/sie wegen Enthaltung oder Gegenstimmen aus eigenen Reihen nicht durchfällt?
Wahrscheinlich ist es nicht, dass Höcke ins Amt gewählt wird. Aber vor der Wahl 2019 hätte auch jeder ausgeschlossen, dass sich ein FDPler von der AfD zum Regierungschef wählen lassen würde. Dennoch ist es so gekommen.
Leser*innenkommentare
PeterArt
Mein Tipp: Hufeisenkoalition, und dann schauen wir mal im Labor Thüringen, was diese Tröpfe so anstellen.
warum_denkt_keiner_nach?
@PeterArt es geht nicht um Pferde.
Nansen
Die Linken im Allgemeinen sollten sich überlegen, ob sie sich überhaupt anstrengen sollen, Höcke zu verhindern. Sie werden sowieso verraten und verarscht. Siehe Frankreich. Die Konservativen werden sie benutzen, nötigen und nochmehr nötigen, und am Ende liegt die Linke noch mehr am Boden, weil niemand mehr einsieht, dafür links zu wählen.
Carsten S.
@Nansen Eben. Am ehrlichsten ist es doch, wenn die rotblaunen Friedensputleristen zusammenspannen. Es gibt doch einen nennenswerte Schnittmenge. Wo nist da das Problem?
Nobodys Hero
"Könnte, hätte, Höcke"
Die Überschrift ist wirklich genial! 🤣
Rudi Hamm
Was ist nur los mit den Thüringern?
Hat nicht auch die NSDAP in Thüringen ihren großen Aufstieg begonnen? Und nun wird die nächste ultrarechte Partei wieder in Thüringen zur stärksten Partei. Das macht mir Angst!
Wurstfinger Joe
@Rudi Hamm Vielleicht mal da reinschauen: www.youtube.com/watch?v=1Iq4YUkifL0
Übrigens, der wirkliche Aufstieg Hitlers begann in Bayern.
Rudi Hamm
@Wurstfinger Joe Thüringen war das erste Bundesland, in dem die NSDAP an die Regierung kam. Der Aufstieg in Bayern kam später.
Wurstfinger Joe
@Rudi Hamm Sie sollten sich mal mit der Biografie Hitlers beschäftigen, sein Aufstieg begann lange vor 1933, und da war er vorwiegend in München tätig. Thüringen war lediglich ein Nebenschauplatz, sozusagen ein Reagenzglas in einem großen Labor.
TheBox
Wieso wird hier implizit davon ausgegangen, dass der BSW nicht mit der AFD koalieren wird? "Keine Brandmauer", rote Linien für Koalitionspartner die nur die AFD erfüllen kann, Bestehen darauf, dass Wagenknecht persönlich Koalitionsverhandlungen leitet - Sahras Club bereitet sich doch ganz offensichtlich auf das vor, worüber man nicht sprechen mag.
warum_denkt_keiner_nach?
@TheBox "Wieso wird hier implizit davon ausgegangen, dass der BSW nicht mit der AFD koalieren wird?"
Und warum will man etwas herbeireden, das das BSW ausgeschlossen hat?
Axel Schäfer
@TheBox Wenn ich mir die Spitzenkandidaten anschaue, dann sind außer dem wohl chancenlosen Ramelow alles ziemliche Knallköppe, denen man fast alles zutrauen kann.
Jetzt noch 35min bis zu den ersten Hochrechnungen.
Ich werde mich damit trösten, dass dort nur 2,5% der Bevölkerung wählen und in Sachsen 4,8%. Sollten die schlimmsten Befürchtungen eintreffen, dürften auch diese Prozentzahlen noch sinken.
LeKikerikrit
Auf die CDU ist überhaupt kein Verlass. Erinnere an die Neuwahlverabredung.
Hoffentlich kackt die richtig ab, in Thüringen.
JEDERHATSEINEMEINUNG
@LeKikerikrit Wenn Sie sich wünschen, dass die CDU - wie es allen anderen demokratischen Parteien anscheinend bevorsteht - richtig 'abkackt", dann marschiert die AfD in Richtung absolute Mehrheit. Falls Sie das wirklich wollen...dann gute Nacht.
LeKikerikrit
@JEDERHATSEINEMEINUNG und @Fischer Stephan:
Wir sind also soweit, einem A... wie den CDU-Vorsitzenden in Thüringen zu wählen, um andere demokratisch legimitierte Parteien zu verhindern? Söder, Merz: die Grünen.
Nafets Rehcsif
@LeKikerikrit Das stellt sich dann nur die Frage, zu wessen Gunsten die CDU abkackt…