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Na schön, dann sollte logischerweise, im Namen des so arg in Verruf geratenen Friedens, die Unterstützung für die Ukraine auf der Stelle wegfallen und im Idealfall fügt sich das Land einfach dem ihm von Russland zugedachten Schicksal.
Und der schlimmste aller Kriege, den die Welt je gesehen hat, ja die Blaupause für kommende Verbrechen, muss sofort beendet werden. Die Hamas kommt dann davon, aber hey, alles hat seinen Preis. Vielleicht kann Israel dann irgendwann in die Liga der friedlichen Länder zurückkehren.
Dann, dann herrscht endlich wieder in Deutschland.
Ein sehr interessanter Artikel, der sich gut einer komplexen Thematik annimmt!
"Emanzipatorische Linke haben kein Lager, außer jenem, das sie entlang universeller Werte mit anderen konstruieren, als eine neue Art von dritter Welt."
Leider gibt es davon kaum welche was ja auch eindrucksvoll oft die Kommentare in der Kommune zeigen.
Nicht nur "Frieden" ist zum Schmuddelbegriff geworden, sondern auch "Freiheit". Das liegt an den Leuten, die diese Begriffe besonders laut für sich beanspruchen und wie sie sie interpretieren.
Wenn mit "Frieden" damit erkauft werden soll, ein ganzes Land gegen billiges Gas und Öl zu verschachern, wird er nun mal zum Schmuddelwort.
Wenn "Freiheit" bedeutet, sich zu nehmen, was man kann, ohne Rücksicht auf heutige oder zukünftigen Menschen, ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt und Klima, dann bleibt von "Freiheit" nur auch nur noch Schmuddel.
Interpretiert man sowohl "Frieden" als auch "Freiheit" als Recht des Stärkeren, verliert sich ihr Wert. Langfristig führt das zu ihrem Verschwinden.
Jetzt sehen wir uns doch mal um: Wer fordert besonders laut die oben beschriebene Art von Frieden? Wer fordert besonders laut, dass Sozialleistungen gekürzt, der Benzinmotor erhalten und alles "Klimagedöns" abgeschafft werden müsse?
Und - ganz wichtig - wer tut so etwas nicht?
Sehr guter Text, den besonders die Grünen PolitikerInnen sehr nötig haben.
Schon jetzt wissen die meisten Leute doch gar nicht, dass im Sudan ein grauenhafter Konflikt mit Millionen Toten wütet. Übrigens auch in der islamischen Welt, obwohl die Opfer wie in Gaza hauptsächlich Muslime sind.
Die Täter allerdings auch.
Das „Frieden“ von Rechten/Putinist:innen vereinnahmt wurde hat sich die Friedensbewegung leider weitgehend selbst zuzuschreiben, die Querfront seit den Montagsmahnwachen 2014 hat immer mehr Raum eingenommen, alte Dogmen wurden nie hinterfragt...ein Trauerspiel. Eine Blockkonfrontation vermeiden müssten auch die Bevölkerungen der eskalierenden, russischen und chinesischen Diktaturen... das wird mit undifferenziertem "alle Seiten" und "Hauptfeind im eigenen Land" nicht zu machen sein, sondern mit Unterstützung der Opposition dort. Wer solche Zustände nicht will hat durchaus ein Lager, nämlich das der Demokratie und der Menschenrechte, die einander bedingen und nach außen wie nach innen verteidigt werden müssen. Also auch die Rechte palästinensicher Nichtkombattant:innen auf Unversehrtheit und die ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. Trotzdem bleibt die grundsätzliche Unterstützung der Ukraine gegen russischen Faschismus, und Israels gegen Iran und Hamas richtig, sie müsste aber mit mehr Bedingungen versehen werden.
"Sie sind bei aller Unterschiedlichkeit miteinander verkettet, einerseits durch die deutsche Unterstützung und andererseits durch das, was sie in uns anrichten: intellektuell, emotional, ethisch."
Sie sind auch verkettet durch die gleichen Gegner: Russland, der Iran, China und Nordkorea sind in beide Konflikte involviert.
"In der Welt „nach Gaza“ wissen alle potenziellen Kriegsakteure: Das massenhafte Töten humanitärer Helfer ist möglich. Das Bombardieren dicht besiedelter Gebiete ohne Fluchtoption ist möglich."
Als hätte es die Fassbomben- und Giftgasorgien des Regimes von Bashar Al-Assad nie gegeben. Offensichtlich wird hier die Kriegsführung der Baathisten, in Syrien, auf Israel projiziert.
Si vis pacem para bellum. So einfach ist das.
Die Artikel von Wiedeman sind jedes Mal beeindruckend und wenn ich mir einen kritischen Einwand erlaube, dann vor allem deshalb, weil ihre Argumente eine ernste Diskussion verdienen: Ich teile die meisten der vorgebrachten Punkte, bin aber am Ende über den Anspruch auf universale Werte gestolpert. Man kann bezweifeln, dass es einen solchen moralischen Konsens jemals gab, auch wenn es in Zeiten ungebrochener westlicher Hegemonie leichter war, ihn zu erzwingen (oder auch nur die eigenen Machtinteressen in entsprechende moralische Windeln zu wickeln). In einer multipolaren Welt wird das schwieriger: wer definiert denn diese Werte – afghanische Taliban und chinesische Kommunisten dürften ja von ihren eigenen Geltungsansprüchen nicht weniger überzeugt sein als westliche Liberale. Die Djihadisten jeglicher – auch liberaler – Colour mögen das nicht gerne hören, aber eine Ethik der Koexistenz kann und muss auch eine Ethik der Differenz sein, die keine universalen Werte einfordert, sondern Verschiedenes nebeneinander bestehen lässt. Die Antworten auf die Krise unserer Zeit dürften eher bei Herder als bei Kant zu finden sein.
"Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren ..."
Die NATO reagiert auf Aufkündigung von Verträgen und Stationierung von russichen Waffen z.B. Atomwaffen in Belarus. Da wird gerne was verwechselt.
Und der Krieg in Gaza könnte heute zu Ende sein wenn die Hamas und Iran es wollten.
Das NATO-Westen-Blame-Game verfängt nicht mehr.
Universal denken, auf Frieden letztlich abzielen und nicht die vielen Menschen dämonisieren, hilft.
Gegen gewaltsame Besetzung fremden Territoriums aufzutreten, universal, nicht selektiv, hilft auch. Das kann auch heißen, auf die Zurückerlangung des Status Quo hin zu unterstützen.
Es ist schwer und widersprüchlich, doch mir fiel noch nichts Besseres ein.
Kaum veröffentlicht, musste das bayerische Innenministerium sein rassistisches Salafismus-Video wieder löschen. Dabei ist Aufklärung nötig.
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
Ostermarsch in Berlin 2024, die TeilnehmerInnen fordern einen Waffenstillstand in Gaza und der Ukraine Foto: Halil Sagirkaya/picture alliance
Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale.
Ein Déjá-vu ist das dennoch nicht. Im Vergleich zur Debatte über die sogenannte Nato-Nachrüstung im Westdeutschland der frühen 1980er Jahre fällt vor allem auf, was anders ist. Damals reichte eine gut informierte Gegenöffentlichkeit, im Bund mit der Friedensforschung, bis in die gesellschaftliche Mitte. Heute dominieren Ohnmachtsgefühle, Desorientierung, Defätismus. Und die stärkste Opposition im Land ist mittlerweile das rechte Ressentiment.
Frieden ist zu einem Schmuddelbegriff geworden, er wird assoziiert mit Russlandfahnen, rechtsoffenen Youtube-Kanälen und Gesängen grauhaariger Männer und Frauen. Und selbst jener Moment im Februar 2022, unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, als sich Hunderttausende in Berlin gegen Putins Aggression und gegen den Krieg als solchen versammelten, scheint bereits wie aus einer anderen Zeit – Zivilität und zivilgesellschaftliches Handeln waren noch nicht entwertet.
Seitdem aber: zwei unendlich lange Kriege, jener in der Ukraine und der in Gaza seit dem 7. Oktober. Sie sind bei aller Unterschiedlichkeit miteinander verkettet, einerseits durch die deutsche Unterstützung und andererseits durch das, was sie in uns anrichten: intellektuell, emotional, ethisch. Wie der Ukrainekrieg als Dauerereignis hingenommen wird, als Fototapete einer neuen Zeit, zeigt eine Abstumpfung, die es ihrerseits möglich macht, die Gräuelbilder aus Gaza zu ertragen, sie in den Alltag zu integrieren.
Schrei der Gepeinigten überhören
Die entgrenzte Kriegsführung im Nahen Osten wird wiederum Entgrenzungen auf anderen Schauplätzen nach sich ziehen. In der Welt „nach Gaza“ wissen alle potenziellen Kriegsakteure: Das massenhafte Töten humanitärer Helfer ist möglich. Das Bombardieren dicht besiedelter Gebiete ohne Fluchtoption ist möglich. Und es ist möglich, den Schrei der Gepeinigten zu überhören. So verhilft auch Gaza dazu, Kriegsführung künftig hinzunehmen.
In beiden Kriegen werden die westliche Freiheit und Zivilisation verteidigt. Das ist beim Ukrainekrieg die offizielle Position von EU und Nato, beim Gazakrieg die schrille Ansage des Netanjahu-Kabinetts, der die Bundesregierung nicht widerspricht. Die von Deutschland gelieferten Waffen sind folglich nicht Verursacher von Tod und Zerstörung, sondern Instrumente von Ethik und Moral.
Waffen als gut zu imaginieren, war von jeher ein Kern des Kriegsdenkens. Wie Militärgeistliche früherer Zeiten Panzer und Kanonen segneten, wirkt heute absurd. Aber ist der Segen, den die Staatsräson erteilte, davon so weit entfernt?
Mit der Parteinahme in einem Krieg geht ein kriegerischer Moralismus einher, ein bestimmter Blick nicht allein auf das Geschehen, sondern auf die darin verwickelten Menschen. Nachdem Putins Raketen die Kinderklinik in Kyjiw zerstörten, rühmte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, binnen Tagen schwerkranke Kinder nach Deutschland evakuiert zu haben.
Schwerverletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen, verhinderte sie über Monate wegen Sicherheitsbedenken. Kind und Kind sind nicht gleich, das Kriegsdenken macht sie zu Ungleichen.
Sprache der Kriegsertüchtigung
Dies alles sind keine Automatismen, sondern die Folgen von Entscheidungen. Man kann deshalb durchaus das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen und zugleich die Militarisierung unserer Gesellschaft ablehnen, zwischen beidem besteht keine organische Verbindung. Im Gegenteil: Zu einer Zeit, in der die Demokratie in Deutschland von innen viel mehr gefährdet ist als von außen, gießt der neue Kult ums Militärische Öl ins Feuer.
Die Sprache der Kriegsertüchtigung ist Bestandteil eines anschwellenden Autoritarismus der Mitte, mit einem spezifisch deutschen Gesicht: NS-Jagdflieger versuchsweise wieder vorbildhaft zu finden, beißt sich nicht mit dem Ankauf eines israelischen Luftverteidigungssystems.
Eine vom Westen dominierte Weltordnung geht dem Ende zu, und kein Nato-Programm wird diesen Trend umkehren können. So wie sich auch die Spur gescheiterter Kriege und Militärmissionen nicht verwischt, von Irak über Afghanistan bis zum Sahel: misslungene Versuche des Westens, sich als Ordnungsmacht zu beweisen. Zurück blieben schlimmere Verwerfungen, denn für all diese Krisen galt, was friedensbewegte Berliner Israelis in Bezug auf Gaza jeden Freitag vor dem Auswärtigen Amt skandieren: „There is no military solution!“
Vielleicht ist dieser dünne, hilflose Ruf das Beste, Klügste, Vernünftigste, was gerade vorstellbar ist. Ein Anfang zumindest, um aus dem galoppierenden Irrsinn zu desertieren, aus dem Kriegsdenken und aus einer Blockkonfrontation – antirussisch heute, antichinesisch morgen –, die uns als unvermeidlich verkauft wird.
Zum geistigen Desertieren muss indes auch gehören, sich von einem falschen linken Campismus zu befreien, es gibt mehr als einen Imperialismus. Emanzipatorische Linke haben kein Lager, außer jenem, das sie entlang universeller Werte mit anderen konstruieren, als eine neue Art von dritter Welt.
Gewiss, die Weltverhältnisse sind so komplex, dass alles Begreifen den Ereignissen stets hinterherhechelt. Unsicher sein, sich keiner Seite zugehörig fühlen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern kann, sofern nicht von moralischer Indifferenz genährt, ein erster Schritt zur Stärke sein. Von jenen, die sich gefährlich sicher sind, gibt es bereits zu viele.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Charlotte Wiedemann
Autor*in
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