piwik no script img

Verfolgung von Venezuelas OppositionMit Repressionen an der Macht

Bernd Pickert
Kommentar von Bernd Pickert

In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die Opposition.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro scheut keine Mühe, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern Foto: Fausto Torrealba/reuters

V enezuelas Machthaber Nicolás Maduro verschärft den Druck auf die Opposition. Nach der Festnahme tausender Menschen, die gegen Wahlbetrug demonstrierten, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen Haftbefehl gegen Edmundo González Urrutia erlassen, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen Maduro angetreten war. Der 75-Jährige ist schon vor Wochen untergetaucht und war mehreren Aufforderungen, zu Anhörungen zu erscheinen, nicht nachgekommen.

Während Maduro also keine Mühe scheut, die Opposition auf der Straße und durch die Justiz einzuschüchtern, hat seine Regierung bis heute keine Belege dafür vorgelegt, die Wahlen gewonnen zu haben, wie sie es behauptet. Die Opposition hingegen veröffentlichte Original-Wahlakten im Netz, um ihren eigenen Sieg zu belegen – und wird nun genau dafür mit Terrorismusvorwürfen überzogen.

Venezuelas chavistisches Regime hat inzwischen eine unrühmliche Tradition, sich entgegen allen Gesetzen einschließlich der eigenen Verfassung an der Macht zu halten. Aber so dreist wie diesmal hat selbst Maduro noch keinen Wahlbetrug einfach durchgezogen.

Maduro weiß, dass weder Opposition noch internationale Gemeinschaft irgendwelche ernsthaften Mittel haben, ihn vom Thron zu stoßen. 2017 etwa hatte die Opposition bei der Parlamentswahl eigentlich eine Zweidrittelmehrheit errungen. Daraufhin wurden erst unter fadenscheinigen Argumenten ein paar Sitze nicht anerkannt, anschließend alle Beschlüsse des Parlaments vom Maduro-treuen Obersten Gericht kassiert – und schließlich ließ die Regierung eine „Verfassung­gebende Versammlung“ wählen, ein linientreuer Parlamentsersatz.

Die Opposition reagierte mit der Selbsternennung des Parlamentschefs Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, 54 Staaten erkannten ihn an, es hagelte westliche Sanktionen. Aber nichts geschah, Guaidó musste schließlich ins Exil, Millionen von Ve­ne­zo­la­ne­r*in­nen flohen – und Maduro regiert bis heute. Daraus hat er gelernt: Frechheit und Repression kommen durch.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • Solange die Opposition in Venezuela sich als Marionettentruppe der USA und des Westens inszeniert, wird sie nie eine Chance haben, das Maduro Regime zu überwinden.

    Sie müssten alle Verbindungen zum Westen kappen und damit sich auch von den entsprechenden Personen trennen, um das Militär, den Sicherheitsapparat und auch den Großteil der Bevölkerung auf ihre Seite zu bewegen.

    Solange man allerdings für einen Ausverkauf des Landes steht, wird sich dort nichts tun.

  • Aber Maduro ist doch gegen die USA und gegen rechts. Das sollte doch zur Unterstützung durch die progressiven Kräfte dieser Welt genügen ...