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Die Falsche und scheiternde durch Russland durchgeführte Politik der vergangenen 3 Jahrzehnte ist eskalierend.
"Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet".
Zum Glück!!!
Wagenknecht wirkt nicht so, als sei sie kompromissfähig...was für einen Kompromiss stellt der Autor sich da vor?
Weiter wie bisher mit der CDU?
Eigentlich verbietet sich fürs BSW eine Koalition mit der CDU.
Wer Frieden will, kann Putin gerne seine Dresdner Datsche selig exterritorial schenken, auf eigene Kosten und als sofortigen (!) Altersruhesitz. -
Die Ukraine preisgeben wie 1938 die Westmächte die Tschechoslowakei? Nitschewo!
"Mancher Politiker sieht in der Stationierung neuer amerikanischer Raketen auf deutschem Boden eine verstärkte Sicherheit.
Was glaubt ihr welche Ziele die Russen als Erstes ins Visier nehmen?"
Nach der Ukraine und Moldawien vermutlich das Baltikum und Polen.
Glauben Sie allen Ernstes, in einem territorialen Kleinstaat wie Deutschland spielt es eine Rolle, wo genau Atomraketen nun hinzielen?
@Encantado 》Glauben Sie allen Ernstes, in einem territorialen Kleinstaat wie Deutschland spielt es eine Rolle, wo genau Atomraketen nun hinzielen?《
Ist ja die Frage, ob die Tomahawks von vorneherein mit Atomsprengköpfen bestückt sind.
Und wenn die Stationierung in der ehemaligen DDR geschehen soll, sehen die Menschen da die Sache - das Schicksal der Ukrainer*innen, die heldenhaft auch uns hier im Westen verteidigen - womöglich anders als z.B. im Rheinland.
Zumal die ja auch noch so wählen, dass ihnen allenthalben Putingetrolle ('von Moskau bezahlt' bzw. 'Zarenknechte') vorgeworfen wird, genau wie der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine...
@ke1ner "Und wenn die Stationierung in der ehemaligen DDR geschehen soll"
Sollen sie aber nicht. Von daher ist Ihr Einwurf nicht relevant.
@ke1ner Die Tomahawks können nicht nuklear bestückt werden, die Entwicklung des Typs wurde eingestellt und die Sprengköpfe gibt es nicht.
Zumindest in Dresden mit Kretschmer sollte das Thema Waffen für die Ukraine kein so großes Hindernis sein. Kretschmer sieht das doch recht ähnlich wie Wagenknecht.
Spannend finde ich eher alle anderen Punkte. Denn man sieht an einigen Stellen dem Wahlprogramm des BSW schon noch an, dass sie sich von den Linken abgespalten haben. Da ist in punkto Wirtschaft einiges sicher "linker" als es der CDU gefallen wird. Ich bin auch nicht sicher, ob die Haltung zur Migration so rassistisch und ausländerfeindlich ist, wie die der CDU. Aber da wird man sich vermutlich einigen.
Bleibt auf jeden Fall spannend. Aber ich leide mit Bodo Ramelow in Thüringen. Was hat er nicht alles für das land getan, ein integrer Mensch wie man ihn in der Politik nicht oft findet. Und jetzt ist alles in Scherben, was er versucht hat aufzubauen. Und nun Höcke mit seinen 1933%. Das wird extrabitter.
Warum sollte Wagenknecht Kompromisse machen ?
Für eine neue Partei, die zum Teil davon lebt, gegen die Altparteien zu agitieren, wäre es fatal, mit genau diesen Altparteien Regierungen zu bilden.
Deshalb wird vor der Wahl in Brandenburg überhaupt nichts passieren, um auch bei dieser Wahl als Antipode zu den Altparteien auftreten zu können.
Und danach werden die Parteistrategen überlegen, was im Hinblick auf die Bundestagswahl erfolgsversprechender ist:
Fundamentalopposition gegen die Altparteien oder Nachweis der Regierungsfähigkeit, allerdings zusammen mit den Altparteien.
Zumindest der Schill-Partei ist es seinerzeit gar nicht gut bekommen, nach dem ersten Landtagseinzug sofort in die Regierung zu kommen.
@Don Geraldo Warum sollte Wagenknecht Kompromisse machen ?
Das war auch leider der Grund, warum es auf Bundesebene, als es die Chance dazu gab, nie zu RRG kam.
Das kompromisslose Festhalten an der eigene Russlandpolitik, war schon oft ein no go bei den anderen Parteien.
》Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. "Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht", sagte der CDU-Politiker im Interview mit RTL/ntv.《
》Kretschmer fordert vor Sachsen-Wahl Verhandlungen mit Russland und weniger Waffen für die Ukraine《 (FR)
Ich sehe da common ground, keine unüberbrückbaren Gegensätze.
Und Wagenknecht habe ich nach der Wahl über eine "riesige Repräsentationslücke"¹ sprechen hören www.instagram.com/...h=MWsxdzVvcTZ3NTI2 , den eigenen Erfolg durchaus nachdenklich einordnen www.instagram.com/...h=NDJ6Mm92aml4ejJr
Eine "Lücke" ist nicht das Ganze, Ihr 》Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.《 lässt sich daran nicht festmachen.
@ke1ner ¹Diese Repräsentationslücke, von der Wagenknecht spricht, sehe ich auch, vor allem in der Friedenspolitik - da sind die Grünen inzwischen ein Totalausfall, Heribert Prantl von der SZ hat dies hier
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/ klar herausgearbeitet.
Diesen renommierten Juristen und Journalisten als "Populist" zu bezeichnen, würde wohl niewandem einfallen.
Überhaupt wäre mal eine Definition des oben gegen das BSW auch erhobenen Vorwurfs an der Zeit: lat. populus, Volk, entspricht gr. demos, wie in Demokratie.
Will wan unter Populismus verstehen, Versprechungen zu machen, die sich nicht einhalten lassen (und die in Wirklichkeit auch niewand einhalten will), muss auch an die Grünen die Frage gehen, wie sie noch im Wahlprogramm auf "keine Waffen in Kriegsgebiete" haben bestehen können, nun aber Habeck Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband unterzeichnet, Kritik daran als "Vulgärpazifismus" verächtlich macht (lat. vulgus übrigens auch Volk, Volksmasse, Menschenmenge)
Was Krieg bedeuter, war auch schon vor der letzten Wahl bekannt, daran hat sich nichts geändert.
@ke1ner ¹eine "Repräsentationslücke", die etwa Heribert Prantl so beschreibt: 》Die von Joschka Fischer als Außenminister der rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder betriebene deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg markierte den Abschied der grünen Partei vom Antimilitarismus. Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“. Christian Ströbele und Antje Vollmer, die noch die Friedensfahne hochgehalten hatten, haben keine Nachfolger. Ströbele ist 2022, Vollmer 2023 gestorben.
Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet. Aus der grünen Partei, die einst in der Friedensbewegung zu Hause war, ist eine Falknerei für Menschenrechte geworden. Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den grünen Requisiten – und wenn, dann trägt sie wohl keinen Olivenzweig, sondern eine US-Tomahawk-Rakete im Schnabel《
Diese Macht ist Sahra Wagenknecht von einer (Regierungs)Politik, einem Mainstream bis in die Linken und Grünen hinein verliehen worden, der sich weigert europäische Ordnungspolitik zwischen Rationalität, historisch-kritischer Analyse und politischer Redlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Das sich rechts- und linksnationalistisches Marketing die scheiternde, falsche Russlandpolitik zur Beute machen konnten, liegt in dieser und keiner anderen Verantwortung.
Die Falsche und scheiternde Russlandpolitik der vergangenen 3 Jahrzehnte scheitert auch ohne deren Zutun nun eskalierend.
Ich sehe kein Licht am Horizont, wird die grundfalsche Generalrichtung nicht hinterfragt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Putinrussland eine kapitalistische Grossmacht in veritabler Krise ist. Das ist die USA aber auch. Und mit ihr die Grossmacht EU. Während der aggressive Kapitalismus Chinas im Aufstieg begriffen ist.
Darauf gibt sowohl die NATO, als auch die Agenda ukrainischer (osteuropäischer) Nationalisten die falsche Antwort.
Wer nicht versteht, dass die Krise, die Friktionen die das produziert, der eigentliche Sieg Putins ist, wird kein Mittel, keine politische Waffe dagegen finden.
@Elise Hampel Große Worte. Aber tragen sie?
Seit dem (unguten) Kosovokrieg, und der ist schon etwas her, kann ich mich an keine Aggression eines anderen Staats in Europa erinnern als Putins Russland.
Da ist also leider ein deutlicher Unterschied.
@Janix Der "ungute" Kosovokrieg war völkerrechtswidrig.
taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
Und Heribert Prantl zu diesem Krieg: 》Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“《
heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/
Es ist vor diesem Hintergrund (und auch z.B. dem Irakkrieg) ein grundsätzliches Problem, wenn z.B. die Außenministerin Russland immer wieder mit bebender Stimme den Bruch der internationalen Rechtsordnung vorwirft, herausarbeitet, wie völkerrechtswidrig der Überfall auf die Ukraine sei.
In der Sache hat sie zwar Recht - ein Rechtsbruch rechtfertigt nicht den nöchsten gleichartigen -, im globalen Süden allerdings wird diese Haltung als ein arrogantes Bestehen auf westlichen Privilegien gesehen: eine "humanitäre Mission" im Kosovo ist völlig in Ordnung, wenn Bill Clinton sie anführt - wenn hingegen Putin mit gleicher Begründung in der Ukraine einmarschiert, ist das ein nicht hinzunehmender Bruch des Völkerrechts.
Eine selbstkritische Reflexion wäre mal höchst angebracht.
@ke1ner ..wenn Bill Clinton sie anführt - wenn hingegen Putin mit gleicher Begründung in der Ukraine einmarschiert,..
Der Unterschied liegt wohl in Butscha und sonstigen Morden an der Zivilbevölkerung durch Putins Russland.
Alles Vorbereitungen für den "Leider, leider verweigern sich die bürgerlichen Parteien unserer Friedensmission, deshalb bleibt uns bedauerlicherweise keine Alternative, als mit der AfD zu koalieren" Fall, auf den Sahra seit Monaten hingearbeitet hat.
In Thüringen wird man sich noch umschauen und Bodo Rammelow zurückwünschen.
Mancher Politiker sieht in der Stationierung neuer amerikanischer Raketen auf deutschem Boden eine verstärkte Sicherheit.
Was glaubt ihr welche Ziele die Russen als Erstes ins Visier nehmen?
Gut, bei einem Erstschlag sieht das anders aus, aber da sieht alles anders aus.
Das BSW hat doch gar nicht genug Mitglieder, um effektiv Politik zu machen.
Rein praktisch gefragt: wie soll diese an Mitgliedern winzige Partei eine ganze Landtagsfraktion mitsamt Mitarbeitern bestücken? Und wenn das schon schwer wird: wie soll das BSW zusätzlich auch noch Landesministerien führen?
Die Menschen haben gewählt wenn das in die unregierbarkeit führt ist das deren Problem. Gibts halt keine Regierung, der Wirtschaft wird das sicher gut tun.
@Machiavelli "Gibts halt keine Regierung, der Wirtschaft wird das sicher gut tun."
Belgien ist mit dieser Methode meiner Erinnerung nach recht lange ganz gut gefahren.
Warum in Thüringen durch die Linke nur tolerieren lassen, wenn diese dann doch ohnehin immer indirekt mit am Tisch sitzt? Dann ist ein Koalitionspartner völlig überflüssig und das wäre in diesem Fall die SPD. Da kann die CDU auch gleich mit Linken und BSW koalieren. Allerdings eine Koalition, die erheblich am Markenkern der CDU kratzt und ihr über Thüringen hinaus erheblichen Schaden zufügen dürfte. Knapp ein Jahr vor der BT-Wahl. Eine waschechte Koalition der Verlierer.
Soll in Thüringen doch die AfD mit dem BSW koalieren, beides sind die Parteien der Unzufriedenen und beide wissen doch, wie es angeblich so viel besser geht. Also auf auf! Oder soll die AfD es allein machen und sich ihre Mehrheiten im Landtag nach Thema holen.
Alles besser als diese Krücken von Koalitionen, die jetzt durchgespielt werden.
Wer wirklich in einer absolut grausamen Situation feststeckt, ist Kretschmer dieses Fähnchen im Wind. Der sollte das durch seinen Rücktritt lösen.
Das ganze Desaster lässt sich im Grunde auf die hohe Wahlbeteiligung zurückführen. Die demokratischen Parteien müssen nun zusammenstehen um den Leuten zu verdeutlichen, dass sie mit ihrem Urnengang - z.B. im Sinne einer Friedenspolitik - letztlich nichts bewirkt haben.
Ich wüsste jetzt nicht was an einer Wagenknecht mit Leninistischen Wurzeln wirklich besser sein sollte, als an einer rechtspopulistischen AfD. Eigentlich sollte man beide meiden. Und wenn Putin den Erfolg von AfD und BSW auch noch lobend in den Medien lobend erwähnen lässt, dann erst recht!
Vielleicht Variante zu Freuds "Was will das Weib"?
Ärger noch als bei Westerwelle und Lindner ist anzunehmen, dass eine hochgejazzte Person mit plötzlich viel Mandaten eben politisch meist keinen Segen hat.
Ich wünsche mir sehr, dass italienische/niederländische/österreichische Verhältnisse mit "Personen"-Parteien hier doch nicht einziehen.
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Regierungsbildung in Dresden und Erfurt: Was will Wagenknecht?
In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.
Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht wirkt nicht so, als sei sie kompromissfähig Foto: Christoph Soeder/dpa
Die AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen sind eine dramatische Erschütterung der bundesdeutschen Politik. In diesem großen Drama bahnt sich ein Trauerspiel an, in dessen Mittelpunkt das BSW steht. Sahra Wagenknecht sieht die beiden Länder vor allem als Testfeld, um ihre Kritik an US-Raketen und Waffen für die Ukraine schwungvoll bundesweit zu inszenieren. Das Thema Raketen und Waffen für die Ukraine, nicht gerade Landespolitik, sei „unverhandelbar“.
Will sagen: Um mit dem BSW, einer 12- und 16-Prozent-Partei, regieren zu dürfen, muss die CDU sich in Dresden und Erfurt gegen US-Raketen und Waffen für die Ukraine bekennen. In Thüringen scheint die BSW-Realpolitikerin Katja Wolf eigensinnig genug, um Nein zu dieser Funktionalisierung zu sagen. Doch leider haben BSW, CDU und SPD dort keine Mehrheit. So bräuchte diese nach altbundesrepublikanischen Vorstellungen abenteuerliche Koalition eine stabile Tolerierung durch die Linkspartei. Dafür muss man schon sehr fantasiebegabt sein.
In Sachsen hingegen hätten CDU, SPD und BSW eine Mehrheit, aber dort gibt es keine Katja Wolf. In Thüringen würde BSW also eine stabile Regierung bilden, aber es fehlt die Mehrheit. In Sachsen gibt die Mehrheit, aber dem BSW fehlt eventuell der Wille.
Nun gibt es vor Sondierungen immer rhetorische Kulissenschiebereien. Es mag zur Dramaturgie gehören, dass, wer am Ende Kompromisse eingeht, am Anfang besonders gesinnungsfest wirken muss. Nur: Wagenknecht wirkt nicht so, als sei sie kompromissfähig. Die Menschen würden, so Wagenknecht, erwarten, dass CDU und SPD ihren Friedensparolen folgen. Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.
So zeichnet sich in Dresden und Erfurt ein Trauerspiel ab, ein wochen- oder monatelanges Gezerre, an dessen Ende eine politische Totalblockade stehen kann. Man braucht wenig Fantasie, um zu ahnen, wem das nutzen würde. Der AfD.
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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