Vorstoß für Park-Flatrate: ADAC kritisiert Auto-Pläne der FDP
Der Automobilclub ist von den Plänen der Liberalen zum Parkkonzept nicht überzeugt. Auch für Fahrradstraßen zeigt sich der ADAC offen.
Parken oder nicht parken, das ist hier die Frage Foto: Sina Schult/dpa
BERLIN taz | Der ADAC sieht Pläne der FDP, eine deutschlandweite Park-Flatrate einzuführen, kritisch. „Pull-Effekte für Pkw sollten vermieden werden, um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen“, erklärte eine Sprecherin des Automobilclubs am Montag gegenüber der taz. Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es dazu, wo kostenloses Parken nicht möglich sei, fordere die FDP ein „deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket“.
Grundsätzlich müssten Maßnahmen dazu beitragen, „Mobilität zu ermöglichen, Klimaschutz zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärte der ADAC zu den Plänen der FDP. Dabei bewertet der Automobilclub auch das Thema Fahrradstraßen etwas anders als die liberale Partei. „Fahrradstraßen leisten einen guten Beitrag, die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen“, erklärte der ADAC gegenüber der taz.
In dem FDP-Beschluss heißt es, „die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen“ sorge für die Verlagerung von Verkehr und werde „konsequent abgelehnt“. Die Liberalen fordern hohe Hürden für die Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen: Diese sollten „nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe“ geschaffen werden, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Die Entscheidung liegt bei den Kommunen
Positiv äußerte sich der ADAC zu dem Vorstoß der FDP, begleitetes Fahren schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Dies könnte die Verkehrssicherheit erhöhen, weil die besonders gefährdete Gruppe der Fahranfänger unter Aufsicht mehr Praxiserfahrung sammeln könne.
Wie die FDP ihre Ziele weiterverfolgen wollte, war zunächst unklar. Fragen rund um die Parkraumbewirtschaftung fallen in Deutschland in der Regel in die Zuständigkeit der Kommunen. In Zukunft werde eine Arbeitsgruppe an einer Umsetzung der Vorschläge arbeiten, sagte Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Brandenburg. Auch bei der Einführung des 49-Euro-Tickets hätten Behörden über die föderalen Strukturen hinweg zusammengearbeitet.
Leser*innenkommentare
Andere Meinung
Ich muss sagen,
die FDP kommt in letzter Zeit mit wirklich guten Vorschlägen.
Neustes Beispiel: Laut einem internen Papier der Liberalen soll das Entwicklungsministerium aufgelöst und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.
Als positiver Nebeneffekt würde damit mit Svenja Schulze eine weitere Arbeitskraft dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Martin Rees
Fortschritt oder Rückschritt, oder beides?
Was uns selbstverständlich vorkommt, ist es gar nicht.
Verkehrsexperte Prof. Dr. Andreas Knie:
"Innenstädte müssten also lebendiger werden, mehr Platz für Gastronomie und Handel schaffen, klimafreundlicher werden. Dabei sei eine zentrale Maßnahme, den ruhenden Verkehr einzuschränken, also parkende Autos. Für den ohnehin fließenden Verkehr gelte das aber nicht. Laut Knie sei es gar ein „Systemfehler“, dass Autos überall abgestellt werden können. „Das war bis 1966 auch übrigens gar nicht legal“, so Knie. „Vorher war es nicht möglich, ein Auto dauerhaft im Straßenraum abzustellen. Wer ein Auto besitzen wollte, musste vielerorts zunächst einen Stellplatz ausweisen.“ Es folgte das sogenannte Bremer Laternen-Urteil von 1966, dass das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum legalisierte."
Quelle merkurist.de
Macsico
Sofern die Parken-Flatrate 4.900 € pro Jahr kosten würde, käme ein JA von mir.
Lächerliche 13,42 € pro Tag kann sich nun wirklich jeder FDP-Wähler aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gönnen.
Martin Rees
Die rhetorisch gewandte Führungsriege der Liberalen hat vielleicht unfreiwillig einen Kunstgriff erster Güte präsentiert, bei erdrückender Eindeutigkeit musste bei uns früher auch immer eine(r) pro forma die Gegenseite repräsentieren und "in die Bütt". Das war dann oft wenig wirklich überzeugend, wenn nicht stümperhaft.
Insofern vielen Dank für so viel Inspiration.
/
"In der Erwachsenenpädagogik ist Diskussion oft zentraler Bestandteil der Lehre. Sie fördert nicht nur den kritischen und mehrperspektivischen Blick auf Inhalte und Themen sondern auch aktives Zuhören, Abwägen und Argumentieren - also ein in Kontakt treten. Es gibt zahlreiche Methoden, die Diskussionen in Gang bringen. Mit der Methode "Advocatus Diaboli" soll durch das gezielte Aussprechen der Gegenargumente die Perspektive auf ein Thema erweitert werden."
Quelle erwachsenenbildung.at
🤔😉
EIN MANN
"Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen: Diese sollten „nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe...“
Und bitte: was ist daran falsch oder kritikwürdig, wenn man vorher drüber nachdenkt und fragt, ob und welchen Sinn so eine Fahrradstraße hat und welche Auswirkungen es auf die Bürger hat?
Man kann natürlich auch einfach Straßen für Autos sperren. Kann man machen. Damit die Bürger am eigenen Leibe erfahren, was Warten und Geduld heißt. Oder die Emissionen bei Stau in einem Stadgebiet richtig hoch werden, so dass man (Diesel-)Fahrverbote verhängen kann.
Freies Parken allerdings: Wie blöde ist das denn?
Schlüssige Gesamtkonzepte für den Verkehr in einer Stadt: das ist nicht blöde.
Edda
@EIN MANN Auch sie blenden in ihrem Kommentar aus, dass es sehr viele Menschen gerade in der Großstadt gibt, die weder Führerschein noch Auto haben bzw sich das gar nicht leisten können und implizieren, dass jeder, der in der Stadt wohnt, ein Interesse daran hat, dass es viel Autoverkehr gibt.
Das Gegenteil ist der Fall. Wie kann es sein, dass man sich am Beispiel Berlin so sehr für Autos in der Stadt einsetzt, während 70 % gar kein Auto besitzen und 30 % den größten Teil des öffentlichen Raums für sich beanspruchen? Ist das fair und sozial verträglich in ihren Augen? Es muss einfach mal insgesamt ganz krass kapiert werden, dass Autos kein vorrangig natürliches Recht oder Grundrecht auf den öffentlichen Raum haben Ein Fußgänger oder ein Radfahrer hat genau den gleichen Anspruch auf den öffentlichen Raum wie ein Autofahrer. In der Praxis dominiert aber das Autos allen öffentlichen Raum, stellt ein sehr hohes Sicherheitsrisiko und tägliche Lebengefahr, besonders für vulnerable Gruppen dar. Übertragen auf die Politik würde man das Diktatur nennen. Der Ansatz der Diskussion sollte nicht sein, wohin mit den Autos, sondern komplett raus mit Autos aus den Städten! Es ist nur Bequemlichkeit.
celcon52
Die FDP hat offensichtlich panische Angst bei der nächsten Bundestagswahl unter 5 Prozent zu rutschen. Deshalb fällt den "Strategen" der Partei ein Unsinn nach dem anderen ein. Hauptsache in der Bildzeitung groß rauskommen.
Thorsten Gorch
Ich finde die Flatrate Idee nicht schlecht.
Jeder Fahrzeugbesitzer hat, entsprechend Grundfläche seines Fahrzeugs, zwingend Straßennutzungsmiete zu zahlen, neben der KFZ Steuer natürlich. Könnte man ähnlich Mautpickerl machen.
Bemessen an den höchsten Mietpreisen in Deutschland also so Verfahren wie bei Strompreisen (Merit-Order-Prinzip)
Das sollte genügend Geld in die Kassen spülen. Wenn sich jemand Beschwert kann man dann immer auf den FDP Fetisch "Unsichtbare Hand des Marktes" verweisen, gibt ja Konkurrenz ÖPNV und 49€ Ticket als Alternative.
Hoagie
Wahlkampfgedöns und politischer Galgenhumor für alle. FDP - wer war das gleich nochmal?
Gerald Stolten
Wenn dem ADAC die FDP- Verkehrspolitik zu reaktionär ist...
Chapeau ! 😃
Hoehlenmensch
Wie viel Watschen wollen sich die eigentlich noch abholen? Erst der Chef von Ford, jetzt der ADAC.
Was kommt als nächstes? Der Bund der Steuerzahler hält die Fiskalpolitik der FDP für unseriös?
Andere Meinung
@Hoehlenmensch Naja - also mal ganz offen und ehrlich.
Wenn sich in dieser Regierung irgendjemand Watschen abgeholt hat, dann vor allem die Grünen und in erheblichem Maße auch die SPD.
Die FDP ist in dieser Regierung der Anker der Vernunft!
Kaboom
@Andere Meinung Die FDP ist in dieser Regierung der Anker der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Überholt, und komplett unfähig, die aktuellen Probleme auch nur zu begreifen.
Limonadengrundstoff
@Andere Meinung Richtig.
Die kleine widerspenstige FDP verhindert durch ihre Verankerung im Gestern, dass dieses Land vernünftig vorwärts kommt.
Hoehlenmensch
@Andere Meinung Beispiele?
Perkele
@Andere Meinung Hat die Lockerung des Cannabis-Gesetzes also doch schon Wirkung!? Oder wie kommt man sonst dazu, den Begriff Vernunft und FDP in einem Satz zu erwähnen?? Dieser "Vernunft"-Anker ruht auf dem Meeresgrund und verrottet dort hoffentlich bald.
Jan Berger
@Andere Meinung Das schreiben Sie jetzt auch nur, um Ihrem Nickname gerecht zu werden, oder?
Wie kann man die FDP als "Anker der Vernunft" bezeichnen? Diese FDP macht Klientel-Politik für eine sehr kleine Gruppe von Deutschen und ihr geht dieses Land am Hintern vorbei. Es geht bei solchen "Vorstößen" um nicht mehr als den armseligen Versuch, doch noch genug Stimmen für die 5%-Hürde zusammenzukratzen.
MeineMeinungX
@Andere Meinung Können Sie Ihre Aussage in irgendeiner Form auch Begründen?
Günter Picart
@Andere Meinung Sehr witzig. Tempolimit, Vermögensteuer und Schuldenbremse sind drei Beispiele für extrem unvernünftige Positionierungen der F.D.P. Aber wenigstens eine Partei, die die wirklichen Nöte der Menschen vertritt wie Autofahren. Glauben Sie das wirklich?
Encantado
"ADAC kritisiert Auto-Pläne der FDP "
Ein vernichtenderes Urteil als dieses ist wohl kaum denkbar.