Überreichtum in Deutschland: Ende der Schonzeit
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
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Völlig enthoben: Die Reichen und Superreichen Foto: imago
Auf einem dieser Empfänge, mit denen sich der Medien- und Politikbetrieb in Berlin durch den Sommer hangelt, traf ich einmal Gerhard Schick. Der hatte Ende 2018 sein Grünen-Bundestagsmandat niedergelegt, um die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen, was ich bedauerte, denn linke Finanzexperten werden im Bundestag dringend gebraucht, also meckerte ich ihn an: Gerade mit einer Ampelregierung könne er doch wohl etwas bewegen! Er lächelte milde und sagte sinngemäß, er sei eigentlich ganz zuversichtlich, dass seine Arbeit auch außerhalb von Partei und Fraktion sinnvoll sei.
Diesen Sommer denke ich, dass er wahrscheinlich recht hatte. Die Berichterstattung über das ökonomische, ökologische und demokratische Problem, das der Überreichtum in Deutschland und anderswo produziert, hat sich enorm verstärkt, ist breiter geworden und gleichzeitig präziser. Das ist jetzt erst einmal meine Privatempirie (vielleicht fühlt sich für eine wissenschaftliche Erhebung jemand aus all den Medienstudiengängen angesprochen – das Semester fängt bald an!).
Aber die Zahl der Beiträge über die Vermögensteuer, eine wirksamere Erbschaftsteuer, eine globale Mindeststeuer, über alles Mögliche also, um der Vermögenskonzentration in wenigen Händen etwas entgegenzusetzen, ist doch auffällig.
Auch Capital berichtet mit kritischem Unterton (sieh an, da schreibt ein Ex-taz-Kollege), dass gerade in Deutschland die Über-100-Millionen-Dollar-Superreichen in letzter Zeit noch reicher wurden (plus 10 Prozent in einem Jahr) und damit die bloß Ein-bis-fünf-Millionen-Dollar-Reichen (plus 5 Prozent im selben Jahr) weiter hinter sich lassen.
Endlich Leben eingehaucht
Die Berichtsanlässe liefern hierbei oft die „Wealth Reports“ etwa der Boston Consulting Group – von dort stammen die eben zitierten Zahlen – oder auch von Oxfam. Anders aber als noch vor wenigen Jahren gibt es jetzt eine ganze Reihe von Organisationen, die sich zu solchen Routineterminen äußern und eigene Recherchen, Vorschläge und überhaupt ein paar Ideen beisteuern: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit erwähnte ich letztes Mal an dieser Stelle, die abgabewilligen ErbInnen der Initiative taxmenow, aber auch Gerhard Schicks Bürgerbewegung Finanzwende gehören dazu.
Es sieht aus, als hätten diese Initiativen es vermocht, dem Thema endlich Leben einzuhauchen. Das bedeutet, dass die drängendsten Fragen sich herumsprechen: Wie kann es sein, dass in Deutschland Reichtum nicht messbar sein soll? Wer genau ist eigentlich diese Stiftung Familienunternehmen, die in Deutschland offenbar die Gesetzesvorlagen mitverfassen darf?
Auch der Sprachgebrauch und sein kultureller Resonanzboden werden aufgelockert. Reiche, Superreiche, Überreiche – der ganze Reichtumsbegriff wirkt plötzlich ganz frisch und ist vielfältiger geworden. Seit Jahrzehnten grübeln die SoziologInnen, wie sich in Deutschland das Gerücht aus den 50er Jahren halten kann, man sei eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ und irgendwie gleicher als das europäische Umland.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hat dazu mal gesagt, dieses immer schon falsche Selbstbild habe sein „Unterfutter“ in den Jahren vor 1945: „Es gab eine erstaunliche Sehnsucht nach der Mitte, die auch von der Volksgemeinschaftsideologie angesprochen worden war.“
Ohne Reste dieser irrigen Vorstellung einer Mittelstandsgesellschaft in allzu vielen Köpfen hätte die Jahrzehnte währende Steuerverschonung der Vermögenden durch wechselnde Koalitionen nicht so gut funktioniert. Wenn diese ideologische Ära jetzt zu einem Ende kommen sollte, braucht’s nur noch eine handlungsfähige Regierung, um … – ach, Mist. Ich vergaß.
Leser*innenkommentare
Drabiniok Dieter
Die Vermögensentwicklung ist Folge politischer Entscheidungen, nicht politischer Untätigkeit. Was nützen die Sachstandsberichte, wenn nichts aufgearbeitet wird. Z.B. wie es sein konnte, dass im ersten Jahr der Coronakrise (2020) das private Vermögen der Milliardäre von acht auf dreizehn Billionen Dollar steigen konnte, was einem Vermögenszuwachs von 60 % (!) binnen eines Jahres für etwa 2700 Privatpersonen entsprach?
Und ist es nicht merkwürdig, dass trotz allgemeinem und alljährlichem Gejammer der Wirtschaftsinstitute über zu geringe Wachstumsraten, Konsum- und Exportflauten ... die privaten Vermögen der Vermögenden immer kontinuierlich gestiegen sind? Liegt es vielleicht daran, dass nicht Konzerne, sondern deren Eigentümer hauptsächlich von staatlichen Investitionen, Subventionen und Rettungspaketen profitieren? Juristische Personen (AG o.ä) verfügen über kein privates Konto, nur deren Eigentümer.
Trotz/wegen zunehmender Krisen, Kriege und Katastrophen werden die Vermögenden immer vermögender. Und die Löcher in Staatshaushalten immer größer!
Diskutieren wir also routiniert ein weiteres Jahrzehnt über Vermögens-, Erbschafts, Tobin-, Reichensteuer, Managergehälter, Boni?
Janix
Es geht auch um die geistige Substanz einer Gemeinschaft. Wenn sich einige mit Zaster glauben einen schlanken Fuß machen zu dürfen, weil sie (auch) den Finanzminister und dessen Partei auf ihrer Seite haben,
dann braucht man sich über extremistische Parteien nicht mehr wundern, die dann Schlangenöl gegen so etwas verkaufen können.
Gerechtigkeit ist ein sehr hohes Gut. Auch als Kind armer Eltern muss mensch noch halbwegs gleiche Chancen haben.
Rudolf Fissner
Zahlt die AG Deutsche Bahn eigentlich Steuern?
Tom Farmer
'People in this World who are not poor, are rich.'
Wenn schon das Thema, dann supranational. Reiche (also deutsche Mittelschicht) die auf ganz Reiche schimpfen um auf Fairness zu pochen. Allenfalls die halbe Miete.
Ansonsten, guter Mann der Herr Schick, der durch sein Engagement thematisch mehr bewegt bekommt, als viele Presseartikel zusammen. Liegt aber oft nur an der Qualität der Schreibenden. Finanzbildung als Schulfach..., ich denke das würde etwas bewegen!
tomás zerolo
@DON GERALDO
Und jetzt in kohärent, damit mensch das auch versteht?
Horst Schlichter
Für mich ist u.a. Frank Zander ein Vorbild.
Die Geissens hingegen (die Kinder können nichts dafür) ein Negativbeispiel.
Axel Schäfer
@Horst Schlichter Im Sinne dieser Reichen und Überreichen zählt Frank Zander sicher nicht zu ihnen, der hat ja auch für sein Geld gearbeitet.
Esther Kupka
natürlich sind wir eine mittelstands gesellschaft - der mittelstand zahlt die steuern, die alles am laufen halten
Don Geraldo
Die ganzen Diskussionen über höhere Steuern für Reiche lenkt doch davon ab, dass diese Leute weitaus geringere Abgaben haben als Angestellte.
Auch deshalb, weil viele staatliche Ausgaben in die Sozialversicherungen ausgelagert wurden.
hartmood
@Don Geraldo Können Sie auch belegen?
Samvim
Ist das so? Aktuell finde ich, abseits linker Medien, eher Beiträge darüber, wie viele Reiche Europa aufgrund hoher Steuern den Rücken kehren.
"Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen."
Und wie sollte sie das tun? Grüße gehen raus an Norwegen, wo die zusätzliche Besteuerung der Reichen gerade mehr kostet als sie einbringt weil die Steuerpflichtigen einfach in die Schweiz umziehen...
Axel Schäfer
@Samvim Sicher, was meinen sie wie die Pressearbeit der kleinen putzigen Familienunternehmen, die in gleichnamiger Stiftung zusammengefasst sind und denen ja die Verlagsgruppen auch gehören so funktioniert?
hartmood
@Samvim Korrekt. Deswegen ist die Vermögenssteuer weltweit auch ein Auslaufmodell.
tomás zerolo
Ja. Grosses Lob an Finanzwende (die jetzt eine sehr kompetente Geschäftsführerin dazugewinnen konnten!).
Auch nicht zu vergessen: die viele Kleinarbeit, die manche Wirtschaftswissenschaftler*innen schon lange tun: nicht alle in der Zunft sind vom Grosskapital gekauft. Die Gruppe um Piketty, Zucman, uva und die World Inequality Database [1] seien hier als Beispiel erwähnt.
Fehlen nur noch Medien, die das publik machen -- äh... danke, Frau Winkelmann :-)
[1] en.wikipedia.org/w...nequality_Database
TV
"Den Reichen Geld wegnehmen? Dafür haben wir kein Geld! " C. Lindner