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Russland will keinen Frieden, sagen Putin und seine Kohorten wöchentlich, sie wollen die Kapitulation der Ukraine und in Europa eine neue Ordnung bei der Russland dominiert.
Wer also meint ein nachhaltiger und guter Frieden und nicht nur eine Kapitulation sei möglich ist entweder schlecht informiert oder lügt.
Friedenspopulisten ist noch zu nett Friedenslügner trifft es eher.
Frieden ist derzeit schlichtweg keine Option außer man meint die Friedhofsruhe die eintritt wenn man Russland alles gibt was es haben will sei Frieden.
"Denn in den deutschen Provinzen jenseits der Berliner Blase löste die Zeitenwende weniger Jubel als Sorge aus.«
Mit anderen Worten, die Provinz beginnt in der Spitze der SPD Bundestagsfraktion?
Also wenn ich das richtig weiß, sind diese neuen Waffen eine Reaktion auf die von Russland in Kaliningrad gegen die Maßgaben des INF-Vertrages stationierten Raketen, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.
Correct?
Und soweit ich auch das weiß, hat das gegenwärtige Russland so rein gar nichts mit der Sowjetunion zu tun. Allein deshalb hinken die Vergleiche der Friedensfreunde.
Russland ist eine aggressive, expansive Diktatur. Find ich scheiße.
Deshalb von mir aus, her mit den Dingern. Wir können natürlich vorher noch ein Palaver abhalten. Aber nicht mit Stegner.
Olaf Scholz hat mal wider versagt - what´s new? Scholz ist halt Merkel 2.0, Er glaubt anscheinend dass alle Probleme ausgesessen werden können. Eine Richtung hat er ebenfalls nicht. Welche Rolle Deutschland als Mittelmacht speielen kann, sollte oder sogar muss und welche politischen Maßnahmen dafür notwendig sind - Fehlanzeige. Es wird einfach weitergewurschtelt und Geld rasugeschmissen. Aber, das fällt am Ende der SPD auf die Füsse. Aber auch das scheint Scholz egal zu sein. Mal sehen ob die SPD in Sachsen den Lambada unter der 5% Latte schafft..
Friedenspopulisten!
Sehr erschreckend diese Bezeichnung.
Sie in der Taz zu finden ebenso!
"Eine deutsche Friedensinitiative, etwa gemeinsam mit China und Südafrika, hätte dieses Bild korrigieren können."
Der Schlüssel für viele Entscheidungen liegt (noch) sicher im Weißen Haus, das hat der Kanzler in seinen Beteuerungen zum Gleichklang der Entscheidung im Falle der Lieferung von Panzern verlautbaren lassen. Scholz hat wahrscheinlich allein kein ausreichendes politisches Gewicht, auf der internationalen Bühne der Diplomatie und EntscheiderInnen eigene relevante Initiativen zu platzieren. Mit Macrons Gewicht zusammen wäre vielleicht alternativ eher etwas von Bedeutung und Bestand zu erreichen, eine entsprechende Allianz von Gewicht wird innerhalb Europas in jedem Fall auf Sicht erforderlich sein.
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www.faz.net/aktuel...rung-18634810.html
"Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee."
Das mag wohl sein. Nur gilt das mehr noch für den Chor jener, die unablässig Verhandlungen fordern. Das funktioniert nämlich nur, wenn man komplett ausblendet, was Putin selbst immer verlautbaren lässt. Allein schon sein "Angebot" einer Waffenruhe war mit offensichtlich unannehmbaren Bedingungen verknüpft www.tagesschau.de/...e-ukraine-100.html
Putin hat in seiner gesamten Karriere bewiesen, dass für ihn Krieg und Gewalt ein ganz normales Mittel sind, um politische Ziele zu erreichen. Er hat die bestehende europäische Friedensordnung mehrfach völlig bedenkenlos über den Haufen geworfen, und es ist mir ein schlichtes Rätsel, wie manche gleichwohl glauben, ihn allein durch Verhandlungen von etwas abbringen zu können, von dem er überzeugt ist, es auch einfacher, nämlich militärisch, zu bekommen.
Insofern bedient aber auch die Forderung nach Verhandlung nur die von AfdBSW geschürte Illusion, mit Putin einen Gegenüber zu haben, der letztlich doch an einem vernünftigen Ausgleich interessiert sein. Das ist aber auch Scholz' Dilemma.
Da kann nur noch Joe Biden abhelfen. Er hat noch bis zum Jahreswechsel zu regieren. Die Anregung von Verhandlungen wären ohnehin glaubwürdiger, wenn sie von einer Führungsmacht käme - Scholz ist da die komplett verkehrte Adresse. Den könnte man übrigens elegant durch Pistorius ersetzen. Merz könnte ihn als Ersatzkandidat für ein "konstruktives Misstrauensvotum" vorschlagen.
Biden handelt in Sachen Ukraine aus einem Verantwortungsgefühl, dass er als Ukrainebeauftragter Obamas damals nicht genug in die richtige Richtung bewegt hat. Nun ist noch Zeit, dass er eine Verhandlungsinitiative wagt. Der Moment ist günstig, da die Ukraine ein Pfand hat. Und Biden könnte was wieder gut machen! Er soll seine besten Berater mitnehmen, die am Ende auch Kamala Harris instruieren über die Erfolgssaussichten, um eine plausiblere Ukraine-Politik über seine eigene Amtszeit hinaus in Gang zu setzen.
Ich finde den Artikel im Grunde ja ganz gut, aber die Vokabel „Friedenspopulismus“ unsäglich (gerade in der taz…), zumal die Begründung fragwürdig ist: SW formuliert ja zunächst eine legitime außenpolitische Position: sie will Krisen durch diplomatische Arrangements lösen, statt durch militärische Mittel. Inwieweit das von Fall zu Fall möglich ist, wäre natürlich zu diskutieren – aber genau dieser Diskussion verweigert man sich, wenn mit Vokabeln wie Populismus und dem notorischen Vorwurf russischer Propaganda hantiert. Man setzt den Anderen so nicht nur präventiv ins Unrecht, man erklärt ihn auch noch zum Kollaborateur. Das allerdings steht in keiner guten Tradition. Für das politische Klima in diesem Land wäre schon viel getan, wenn man anerkennen würde, dass man in verschiedenen Fragen auch anderer Meinung sein kann.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Scholz und BSW: Rückenwind vom Kanzler
Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen – Olaf Scholz diskutiert nicht lange. Sein autoritäres Schweigen nützt den Friedenspopulisten.
Der Kanzler schweigt – und das BSW gedeiht Foto: Jan Woitas/dpa
BERLIN taz | Kanzler Olaf Scholz verkündete im Februar 2022 die Zeitenwende, die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an Kyjiw. Es sprach für die Weitsicht von Scholz, dass er die Risiken dieses Kurswechsels sah. Denn in den deutschen Provinzen jenseits der Berliner Blase löste die Zeitenwende weniger Jubel als Sorge aus. Man müsse, so die Erkenntnis des Kanzlers, auch die Hälfte der Bevölkerung berücksichtigen, die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs hat.
So entstand das Bild des besonnenen Kanzlers, der Risiken abwog und auch mal Nein zur Lieferung von Panzern sagte. Dieses Bild ist zertrümmert und das der Friedenspartei SPD auch. Das liegt mit daran, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als Europa zusammen und im Baltikum militärische Schutzmacht ist. Beides ist richtig, denn Russland ist eine neoimperiale Macht. Dass die SPD ihren friedenspolitischen Kredit verspielt hat, ist aber kein Automatismus.
Es ist das Ergebnis einer Mixtur aus politischen Fehleinschätzungen und einem Kanzler, der im falschen Moment schweigt. 2022 war Scholz noch skeptisch, weil deutsche Kampfpanzer der russischen Propaganda möglicherweise eine Steilvorlage liefern. 2024 winkte er den Einsatz deutscher Waffen sogar auf russischem Gebiet durch. Auch dafür gibt es Gründe, die Ukraine wollte so russischen Raketenbeschuss auf Charkiw bekämpfen.
Der Eindruck aber ist: Je länger der Krieg dauert, umso dichter wird Deutschland in ihn verstrickt. Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee. Eine deutsche Friedensinitiative, etwa gemeinsam mit China und Südafrika, hätte dieses Bild korrigieren können. Doch die gibt es nicht.
Top-down statt Debatte
Der zweite Fehler ist die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Das demokratische Verfahren hätte verlangt, diese Frage ausführlich in Medien, Partei, Parlament zu diskutieren, das Pro – mehr Abschreckung – sorgsam gegen das Kontra – eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale – abzuwägen. Das Mindeste wäre gewesen, wie beim Nato-Doppelbeschluss, die Stationierung mit einem Verhandlungsangebot zu verbinden. So hätte ein besonnener Kanzler gehandelt.
Doch die Stationierung wurde ohne jede Debatte von oben dekretiert. All das ähnelt nicht Führung, sondern Erpressung. Auch wenn man die Wirkmacht von Kanzlererklärungen in einer fragmentierten Öffentlichkeit nicht zu hoch veranschlagen sollte – diese Mixtur aus autoritärem Top-down und Schmallippigkeit ruiniert Vertrauen.
Das SPD-Präsidium beteuert nun, dass Abrüstung erfreulich wäre, aber nicht mit Putin. Mag sein, dass man dem russischen Diktator nicht mit Entspannungspolitik kommen sollte. Aber an die Erkenntnis, dass man mit den Feinden, die da sind, verhandeln muss, sollte sich die SPD noch erinnern können. Nach dem Nato-Doppelbeschluss 1979 dauerte es sechs Jahre, bis Abrüstungsverhandlungen begannen. Diese Geduld scheint die SPD nicht mehr zu haben.
Und selbst wenn man vermutet, dass Putin nur auf-, aber nicht abrüsten will – was kostet es, ein Verhandlungsangebot zu machen? Scholz’ kluge diplomatische Offensive, mit der er 2022 Staaten des Globalen Südens für die Position des Westens gewinnen wollte, scheint auch an Schwung verloren zu haben.
BSW lockt mit falschen Hoffnungen
Warum die Verengung auf Waffen, Raketen, Militär? Die SPD hat sich von ihren zähen Illusionen über Putin und der Überzeugung, dass Handel Sicherheit schafft, verabschiedet. Sie hat sich schwerfällig von der Nord-Stream-2-Kumpanei in Schwerin und von Gerhard Schröders Putin-Connection distanziert. Kann es sein, dass sie nun überkompensiert?
In dem Sinnloch, das Scholz’ autoritäres Schweigen hinterlässt, gedeiht Sahra Wagenknechts Friedenspopulismus. Das BSW greift geschickt Ängste vor einer Eskalation auf und verbindet sie mit Teilen russischer Propaganda. Dazu gehört die Mär, dass Putin von dem aggressiven Westen halb zu diesem Krieg gezwungen wurde. Und dass der Westen nur Verhandlungsbereitschaft signalisieren müsste, um Frieden zu schaffen. Dass Russland eine aggressive Macht ist, wird in dieser Täter-Opfer-Umkehr ignoriert.
Keine Sanktionen mehr, keine Waffen für Kyjiw – der Frieden, den das BSW will, wäre Kapitulation. Populisten haben nur dann Erfolg, wenn demokratische Politik Stimmungen ignoriert und sich abschottet. Die Erfolge, die sich für das Empörungsunternehmen Wagenknecht bei den drei Ostwahlen abzeichnen, sind kein Defekt eines Diktatur-geschädigten Ostens, den wir im Hochgefühl, zur moralisch intakten Elite zu gehören, händeringend beklagen könnten. Sie sind das Echo des Versagens von Olaf Scholz.
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Schwerpunkt Landtagswahlen
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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