Erinnerung an rechten Terror: NSU-Dokuzentrum auf dem Weg

Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.

SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen Foto: Hendrik Schmidt/picture alliance

BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen ersten Gesetzentwurf für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in die Ressortabstimmung gebracht. Das Zentrum, das an die Verbrechen der Rechtsterrorgruppe erinnern soll, wird demnach in Berlin entstehen und als Stiftung verfasst sein.

Nun haben Verbände und andere Ministerien Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Erste Reaktionen aus den Ampelfraktionen sind positiv.

Die Morde des selbsterklärten Nationalsozialistischen Untergrunds und das Versagen des Staates bei der Aufklärung seien „eine Schande für unser Land“, sagte Faeser. „Auch über ein Jahrzehnt danach sind noch viele Fragen offen, vor allem für die Familien der Opfer.“

Die Ministerin versprach einen „Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge“. Kernstück soll eine Ausstellung werden, die die Verbrechen des NSU und das Verhalten der Behörden dokumentiert.

Neben dem Hauptsitz in Berlin soll es laut Ministerium auch „weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums“ geben. In Chemnitz entsteht derzeit bereits ein eigenes Dokumentationszentrum zu dem Thema.

Der NSU ermordete zehn Menschen

Die drei Nazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe hatten Deutschland ab 1999 mit einer Serie von Terroranschlägen überzogen, die sich hauptsächlich gegen Personen mit Migrationshintergrund richtete.

Dabei ermordete der NSU insgesamt zehn Menschen und verwundeten zahlreiche weitere. Die Sicherheitsbehörden erkannten lange keinen Zusammenhang und keinen rechten Hintergrund, sondern beschuldigten teils die Opfer und deren Familien.

2011 enttarnte sich die Gruppe selbst, Mundlos und Böhnhard begingen Suizid. Zschäpe wurde festgenommen und 2018 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Verbindungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum NSU sind bis heute nicht aufgeklärt, genauso wenig wie der Verdacht, dass es weitere Mitglieder und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gab.

SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sagte der taz nun: „Bis heute sind die Erinnerung an die Opfer und die Lehren aus dem NSU-Terror sowie dem damit verbundenen Staatsversagen in der Bundesrepublik nicht angemessen verankert.“ Das Zen­trum solle diese „Leerstelle“ füllen. „Ich erwarte, dass die Hinterbliebenen und Betroffenen im weiteren Prozess eng eingebunden werden.“