Sommerpressekonferenz des Kanzlers: Scholz plant keine Rente mit 67
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
![Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz](/picture/7139496/624/35871828-1.jpeg)
Scholz ist mit sich und seiner Bilanz zufrieden. Und überzeugt, dass er Kanzler bleibt Foto:
Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin taz | Olaf Scholz ist gut gelaunt. Lächelnd betritt er die Berliner Bundespressekonferenz und teilt den wartenden Journalist:innen mit: „Wir waren noch mal fleißig heute.“ Das Kabinett hat zum letzten Mal vor seinem Urlaub getagt, Jahressteuergesetz beschlossen, Importstrategie für Wasserstoff und, und, und. Die Botschaft: Es läuft.
Zufrieden ist der Bundeskanzler auch mit seiner Bilanz. Etwa beim Thema Abschiebungen. Dass die Zahl der Rückführungen zuletzt um 30 Prozent gestiegen sei, „dass ist gewollt und soll auch so bleiben“. Es sei ganz wichtig, die „irreguläre Migration zu begrenzen“, um die Arbeitsmigration und die „echten Flüchtlinge“ zu schützen, meint Scholz.
Denn es könne ja nicht sein, dass sich „hier jemand einen bequemen Lenz macht.“ Nein, Deutschland brauche Leute, „die hier gut reinpassen, die fleißig sind“. Und er unterstreicht: „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet ja.“
Im Dezember wurde der Kanzler auch in den eigenen Reihen noch dafür kritisiert, dass er im Spiegel erklärt hatte: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. Wahlweise wurden aber auch Journalist:innen angeprangert, dass „Olaf“ falsch verstanden worden sei. Nein, „Olaf“ wollte genauso verstanden werden.
Scholz hat deshalb auch eine – aus seiner Sicht – gute Nachricht anzukündigen: Man bereite Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien vor – „Sie können bald berichten“, verspricht er den Medien.
Der Frage, was aus dem Aufnahmeprogramm für Schutzbedürftige aus Afghanistan werde – die Bundesregierung hat 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt – weicht er aus. Müsse man mal sehen und schauen, ob das noch praktikabel sei – „zurzeit kann man das Land ja gar nicht verlassen“. Na dann.
Sounds like Merkel
Auch beim Thema Bürgergeld sieht Scholz seine Regierung auf einem guten Weg. Die Ampel hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen beschlossen, den Druck auf Bürgergeldempfänger:innen zu erhöhen und Sanktionen und Meldepflichten zu verschärfen.
So soll der Regelsatz künftig schon beim ersten Terminversäumnis um 30 Prozent gekürzt werden. Die Betroffenen sollen im weiteren Umkreis nach Arbeit suchen und die Grenze dessen, was als zumutbare Arbeit gilt, soll gesenkt werden. Alles Maßnahmen, die er, so Scholz, „unterstreichen kann“. Denn Ziel müsse sein, „dass alle arbeiten.“
Da klingt der sozialdemokratische Kanzler fast schon wie seine Vorgängerin Angela Merkel in ihren neoliberalen Anfangsjahren. Merkel meinte einst: „Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit“.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld eigentlich weg von der Maxime, dass man Menschen nur genug gängeln müsse, damit sie in jede Form von Ausbeutung einwilligen. Aber der gesellschaftliche Zeitgeist hat sich eben gedreht.
Scholz will Kanzler bleiben
Und mit solchen Wendungen hofft Scholz auch die Stimmung für die SPD wieder gedreht zu bekommen. 14 Monate vor der nächsten Bundestagswahl kündigt er an: „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Damit ist Scholz seiner eigenen Nominierung und Zweifeln in der SPD zuvorgekommen: Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder halten ihn einer Umfrage zufolge für den geeigneten Kanzlerkandidaten.
Auch außenpolitisch bewegt sich der Kanzler mitunter quer zum Diskurs. Seine Ankündigung auf dem Nato-Gipfel, dass in Deutschland wieder amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden, stieß selbst in der eigenen Partei auf Kritik. Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die „beträchtliche“ Gefahr einer „unbeabsichtigten militärischen Eskalation“.
Scholz verteidigt in der Sommerpressekonferenz seinen Entschluss: „Jetzt geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt.“ Und unterstreicht: Rolf Mützenich und er handelten „gemeinschaftlich.“ Danach sieht es nicht aus. Eine Stationierung von Atomwaffen schließt Scholz immerhin aus.
Waffen und Worte
Auch an der militärischen Unterstützung Israels hält Deutschland fest – trotz des jüngsten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs, dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig sei und schnellstens beendet werde müsse. Scholz dagegen in Scholz'scher Manier: „Wir haben nicht entschieden, dass wir keine Waffen liefern. Also werden wir und haben wir.“ Einen Boykott von israelischen Waren findet er „eklig“.
Was also macht Deutschland konkret? „Wir handeln, wir sprechen“, sagt Scholz. Allerdings hat sich Israels rechte Regierung bislang vom Gerede der Deutschen unbeeindruckt gezeigt.
Auch innenpolitisch bleiben noch einige Baustellen: im Haushalt klafft noch ein Milliardenloch, die Prüfaufträge wie es zu schließen sei, laufen. Für die nächsten beiden Wochen nicht Scholz' Problem. Nach Auskunft seines Sprechers weilt er ab Samstag im „befreundeten europäischen Ausland.“ Endlich Ferien.
Leser*innenkommentare
Okti
Naja, solange wenigstens er mit seiner Bilanz zufrieden ist, passt es ja. Wiedergewählt wird er aber nicht, da der Rest der Bevölkerung nicht mit seiner Bilanz zufrieden ist.
Waldreamer
Für die Bundestagswahl nächstes Jahr stelle ich mich erneut auf beklemmende Gefühle ein. Die Fragen: "Wie sehr werden sie diesmal abgestraft?" und "Wie viele Stimmen gewinnen die Populisten hinzu?" haben mich die letzten Male im Vorfeld stets begleitet.
Anonymer
Das alle Arbeiten findet er, Ein wichtiges Ziel. Wie wäre es steuerlicher zu stopfen, sodass alle steuerpflichtigen sich nicht mehr drücken können, lieber Olaf. Laut Studie gehen dem Staat 60 Milliarden flöten...
christoph ganter
Es werden ständig Leute abgeschoben die einen festen Arbeitsplatz haben oder junge Menschen die gerade ihr Abitur machen. Wie war das vor einem Jahr, als der Gastronom seine Duldung, nach 3 Jahrezehnten verlor, weil er einen Monat zu lange nicht in Dland war?
WTF?
Schön wäre es, wenn es Möglichkeiten gäbe solche Leute hier eine Perspektive zu geben und sie nicht wegen einer Quote in den Flieger zu setzen. Echt Peinlich
Politico hat Habeck zum eigentlichen Kanzler ernannt, wundern tut mich das nicht.
Uns Uwe
Nicht erst nach dieser Pressekonferenz ist klar:
Die SPD ist tot.
Wer's nicht glaubt, schaue es sich an:
www.youtube.com/watch?v=67hWZfs7aQ4
Stavros
@Uns Uwe Ja, Sie haben Recht.
Was ist hier eigentlich los?
Hat noch irgendwer bei denen politische Überzeugungen?
Wombat
Es wäre schön wenn die Regierung einsehen würde das 21 Jahre durschnittliche Rentenbezugszeit (Tendenz steigend) und nur 1,5 Beitragszahler pro Rentner einer tödliche Mischung sind die unfinanzierbar ist.
Grandpa
@Wombat Wir haben hier mehrere Strassencafes vor der Haustüre, hier kann man sch früh die leidenden Beitragszahler beim Frühstückssekt bewundern,klar daß dafür Ihre Erzeuger bis zum Lebensende schuften sollten.
Stavros
@Grandpa Generationen gegeneinander ausspielen ist auf jeden Fall keine gute Idee für sozialen Zusammenhang und Fortschritt.
PeterArt
@Wombat Immer auch eine Frage der Produktivität.
Wombat
@PeterArt Und insbesondere die steigt in vielen Branchen seit Jahrzehnten nicht an weil Technologie hier kaum eine Rolle spielt.
Felis
Der "Klimakanzler" ist auf dem besten Weg Ex-Kanzler zu werden, und alle außer ihm haben's schon gemerkt...
oricello
Enttäuscht.
Machiavelli
"Eine Stationierung von Atomwaffen schließt Scholz immerhin aus." Die sind schon da.... Sicherheitspolititischer Diskurs in Deutschland immer noch auf kindergartenniveau.
elma
wer hat uns verrrrrraaaatttennnn ..? und wer war mit dabei…. die Grüne Partei
Sonja Bleichle
Ist doch toll, wenigstens einer der an ihn glaubt.
PeterArt
Guter Mann. Wenn er das alles auch macht und nicht nur ankündigt
Torben2018
@PeterArt Er wird es vergessen. Das kann er. Er hat es bewiesen.
Moon
"Scholz plant keine Rente mit 67" . ? - Ach so, niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen....Sprach´s und "reformierte" das Bürgergeld nach nicht mal zwei Jahren. Sicher heißt es dann, es war ja auch von der Rente die Rede.
Die SPD - so zwiegesichtig.
Ich mag nicht mehr weiter schreiben...
Wurstfinger Joe
@Moon Na immerhin fast zwei Jahre bis zur Teilamnesie, das läßt doch hoffen. Selektiver Gedächtnisverlust ist doch ein Markenzeichen von Herrn Scholz. 😂
TV
Toll, wie unsere vorgeblich eher linke Regierung denen nimmt, die sich am wenigsten wehren können. Ein offensichtliches Problem haben sie nur übersehen: viel zu holen gibts da nicht.
Raknulfr
@TV Naja, was will man erwarten, wenn man sich die FDP mit ins Boot holt? Mit sicherheit nichts gutes für die Finanzielle Unterschicht.